Fragen und Antworten

Ja, das Gerichtsgebäude ist ein öffentlicher Ort, der für alle zugänglich ist. Es ist notwendig, vorher die Sicherheitskontrolle zu passieren.

Sicherheitskontrollen

Die verschiedenen Gerichte sind auf etwa fünfzehn Gebäude verteilt. Alle Standorte können mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden. Um Ihren Besuch zu planen, konsultieren Sie bitte die Seite des betreffenden Gerichts bzw. der betreffenden Dienststelle.

Nein, Sie müssen die öffentlichen Parkplätze oder die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.

Einige der vom erstinstanzlichen Gericht getroffenen Entscheide werden auf der Website der Judikative veröffentlicht. Die meisten zweitinstanzlichen Entscheide werden auf der Website des Gerichts veröffentlicht.

Die veröffentlichte Rechtsprechung ist Grossteils geschwärzt, um die Privatsphäre der Betroffenen zu respektieren.

Weitere Informationen finden Sie in der Online-Jurisprudenz.

Die nicht veröffentlichte Rechtsprechung kann unter bestimmten Bedingungen zur Einsichtnahme beantragt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Nein, die Rechtsprechung der Genfer Gerichte ist in der Bibliothek nicht verfügbar. Sie müssen sich direkt an die Kanzlei des betreffenden Gerichts wenden. Ein Teil der Urteile ist auch auf der Website der Genfer Justiz veröffentlicht.

Die Adoption kann nicht ausgesprochen werden, bevor nicht eine Untersuchung aller wesentlichen Umstände, gegebenenfalls unter Beizug von Sachverständigen, erfolgt ist.

Diese Untersuchung hat vor allem die Persönlichkeit und die Gesundheit der adoptionswilligen Person/en und des Kindes, ihre gegenseitige Beziehung, die erzieherische Eignung, die wirtschaftliche Lage, die Beweggründe und die Familienverhältnisse der adoptionswilligen Person/en sowie die Entwicklung des Pflegeverhältnisses abzuklären.

In bestimmten Fällen und wenn achtenswerte Gründe vorliegen, kann die zuständige Behörde einer zu adoptierenden volljährigen Person die Weiterführung ihres bisherigen Namens gestatten.

Das zu adoptierende Kind wird von der für das Adoptionsverfahren zuständigen kantonalen Behörde oder von einer beauftragten Drittperson persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen.

Informationen zur Adoption erhalten Sie beim Service d'autorisation et de surveillance des lieux de placement (SASLP) der kantonalen Zentralstelle für Adoption.

Siehe auch den thematischen Leitfaden Adoption

Die Adoption eines minderjährigen Kindes bedarf der Zustimmung der Mutter und des Vaters des Kindes.

Diese Zustimmung wird schriftlich oder mündlich gegenüber der Kindesschutzbehörde des Wohn- oder Aufenthaltsortes der Eltern oder des Kindes erklärt. Sie ist im Protokoll vorzumerken.

Von der Zustimmung eines Elternteils kann abgesehen werden, wenn er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauerhaft urteilsunfähig ist.

Ja, Sie können Ihrem minderjährigen Kind einen neuen Vornamen geben, wenn achtenswerte Gründe vorliegen. Ihr Kind wird zuvor durch die zuständige Behörde oder eine beauftragte Drittperson persönlich angehört, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen.

Ist das Kind mindestens 12 Jahre alt, bedarf die Änderung seiner Zustimmung.

Gemäss Art. 69 Abs. 4 der Strafprozessordnung sind öffentliche Verhandlungen für jedermann zugänglich; Personen unter 16 Jahren benötigen jedoch die Erlaubnis der Verfahrensleitung.

Aus organisatorischen Gründen im Zusammenhang mit der Kapazität der Gerichtssäle und der Frage des (teilweisen) Ausschlusses der Öffentlichkeit, sind die Anträge per E-Mail an die Kanzlei des Tribunal pénal zu richten.

Sie sind auf der Suche nach Informationen über:

• die Nummer eines Verfahrens
• den Raum einer Anhörung
• die genaue Zeit und das Datum der Anhörung
• die betreffende Gerichtsbarkeit

Konsultieren Sie die Tagesordnung der Anhörung

In der Regel können sich die Parteien anwaltlich vertreten lassen. Sie sind jedoch verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn das Gericht dies ausdrücklich anordnet, sowie im Schlichtungsverfahren.

Jedoch können sich die Parteien auch bei Schlichtungsverhandlungen ausnahmsweise vertreten lassen, wenn sie ausserhalb des Kantons ihren Wohnsitz oder Sitz haben oder wenn sie wegen Krankheit, Alter oder anderen triftigen Gründen am persönlichen Erscheinen verhindert sind.

Bitte beachten Sie: Die Anwesenheit von nicht vorgeladenen minderjährigen Kindern der Parteien (Säuglinge eingeschlossen) ist nicht erlaubt.

Wenn die Parteien eine Vorladung erhalten haben, sind sie verpflichtet, dieser Folge zu leisten und somit persönlich zu erscheinen. Wenn sie verhindert sind, müssen sie die Behörde unverzüglich unter Angabe der Gründe für ihr Fernbleiben informieren, andernfalls können sie von der Polizei vor die zuständige Behörde gebracht werden.

Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf deren Antrag vom persönlichen Erscheinen entbinden, wenn sie wichtige Gründe vorbringt und ihre Anwesenheit nicht unerlässlich ist. Ausserdem kann die Verfahrensleitung auf Antrag der Privatklägerschaft diese vom persönlichen Erscheinen zur Verhandlung entbinden, wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.

Vorgeladene Zeuginnen und Zeugen, die von der Aussagepflicht befreit sind (z. B. aufgrund von Familienbindungen), sind dennoch verpflichtet zu erscheinen. Bei manchen Anhörungen kann die Abwesenheit einer Person zu einem Verfahren in Abwesenheit führen. Es ist daher ratsam, sich im Voraus zu informieren. Denn bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl gilt unentschuldigtes Fernbleiben als Rücknahme des Einspruchs, und bei einer Schlichtung gilt die Klage als zurückgezogen, wenn die Klägerin oder der Kläger nicht erscheint.

Parteien, deren Anhörung angeordnet wurde, müssen persönlich erscheinen; juristische Personen benennen eine Vertretung.

Auch wenn keine Anhörung angeordnet wurde, empfiehlt es sich, persönlich an den Verhandlungen vor der Chambre des assurances sociales de la Cour de justice (Sozialversicherungskammer des Obergerichts) teilzunehmen.

Zeuginnen und Zeugen sind verpflichtet, persönlich zu erscheinen.

Ja; wenn Ihr Gesuch bewilligt wird, wird von Amtes wegen eine anwaltliche Vertretung ernannt.

Siehe Greffe de l’assistance juridique (Kanzlei für unentgeltliche Rechtspflege)

Auf der Seite Permanences et conseils juridiques finden Sie eine Auswahl der einschlägigen Adressen.

Sie müssen das Formular Demande de désignation d'un défenseur d'office (für die beschuldigte Person) oder Demande d'assistance judiciaire pour la partie plaignante ou un·e autre participant·e (für die Privatklägerschaft oder andere Verfahrensbeteiligte) ausfüllen, unterzeichnen und mit den Nachweisen über Ihre persönliche Situation per Post oder EFax an die Staatsanwaltschaft senden.

Der Entscheid der Staatsanwaltschaft über Ihren Antrag wird Ihnen schriftlich mitgeteilt.

Anwältinnen und Anwälte, die auf der Liste der Pflichtverteidigerinnen und -verteidiger der Staatsanwaltschaft stehen möchten, können das Formulaire pour les nominations d'office au Ministère public ausfüllen, das auf der Seite der Anwaltskammer des Kantons Genf  (Ordre des avocats du canton de Genève) zur Verfügung steht, und es per E-Mail einschicken.

Anwältinnen und Anwälte, die nicht mehr auf der Liste Pflichtverteidigerinnen und -verteidiger bei der Staatsanwaltschaft stehen möchten, werden gebeten, sich per Post an die Staatsanwaltschaft zu wenden.

Sie können sie bei der Commission de conciliation en matière de baux et loyers (Schlichtungsbehörde) käuflich erwerben.

Sie können dies mit Hilfe der Standardanträge tun, die Sie sich beim Sekretariat der Commission de conciliation en matière de baux et loyers (Schlichtungsbehörde) beschaffen oder direkt auf ihrer Website unter Formulaires de la Commission abrufen können.

Die Anfechtung kann auch mit einfachem, unterschriebenem Brief erfolgen, der die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und den Streitgegenstand bezeichnet. Beachten Sie die Fristen (in der Regel 30 Tage).

Nach Kündigung des Mietverhältnisses müssen Sie einen Räumungsantrag gegen die Mieterin/Untermieterin oder den Mieter/Untermieter einreichen, normalerweise bei der Commission de conciliation en matière de baux et loyers (Schlichtungsbehörde).

Es ist Ihnen nicht erlaubt, die Räumung ohne einen Entscheid der Behörde selbst durchzuführen.

Alle Informationen zu dieser Frage finden Sie im thematischen Leitfaden Hinterlegung des Mietzinses.

Die Auswahl der Bewerbungen wird von demjenigen Gericht vorgenommen, das eine Praktikumsstelle ausgeschrieben hat. Bei Fragen zu Ihrer Bewerbung können Sie sich direkt an dieses Gericht wenden.

Die Bewerbungen werden elektronisch bearbeitet; alle Bewerber erhalten nach Abschluss des Auswahlverfahrens eine Antwort per E-Mail.

Alle unsere Praktikumsplätze sind in einer online-Liste (Offres d’emploi de l’Etat de Genève) aufgeführt. Bitte besuchen Sie diese Website regelmässig.

Wenn möglich, sollten Ihre Bewerbungsunterlagen zur besseren Lesbarkeit in 4 Teile gegliedert sein (Lebenslauf, Motivationsschreiben, Kopien von Arbeitszeugnissen früherer Arbeitgeber sowie Kopien Ihrer Diplome und sonstiger Ausbildungsnachweise). Nur Bewerbungen zu Online-Ausschreibungen werden berücksichtigt (keine Spontanbewerbungen).

Alle unsere Praktikumsplätze sind in einer online-Liste (Offres d’emploi de l’Etat de Genève) aufgeführt. Bitte besuchen Sie diese Website regelmässig.

Alle unsere Stellenangebote werden in einer online-Liste (Offres d’emploi de l’Etat de Genève) veröffentlicht. Bitte besuchen Sie diese Website regelmässig, um sich über unsere freien Stellen zu informieren.

Die Bewerbungen werden elektronisch bearbeitet, es sei denn, das betreffende Gericht verlangt eine andere Form der Übermittlung der Bewerbungsunterlagen.

Wenn möglich, sollten Ihre Bewerbungsunterlagen zur besseren Lesbarkeit in 4 Teile gegliedert sein (Lebenslauf, Motivationsschreiben, Kopien von Arbeitszeugnissen früherer Arbeitgeber sowie Kopien Ihrer Diplome und sonstiger Ausbildungsnachweise). Am Ende des Recuiting müssen alle ausgewählten Bewerber einen Strafregisterauszug vorlegen.

Das Tribunal des prud'hommes ist nur für privatrechtliche Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis zuständig.

Streitigkeiten zwischen der öffentlichen Verwaltung und ihren Angestellten werden nicht vor dem Tribunal des prud'hommes, sondern vor der Chambre administrative de la Cour de justice entschieden.

Für Streitigkeiten mit kantonalen oder eidgenössischen Sozialversicherungen ist in der Regel die Chambre des assurances sociales de la Cour de justice zuständig.

Alle Informationen über das Verfahren finden Sie im thematischen Leitfaden Arbeitsrechtliche Konflikte.

Ja, wenn Sie das Formular Consultation de dossier ausfüllen.

Um Kopie eines Urteils zu erhalten, füllen Sie das Formular Anforderung von Dokumenten (Zertifikat, Bescheinigung, Kopie, Erwähnung) aus.

Alle Einzelheiten finden Sie in dem thematischen Leitfäden Arbeitsrechtliche Konflikte

Zur Beendigung eines Schlichtungsverfahrens müssen Sie das Formular Rückzug des Schlichtungsverfahrens ausfüllen.

Um das Verfahren vor Gericht zu beenden, füllen Sie das Formular Rückzug eines Antrags bei Gericht aus.

Sowohl die Entscheide der Schlichtungsbehörde als auch die des Gerichts können gemäss den Vorgaben der Rechtsmittelbelehrung angefochten werden.

Alle Einzelheiten finden Sie in dem thematischen Leitfaden Arbeitsrechtliche Konflikte

Nein, es wird aber empfohlen, insbesondere wenn Ihr Fall komplex ist.

Verfahren vor der Schlichtungsbehörde sind unabhängig von der Höhe des Streitwerts kostenlos. Übersteigt der Streitwert vor Gericht Fr. 75‘000.-, müssen Sie je nach seiner Höhe einen Kostenvorschuss gemäss Art. 69 Règlement fixant le tarif des greffes en matière civile (RTFMC - E 1 05.10) zahlen; vorbehalten sind Streitigkeiten nach Gleichstellungsgesetz, die kostenlos sind.

Streitwert von Fr. 75'001.- bis 100'000.- / Kosten zwischen Fr. 200.- und 2'000.-

Streitwert von Fr. 100'001.- bis 300'000.- / Kosten zwischen Fr. 1'000.- und 3'000.-

Streitwert von Fr. 300'001.- bis 1'000'000.- / Kosten zwischen Fr. 2'000.- und 8'000.-

Streitwert über Fr. 1'000'001.- / Kosten von Fr. 10'000.-

Aufgabe der Judikative ist es, unparteiisch Recht zu sprechen und dafür zu sorgen, dass die Gesetze gleich und fair auf alle Rechtssuchenden angewendet werden.

Sie erteilt daher keine Rechtsberatung. Sie können sich aber an eine Rechtsberatungsstelle, an eine Gewerkschaft oder an Rechtsexperten (z.B. Anwältin oder Anwalt) wenden, um Rechtsauskunft zu bekommen.

Zugang zu der Liste

Die Staatsanwaltschaft selbst erteilt keine Rechtsauskünfte. Einschlägige Adressen finden Sie auf der Seite Permanences et conseils juridiques

Auf der Seite Permanences et conseils juridiques finden Sie eine Auswahl der einschlägigen Adressen.

Nein, die Bibliothek bietet keine Rechtsberatung an. Sie müssen sich an einen Juristen (z.B. Anwältin oder Anwalt) oder an eine Rechtsberatungsstelle wenden.

Siehe die Seite juristischer Bereitschaftsdienst und Rechtsberatung

Nein. Um die Judikative zu kontaktieren werden Sie gebeten, auf die Seite Kontakt zu gehen.

Ja, einige Gerichtsbarkeiten haben dafür eine E-Mail Adresse. Das Generalsekretariat und die Unterstützungsabteilungen können per E-Mail kontaktiert werden.

Um sie per Telefon, Post oder E-Mail zu kontaktieren, gehen Sie bitte auf die Seite Kontakte.

Die Staatsanwaltschaft kann auf unterschiedliche Weisen kontaktiert werden:

• schriftlich oder telephonisch
• per E-Mail an die auf unserer Seite genannten E-Mail-Adressen (efaxMP@justice.ge.ch oder efaxMP.avocats@justice.ge.ch für Anwälte)
• persönlich am Schalter

Sie können keine individuelle Unterredung mit einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt beantragen. Die Staatsanwaltschaft empfängt nur Personen, die sie selbst vorgeladen habt.

Wenden Sie sich an das 'Office cantonal de la population et des migrations (OCPM).

Wenden Sie sich an das Bundesamt für Justiz in Bern.

Sie müssen das Formular Antrag auf Besuchserlaubnis ausfüllen, unterschreiben und unter Beilage einer Kopie Ihres Identitätsnachweises an die Staatsanwaltschaft senden.

Frühestens 2 Tage später können Sie beim Gefängniss von Champ-Dollon nachfragen, ob die Staatsanwaltschaft das Gesuch genehmigt hat. Wenn ja, können Sie mit dem Gefängnis einen Besuchstermin ausmachen.

Arbeitsrichter/innen sind nicht Berufs-, sondern Laienrichter, die diese Funktion neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit ausüben.

Sie entscheiden in arbeitsrechtlichen Streitfällen und kommen aus Berufen, die denen der Parteien nahestehen.

Das Tribunal des prud'hommes setzt sich aus verschiedenen Berufsgruppen zusammen, aus denen die Richter/innen gewählt werden, und zwar

• Gruppe 1: Industrie, Uhrenindustrie, Bauwesen,
• Gruppe 2: Hotellerie, Gastgewerbe, Lebensmittelhandel,
• Gruppe 3: Non-Food-Handel, Pflegeberufe, Tourismus, Transportwesen,
• Gruppe 4: Banken, Versicherungen, Sicherheit,
• Gruppe 5: ärztliche und juristische Berufe, Informatik, Privatunterricht, Journalismus, Hausangestellte und verschiedene Berufsgruppen, die in den anderen Gruppen nicht enthalten sind.

Das bedeutet, zum Beispiel, dass Sie, wenn Sie im Friseurberuf oder in der Schönheitspflege tätig sind, der Gruppe 3 zugeordnet werden und Fälle aus diesem Bereich zu behandeln haben.

Das Tribunal des prud'hommes ist paritätisch ausgestaltet und besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und 2 Laienrichterinnen oder -richtern, von denen je eine oder einer der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite angehört.

Sie werden je nach ihrer Erfahrung und hauptberuflichen Tätigkeit einer bestimmten Berufsgruppe zugewiesen (siehe Seite Tribunal des prud'hommes) und mit den Fällen betraut, die in Ihren Kompetenzbereich fallen.

Die Verhandlungen finden durchschnittlich ein- bis zweimal pro Monat statt. Die Termine werden mehrere Wochen im Voraus festgelegt, wobei Ihren Verfügbarkeiten Rechnung getragen wird.

Das Amt der Arbeitsrichterin oder des Arbeitsrichters ist eine Nebentätigkeit zu Ihrer beruflichen Haupttätigkeit.

Nein, denn gesucht sind Ihre beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen.

Jedoch organisieren Justiz und Sozialpartner im Verlauf der Legislaturperiode eine summarische Ausbildung in den Bereichen Arbeits- und Zivilprozessrecht sowie Gerichtsorganisation, die Sie ganz oder teilweise absolvieren können.

Die Kurse finden abends oder über Mittag statt und sind kostenlos.

Diese Fortbildung ist zwar nicht obligatorisch, wird jedoch ausdrücklich empfohlen.

Ja, eine Entschädigung ist vorgesehen gemäss Artikel 4 des Reglements über die Vergütung der verschiedenen Richterinnen und Richtern der Judikative, der Mitglieder des Tribunal arbitral und der Mitglieder des Conseil supérieur de la magistrature (RIPJ - E 2 40.03) und zwar Fr. 190.- für die erste Stunde der Verhandlung und Fr. 30.-für jede zusätzliche volle Stunde.

Nein, aber es wird empfohlen, vor Amtsantritt mit ihnen darüber zu sprechen.

Die Arbeitsrichter/innen werden alle 6 Jahre auf Vorschlag der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vom Grand Conseil gewählt.

Wenn Sie Arbeitsrichter/in werden möchten, müssen Sie sich somit an die Union des associations patronales genevoises (UAPG) bzw. an die Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS) wenden.

Die Voraussetzungen sind in Artikel 121 Loi sur l’exercice des droits politiques (LEDP - A 5 05) festgelegt.

Sie müssen insbesondere das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein amtliches Führungszeugnis (Strafregisterauszug) sowie eine Bescheinigung vorlegen, dass kein Verlustschein ausgestellt wurde.

Es ist nicht notwendig, im Kanton Genf wohnhaft zu sein.

Sind Sie Schweizer Staatsbürger, müssen Sie wenigstens ein Jahr eine berufliche Tätigkeit im Kanton Genf ausgeübt haben.

Als Arbeitsloser sind Sie wählbar, müssen aber Ihre letzte berufliche Tätigkeit wenigstens ein Jahr im Kanton Genf ausgeübt haben.

Als Ausländer müssen Sie während 8 Jahren eine berufliche Tätigkeit in der Schweiz ausgeübt haben, davon mindestens das letzte Jahr im Kanton Genf

Dank Ihrer Berufserfahrung und Kenntnisse unterstützen Sie, zusammen mit einer anderen Person, die Präsidentin oder den Präsidenten bei den Verhandlungen.

Vor der Verhandlung erläutert die Präsidentin oder der Präsident den Fall.

Während der Verhandlung beteiligen Sie sich an der Untersuchung, indem Sie die Parteien und allfällige Zeugen befragen.

Nach Abschluss der Untersuchung tauschen Sie sich mit den beiden anderen Mitgliedern des Arbeitsgerichts über den Fall aus und entscheiden gemeinsam, ob das Begehren begründet ist oder nicht und welche Beträge eventuell zugesprochen werden.

Die Altersgrenze für die Ausübung des Arbeitsrichteramtes ist auf 72 Jahre festgelegt.

Sind Sie nach dem 1. Januar 1958 geboren und erfüllen die Voraussetzungen von Artikel 121 LEDP , sind Sie somit für das Arbeitsrichteramt wählbar.

Die Verhandlungen finden abends statt. Sie beginnen zwischen 17.30 Uhr und 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten der Genfer Justizbehörde und dauern durchschnittlich 2 Stunden. Manche Verhandlungen sind jedoch kürzer, andere wiederum sehr viel länger.

Sie können Ihr Interesse jederzeit bei den Sozialpartnern bekunden.

Die nächsten Wahlen finden im Herbst 2023 statt für einen Amtsantritt im Januar 2024.

Einreichung der Kandidaturen und Auswahl der Kandidaten durch die Sozialpartner erfolgen in der Regel mindestens 6 Monate vor dem Wahltermin.

Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Verhandlung (sog. Sitzungspolizei). Gleichwohl können Sie aufgefordert  werden, Fragen zu stellen.

Bei der Errichtung einer Beistandschaft berücksichtigt das Gericht das Ausmass der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit und passt die angeordneten Massnahmen der konkreten Situation an. Dabei kann es unter 4 Formen der Beistandschaft wählen, die Ihre Selbstständigkeit unterschiedlich stark einschränken, und kann diese je nach konkreter Situation auch kombinieren.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Erwachsenenschutz

Sie müssen bei Gericht einen schriftlichen Antrag auf Aufhebung des Amtsgeheimnisses stellen, in dem Sie die Gründe für Ihren Antrag darlegen. Ihr Antrag wird dann geprüft und entweder angenommen oder abgelehnt.

Wenn Sie Auskünfte ohne vorherige Zustimmung des Gerichts weitergeben, können Sie zivil- und strafrechtlich haftbar werden.

Der Vertreter im Verbeiständungsverfahren ist eine in der Untersuchungsphase vom Gericht bestellte Anwältin oder ein Anwalt mit der Aufgabe, die schutzbedürftige Person während des gesamten Gerichtsverfahrens zu unterstützen, die Einhaltung ihrer Rechte zu garantieren und sie bei den Verhandlungen zu vertreten, wenn sie wegen ihres Gesundheitszustands nicht anwesend sein kann.

Am Ende der Untersuchung kann das Gericht, wenn notwendig, eine Schutzmassnahme beschliessen und einen Schutzbeistand ernennen, der die betroffene Person unterstützen und ihre Interessen in den Bereichen, in denen sie hilfs- und schutzbedürftig ist, wahren soll..

Die Vergütung von Beiständinnen oder Beiständen und Vormundinnen oder Vormunden unterliegt nicht der Mehrwertsteuer.

Die Vergütungen aller anderen Bevollmächtigten sind mehrwertsteuerpflichtig und werden im Steuerbescheid des Gerichts berücksichtigt.

Ein Leitfaden mit für die Auftragsausführung nützlichen Informationen und Muster von Berichten steht Ihnen hier zur Verfügung.

Ein Leitfaden mit für die Erfüllung Ihres Amts nützlichen Informationen und Berichtsvorlagen steht Ihnen zur Verfügung.

Ungefähr 1:4, d.h. etwa eine Mandatsperson auf vier ist eine nahestehende Person. Das Programm Gestion des mandataires RePAir (GMR) bezweckt, die Mandate und Beistandschaften künftig anders zu vergeben.

Wenden Sie sich schriftlich oder per E-Mail an das Bureau de soutien aux mandataires. Bevor Ihre Bewerbung bearbeitet werden kann, werden Sie, je nach Ihren Qualifikationen, aufgefordert, ein vollständiges Dossier einzureichen (beruflicher Werdegang und Ausbildungsgänge mit Bezug auf die anvisierte Stelle; Betreibungsregister- und  Strafregisterauszug neueren Datums usw.).

Um die stark hilfsbedürftigen Personen besser zu schützen : Die stetige Zunahme der Bedürfnisse eines Teils der Bevölkerung, nämlich der Senioren und der jungen Erwachsenen, hat eine Zunahme der beimTribunal de protection de l'adulte et de l'enfant gemeldeten Fälle zur Folge, vor allem seit der Pandemie COVID-19. Dabei stellte sich heraus, dass zum einen nicht nur die Anzahl der hilfsbedürftigen Personen ständig ansteigt, sondern auch deren Bedürfnisse zunehmen, und dass zum andern die Umstände immer komplexer werden.

Folglich ist auch die Anzahl der vom TPAE angeordneten und dem Office de la protection de l’adulte oder privaten Beistandspersonen übertragenen Massnahmen gestiegen, die allerdings nur angeordnet werden, nachdem das Gericht alle Umstände des Einzelfalls geprüft und festgestellt hat, dass sie konkret erforderlich sind.

Um die Bedürfnisse aller Beteiligten besser zu berücksichtigen und die Relevanz der Ergebnisse zu garantieren, hat die Justiz ein Gremium aus Mandatspersonen zu den Arbeiten beigezogen.

Ja, als Beistand müssen Sie dem Gericht regelmässig über Ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen.

Wird jedoch die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, ein Elternteil, ein Nachkomme, eine Schwester oder ein Bruder oder der Konkubinatspartner der betroffenen Person als Beistand eingesetzt, kann das Gericht diesen von seiner Rechenschaftspflicht entbinden, wenn die Umstände dies rechtfertigen.

Aber selbst wenn Sie von der Rechenschaftspflicht befreit sind, kann das Gericht Sie jederzeit zu Ihrem Auftrag befragen.

Indem sie auf drei Ebenen Wirkung entfaltet, nämlich

• vor der Entscheidung des TPAE, ob eine Massnahme abgeordnet wird oder nicht,
• während der Dauer der Massnahme und
• nach Aufhebung der Massnahme,

trägt die Reform dazu bei, die Begleitung der hilfs- und schutzbedürftigen Personen während ihres ganzen Lebens zu verbessern,

• indem die Information über die verfügbaren Ressourcen in den Bereichen soziale Massnahmen und Erwachsenenschutzmassnahmen verbessert wird,
• indem durch Einführung eines Mechanismus zur Meldung schon vor Anordnung einer Massnahme innovative Begleitmassnahmen bereitgestellt werden
• und schliesslich, indem die Kriterien bezüglich Ernennung und Vergütung der Beistandspersonen überprüft werden ebenso wie ihre Begleitung und Unterstützung.

Letztlich geht es darum, die am stärksten gefährdeten Personen besser zu schützen.

Das Programm Gestion des mandataires RePAir (GMR) soll im Wesentlichen drei Gruppen zugutekommen:

• den hilfsbedürftigen Personen : Um ihren Interessen besser gerecht zu werden, soll das Programm GMR ermöglichen, dass in Anbetracht der Bedürfnisse und der Lage der schutzbedürftigen Person die am besten geeignete Mandatsperson ernannt wird ;
• den Mandatspersonen : Es werden klare Informationen auf Internet bereitgestellt und ihre Beziehungen zum Gericht werden vereinfacht ;
• dem Gericht : Interne Abläufe werden klarifiziert und optimiert, was den schutzbedürftigen Personen, den Mandatspersonen und den Mitarbeitenden des TPAE zugutekommt.

Es ist nie zu spät, wenn die Parteien ernsthaft gewillt sind, mit Hilfe der Mediationsperson eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts zu finden.

Eine Mediation kann in jeder Phase des Gerichtsverfahrens oder ausserhalb eines solchen eingeleitet werden.

Wird die Mediation vor Klageerhebung eingeleitet, können Belastungen und Kosten eines Gerichtsverfahrens möglicherweise vermieden werden. Ist ein Gerichtsverfahren bereits hängig, kann es sistiert werden, damit die Parteien einen Mediationsversuch unternehmen können.

Die Parteien sollen sich aktiv und freiwillig an der Suche nach einer Lösung für ihre Streitigkeit beteiligen. Ihr Engagement und ihre Zusammenarbeit sind entscheidend für den Erfolg einer Mediation.

Eine Mediation läuft prinzipiell in Gegenwart aller Parteien ab.

Es ist jedoch möglich, dass sich einzelne Personen auf Ersuchen der Parteien oder der Mediationsperson für kurze Zeit mit letzterer gesondert treffen.

Viele Mediationspersonen bieten Online-Mediation an, und zwar entweder für das gesamte Verfahren oder nur für einen bestimmten Zeitraum.

Die Mediationsperson bemüht sich, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden. Anders als bei einem gerichtlichen Verfahren gibt es also keine "Gewinner" oder "Verlierer".

Ja, das ist bei einem getrennten Gespräch während der Mediation möglich.

Den Konfliktparteien steht es frei, die mit Hilfe der Mediationsperson gefundene Lösung zu akzeptieren oder nicht. Sie haben das Recht, die Mediation jederzeit abzubrechen.

Die Mediationsperson wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien ausgewählt.

In Genf bedarf die Ausübung des Berufs der vereidigten Mediationsperson der Genehmigung durch den Staatsrat (Conseil d’Etat), der der Öffentlichkeit eine entsprechende Liste (Tableau des médiateurs assermentés) zur Verfügung stellt.

Wenden Sie sich an den Service des contraventions.

Sie können sich schriftlich, unter Beifügung einer Kopie des betreffenden Beschlusses, an die Gerichtskasse (Direction des finances du Pouvoir judiciaire) wenden.

Sie müssen Ihre Bank- oder PostFinanceverbindung angeben und eine Kopie Ihres Identitätsnachweises beifügen.

Sie müssen warten, bis das Amt für Übertretungen Ihnen einen Einzahlungsschein zustellt.

Um eine Zahlungsvereinbarung zu treffen (Fristverlängerung, Ratenzahlung), können Sie mit dem Einzahlungsschein, Ihrem letzten Steuerbescheid, Ihrer letzten Lohnabrechnung und allen Belegen für Ihre Ausgaben zum Schalter des Amts für Übertretungen gehen.

Service des contraventions
Chemin de la Gravière 5, 1227 Les Acacias
T. +41 22 427 51 70
https://www.ge.ch/contraventions

Sie können sich direkt an das zuständige Gericht wenden

Dazu werden Sie einen diesbezüglichen Einzahlungsschein erhalten um die Kosten zu zahlen.

Sie können um ein Zahlungsarrangement bei der Finanzabteilung ansuchen und zwar per Post oder per Email.

Der Schalter der Finanzabteilung ist montags bis freitags von 9h bis 12h Uhr geöffnet.

Für dringliche Fälle wie (super)provisorische Massnahmen, Sicherheiten und Arrest ist der Schalter auch von 14h bis 17h Uhr geöffnet.

Bestimmte Zahlungen können an den Schaltern des Tribunal de première instance und der Staatsanwaltschaft getätigt werden.

Sobald der Strafbefehl rechtskräftig geworden ist, erhalten Sie von Amts wegen einen Einzahlungsschein vom Service des contraventions.

Bei allfälligen Fragen bezüglich der Zahlungsmodalitäten wenden Sie sich bitte an den Service des contraventions. 

Um eine Fristverlängerung oder Ratenzahlung zu erwirken, müssen Sie persönlich beim Service des contraventions vorsprechen und den Einzahlungsschein, Ihre letzte Steuerveranlagung, Ihre letzte Lohnabrechnung und alle Belege Ihrer Einkünfte und Aufwendungen vorlegen.

Jeder Strafbefehl enthält eine Rechtsmittelbelehrung: Sie müssen innert 10 Tagen den Strafbefehl schriftlich anfechten.

Ihre Einsprache muss spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 StPO).

Kann ich Fotos oder Videos von den Gerichtsgebäuden machen?

Diesbezügliche Anfragen der Medien sind bei der Direction de la communication einzureichen.

Fotografien oder Videos müssen bestimmten Regeln entsprechen.

Personen im Hintergrund dürfen nicht identifizierbar sein, es sei denn, sie gäben ihr Einverständnis. Gleiches gilt für Dokumente, die auch nach Vergrösserung des Bildes nicht lesbar sein dürfen.

Verboten sind Fotografien, Videos oder Tonaufnahmen während der Verhandlungen, ebenso solche zu kommerziellen Zwecken.

Für weitere Informationen siehe

• Titel IV. des Règlement sur la communication du Pouvoir judiciaire (RComPJ)
• Antrag auf ein Gespräch, eine Bild- oder Tonaufnahme

Sie können zur Polizei gehen, die ein Protokoll erstellt.

Sie können auch direkt an die Staatsanwaltschaft schreiben oder Ihr Schreiben dort abgeben. Ihr Strafantrag muss unterschrieben sein und die Fakten klar und vollständig mit allen wesentlichen Angaben darstellen (insbesondere Datum und Ort des Sachverhalts, den Zusammenhang, Namen der beteiligten Personen und eventueller Zeugen, ärztliche Atteste usw.). EIne rechtliche Qualifizierung des Sachverhalts ist nicht erforderlich, kann jedoch erwähnt werden.

Ihr Strafantrag muss innert 3 Monaten eingereicht werden.

Jede durch eine Straftat geschädigte Person kann Strafanzeige erstatten. Dazu muss man lediglich einen Polizeiposten aufsuchen, wo die Anzeige aufgenommen wird. Man kann eine Anzeige auch per Post an die Staatsanwaltschaft  schicken oder sie am Schalter der Staatsanwaltschaft abgeben.

Richtet sich die Anzeige gegen eine minderjährige Person, kann sie auch direkt per Post an das Tribunal des mineurs geschickt oder am Schalter dieses Gerichts abgegeben werden.

Die Anzeige muss von der geschädigten Person geschrieben und unterzeichnet werden, den Sachverhalt klar und vollständig darstellen und alle wichtigen Informationen enthalten (vor allem Zeitpunkt und Ort des Geschehens, Kontext, Namen der beteiligten Personen und allfälliger Zeuginnen und Zeugen usw.). Eine rechtliche Qualifikation des Sachverhalts ist nicht erforderlich, kann aber erwähnt werden.

Bei Straftaten, die nur auf Antrag strafbar sind, erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von 3 Monaten ab dem Tag, an dem der geschädigten Person die Täterin oder der Täter bekannt wird.

Aus Gründen der Vertraulichkeit werden keine telefonischen Auskünfte erteilt. Sie müssen eine schriftliche Anfrage an die Staatsanwaltschaft richten.

Wenn während bestimmter Perioden die gesetzlichen und vom Gericht angesetzten Fristen stillstehen, d.h. nicht laufen, spricht man von Stillstand der Fristen bzw. Gerichtsferien.

Diese Perioden dauern

• vom siebten Tag vor Ostern bis einschliesslich dem siebten Tag nach Ostern,
• vom 15. Juli bis einschliesslich dem 15. August,
• vom 18. Dezember bis einschliesslich dem 2. Januar.

Ausnahmen (nicht abschliessende Aufzählung)

Diese Regeln zum Stillstand der Fristen sind insbesondere nicht anwendbar

• in Strafverfahren,
• in zivilrechtlichen Schlichtungs- und summarischen Verfahren,
• in Verwaltungsverfahren (vor allem bei Vergabeverfahren im öffentlichen Beschaffungswesen, bei Steuerverfahren nach dem kantonalen Steuerverfahrensgesetz (Loi sur la procédure fiscale vom 4.10.2001, D 3 17),
• bei bestimmten Massnahmen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckung und Konkurs.

Informieren Sie das Gericht schriftlich über alle Veränderungen, die seit der Ernennung der Beiständin oder des Beistands eingetreten sind (Gesundheitszustand, finanzielle oder familiäre Situation usw.), sowie über die Gründe, aus denen Sie einen Wechsel der Beistandsperson wünschen.

Die Beiständin oder der Beistand wird Sie nach Möglichkeit in die Erstellung der Berichte einbeziehen und Ihnen auf Wunsch eine Kopie aushändigen.

Besprechen Sie die Angelegenheit mit Ihrem Beistand und, wenn die Meinungsverschiedenheiten fortbestehen, informieren Sie das Gericht schriftlich und erläutern Sie, was Sie ihrem Beistand vorwerfen.

Das Gericht wird dann Ihren Beistand befragen und entscheiden, ob Ihrem Antrag entsprochen werden soll oder nicht.

Informieren Sie das Gericht schriftlich über die Veränderungen, die seit der Anordnung der Massnahme eingetreten sind (Gesundheitszustand, finanzielle Lage, familiäre Situation usw.), und erläutern Sie, warum die Massnahme nicht mehr geeignet ist.

Auch Ihre Beiständin oder Ihr Beistand, Ihre Angehörigen oder Dritte (z. B. behandelnde Ärztin, behandelnder Arzt, Vermögensberater/in, Sozialarbeiter/in) können sich schriftlich an das Gericht wenden.

Sie müssen den Fall der Polizei und dem Gericht melden.

Die Polizei wird gegen die möglicherweise böswillige Person Untersuchungen einleiten, während das Gericht prüft, ob eine Schutzmassnahme für die schutzbedürftige Person erforderlich ist.

Ja, dieses Gutachten ist notwendig, um diejenige Massnahme anzuordnen, die Ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Sie müssen zu den vom Sachverständigen anberaumten Terminen erscheinen und seine Fragen beantworten.

Wenn Sie nicht freiwillig zu den Terminen erscheinen, kann das Gericht Sie dazu zwingen, insbesondere durch Einschaltung der Polizei.

Der Vorsorgeauftrag kann in jeder beliebigen Sprache abgefasst werden. Wenn er jedoch bei Gericht eingereicht wird, kann dieses eine französische Übersetzung auf Kosten des Verfassers verlangen.

In dringenden Fällen kann das Gericht zu Beginn oder während des Verfahrens einen vorläufigen Entscheid fällen (superprovisorische oder vorläufige Massnahme), der sofort rechtskräftig wird (sofort vollstreckbar). Gleichzeitig setzt das Gericht das laufende Verfahren fort, um eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene längerfristige Lösung zu finden.

Wenn Sie glauben, dass eine Person in Gefahr ist oder ihre Situation ein sofortiges Eingreifen erfordert, wenden Sie sich umgehend an die Polizei unter der Nummer 117. Diese wird die ersten Schritte einleiten, um die fragliche Person in Sicherheit zu bringen und Verbindung mit den Erwachsenenschutzdiensten aufnehmen.

Bei fehlender Einigung können Ihnen Fachpersonen und -institutionen (Schlichtungsbehörden, Service d’évaluation et d’accompagnement de la séparation parentale SEASP, Anwältinnen und Anwälte, Rechtsberatungsstellen usw.) helfen, eine Lösung zu finden.

Kommt auch dann keine Einigung zustande, müssen Sie beim zuständigen Gericht ein einseitiges Begehren einreichen (siehe Regelung und Abänderung der elterlichen Rechte und Pflichten).

Ziel der Erziehungsgutschriften ist es, bei der Berechnung der Altersrente denjenigen Einkommensverlust auszugleichen, den ein Elternteil durch die Kinderbetreuung erlitten hat. Grundsätzlich ist eine hälftige Teilung der Gutschriften gerechtfertigt, wenn beide Eltern sich zu ungefähr gleichen Teilen um die Kindererziehung kümmern. Andernfalls werden die Beträge dem Elternteil gutgeschrieben, der den grössten Teil der Kinderbetreuung übernimmt. Es steht den Eltern jedoch frei, diese Regelung jederzeit durch gemeinsamen Antrag an das kantonale Sozialversicherungsamt (Ofice cantonal des assurances sociales OCAS / AHV-IV)  zu ändern. Der Antrag braucht nicht dem Gericht zur Bestätigung vorgelegt werden.

Für weitere Informationen zu den Erziehungsgutschriften können sich Eltern an das kantonale Sozialversicherungsamt (OCAS) wenden. Das Gericht erteilt keine Auskünfte.

Gemeinsame elterliche Sorge bedeutet, dass die Eltern das Recht und die Pflicht haben, alle für ihr Kind wichtigen Entscheidungen gemeinsam zu treffen.

Alternierende Obhut bedeutet, dass das Kind abwechselnd bei jedem Elternteil wohnt, z.B. eine Woche bei diesem und die andere Woche bei dem anderen Elternteil. Auch eine andere situationsgerechte Regelung der Obhutsanteile ist möglich.

Die alternierende Obhut ist kein Automatismus, sondern setzt  eine diesbezügliche Einigung der beiden sorgeberechtigten Eltern voraus. Mangels Einigung kann ein Elternteil durch einseitigen Antrag die alternierende Obhut bei Gericht beantragen, das dem Antrag stattgeben kann oder nicht.

Wenn Sie meinen, ein Kind sei ernstlich in Gefahr oder seine Lage erfordere ein dringliches Eingreifen, kontaktieren Sie umgehend die Polizei, die die notwendigen Massnahmen einleitet, um das Kind in Sicherheit zu bringen und die Verbindung zu den Kindesschutzbehörden (Service de protection des mineurs SPMi und Service d’évaluation et d’accompagnement de la séparation parentale SEASP) herzustellen.

Ist das Kindesverhältnis zu jedem der beiden eingetragenen Partner entstanden, sind sie verheirateten Eltern gleichgestellt (siehe Schritte für verheiratete Eltern).

Nein, kein Elternteil darf auf die elterliche Sorge verzichten oder sie auf einen Dritten übertragen, selbst wenn es sich um ein Familienmitglied handelt.

Kann ein Elternteil das Sorgerecht nicht ausüben (etwa weil er unter umfassender  Beistandschaft steht), wird entweder eine Vormundschaft errichtet oder die elterliche Sorge gänzlich auf den anderen Elternteil übertragen (alleinige elterliche Sorge).

Wenn das Wohl Ihres Kindes gefährdet ist, sollten finanzielle Fragen Sie nicht davon abhalten zu handeln.

Zu Beginn des Verfahrens oder besser noch vorher können Sie einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (Verfahrenskosten) und unentgeltlichen Rechtsbeistand stellen.

Das Kind wird allein oder im Beisein einer Beiständin oder eines Beistands, die/der es vor Gericht vertritt und unterstützt, angehört. Das Gericht stellt ihm alle zur Abklärung der konkreten Lage nötigen Fragen. Diese sind dem Alter des Kindes angepasst.

Die Eltern erhalten später eine Kopie des Anhörungsprotokolls.

Die örtliche Zuständigkeit der schweizerischen oder französischen Gerichte richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes, d. h. nach dem Ort, zu dem es die engsten Bindungen hat (Ort der Ausbildung, der medizinischen Versorgung, der Freizeitgestaltung, der Bekannten usw.).

Sie müssen daher einen Antrag beim sachlich zuständigen Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes stellen und alle Informationen einreichen, die Sie für die Entscheidungsfindung als nützlich ansehen. Bestreitet der andere Elternteil die örtliche Zuständigkeit, entscheidet das Gericht selbst über seine Zuständigkeit.

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge muss der andere Elternteil einwilligen, da ein Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge oder des persönlichen Verkehrs durch den anderen Elternteil hat.

Die Eltern müssen versuchen, gemeinsam eine dem Kindeswohl entsprechende Lösung zu finden.

Gelingt ihnen dies nicht, können sie sich an Fachpersonen und -institutionen wenden (Schlichtungsbehörden, Service d’évaluation et d’accompagnement de la séparation parentale SEASP) Anwältinnen oder Anwälte, Rechtsberatungsstellen usw.).

Kommt auch dann keine Einigung zustande, muss ein einseitiges Begehren bei Gericht gestellt werden, und zwar so frühzeitig, dass das Gericht eine Untersuchung durchführen und rechtzeitig einen endgültigen Entscheid fällen kann.

Sind Sie allein sorgeberechtigt, müssen Sie den anderen Elternteil von Ihrer Absicht umzuziehen informieren.

Ist bereits ein Verfahren hängig, müssen Sie das Gericht über ihre Umzugspläne informieren.

In besonders heiklen Situationen (ausgeprägter Konflikt zwischen den Eltern, Entwicklungsprobleme des Kindes, Entfremdung) ordnet das Gericht ein Familiengutachten an, auch familienpsychologisches Gutachten genannt, das von einer Fachperson der Kindespsychiatrie erstellt wird. Wenn nötig, wird diese durch eine Fachperson der Erwachsenenpsychiatrie unterstützt.

Bei einem Familiengutachten im Kindesschutzverfahren werden alle Familienmitglieder (Eltern und Kinder) befragt. Familiendynamik und Beziehungen jedes Elternteils zum Kind werden beobachtet und analysiert, um sowohl die bestehenden Schwierigkeiten als auch die Bedürfnisse des Kindes zu ermitteln. Anhand der Ergebnisse können Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, um die harmonische Entwicklung des Kindes zu fördern. Das Familiengutachten wird allen Beteiligten vorgelegt, die sich zu den Ergebnissen äussern und der Fachperson weitere Fragen stellen können.

Sie können Ihr Kind auch nach Erreichen der Volljährigkeit anerkennen, indem Sie die erforderlichen Schritte beim Zivilstandsamt Ihres Wohnsitzes einleiten.

Jede Mediatorin, jeder Mediator oder jede Schlichtungsbehörde kann ihre/seine eigenen Tarife festlegen. Sie werden häufig nach dem Einkommen jedes Elternteils berechnet.
Die Gesamtkosten der Schlichtung hängen dann von der Anzahl der Sitzungen und der Höhe des Tarifs ab.

Einige Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten für die Mediation. Wenn Sie nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, können Sie unentgeltliche Rechtspflege beantragen, um eine finanzielle Unterstützung zur Begleichung der Schlichtungskosten zu erhalten.

Wurde die Schlichtung vom Gericht angeordnet mit dem Ziel, das laufende Verfahren zu einem Ende zu bringen, werden die Kosten für die ersten 3 Sitzungen vom Gericht übernommen..

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge geht der Sorgerechtsanteil des Verstorbenen automatisch auf den Überlebenden über.

War der verstorbene Elternteil allein sorgeberechtigt, überträgt das Gericht das Sorgerecht an den überlebenden Elternteil oder errichtet eine Vormundschaft, um das Wohl des Kindes bestmöglich zu gewährleisten und seine Interessen zu wahren.

Der überlebende Elternteil wird vom Gericht aufgefordert, ein Inventar des Kindesvermögens zu erstellen.

Nein, aber in gewissen Fällen ernennt das Gericht eine Beiständin oder einem Beistand, der Ihr Kind während des Verfahrens vertritt und unterstützt. Falls Sie Ihr Kind zum Gericht begleitet haben, müssen Sie während der Anhörung im Warteraum bleiben.

Sie können an der Anhörung nur teilnehmen, wenn Sie gleichzeitig selbst vorgeladen sind.

Wird der zwischen den Eltern vereinbarte oder vom Gericht festgesetzte Unterhaltsbeitrag von einem Elternteil nicht bezahlt, kann sich der andere Elternteil an den Service cantonal d'avance et de recouvrement des pensions alimentaires (SCARPA) wenden.

Wenn Sie eine bestehende Unterhaltsvereinbarung ändern möchten, können Sie je nach den konkreten Umständen gerichtliche Schritte einleiten.

Um in diesem neuen Verfahren einen Entscheid zu fällen, müssen dem Gericht unbedingt alle früheren Entscheide vorliegen. Sie können beglaubigte Kopien dieser Dokumente bei den schweizerischen oder ausländischen Behörden erhalten, die sie seinerzeit ausgestellt haben.

Damit Ihre Beschwerde zulässig ist (vgl. Art. 65 LPA), muss sie zwingend

• die angefochtene Verfügung,
• die Begründung (Argumente, die Ihre Beschwerde stützen) sowie
• Ihre Rechtsbegehren (was Sie verlangen) enthalten.

Sie ist in französischer Sprache zu verfassen, zu datieren und von Ihnen oder Ihrer Rechtsvertretung zu unterschrieben.

Sie müssen das Formular Demande de restitution de pièces saisies ausfüllen, unterschreiben und an die Staatsanwaltschaft schicken. Danach warten Sie deren Bescheid ab.

Ordnet der Strafbefehl die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände an, können Sie diese, sobald er rechtskräftig geworden ist, nach vorheriger Terminvereinbarung beim  Greffe des pièces à conviction abholen.

Ordnet der Strafbefehl die Rückgabe der beschlagnahmten Werte an und ist er rechtskräftig, können Sie ihre Rückgabe bei den Services financiers du Pouvoir judiciaire beantragen. Legen Sie Ihrem Antrag eine Kopie des Strafbefehls, Ihre Bank- oder Postverbindung sowie eine Kopie Ihres Ausweises bei.

Für alle weiteren Fragen zu den Einzelheiten der Rückgabe wenden Sie sich bitte an die Services financiers du Pouvoir judiciaire.

Sie müssen sich schriftlich an die Finanzabteilung der Judikative wenden und eine Kopie des  Entscheids über die Rückgabe des Geldes, eine Kopie Ihres Personalausweises und Ihre Bank- oder Postanschrift beifügen.

Das Programm RePAir (Repenser la Protection de l'Adulte pour l'Avenir, Die Zukunft des Erwachsenenschutzes überdenken) wurde vom Département de la cohésion sociale und der Genfer Justiz im Januar 2023 auf den Weg gebracht. .

Es verfolgt hauptsächlich drei Ziele:

1. Die Umsetzung des Verhältnismässigkeits- und des Subsidiaritätsprinzips* soll gefördert werden.
2. Die Qualität der Begleitung der schutzbedürftigen Person soll verbessert werden.
3. Das Risiko, dass nach Aufhebung einer Schutzmassnahme die betroffene Person erneut schutzbedürftig wird, was eine weitere Massnahme erfordern würde, soll eingedämmt werden.

* Gerichtliche Schutzmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn die der hilfsbedürftigen Person Nahestehenden bzw. die zuständigen privaten oder öffentlichen Einrichtungen keinen ausreichenden Schutz garantieren können ; ausserdem müssen die Massnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sein.

Ja. Hier können Sie die Regeln für die Nutzung sozialer Medien einsehen.

Aus Sicherheitsgründen sind bestimmte Gegenstände in den Gebäuden verboten.

Teilen Sie uns Ihre Kritik oder andere Bemerkungen bitte per E-Mail mit.

Als Besucher/in, egal ob Sie zu einer Anhörung vorgeladen sind oder nicht, brauchen Sie keine bestimmten Dokumente vorzulegen.

Dagegen muss das Personal von Unternehmen und Dienstleistern eine Genehmigung einholen und beim Zugang einen Ausweis vorlegen (siehe Zugangsvoraussetzungen für Unternehmen und Dienstleister).

Sie können Ihr ärztliches Attest mitbringen; es reicht aber auch, das Sicherheitspersonal über Ihre Metallprothese zu informieren.

Ja, verbotene gefährliche Gegenstände wie Schweizer Taschenmesser oder erlaubte Selbstverteidigungsmittel (Pfefferspray usw.) werden vom Sicherheitspersonal am Eingang einbehalten und am Ausgang zurückgegeben. Illegale oder mit Ein-, Aus- oder Durchfuhrverboten belegte Gegenstände werden vom Sicherheitspersonal beschlagnahmt, das sofort die Polizei verständigt.

Ja, es gibt Schliessfächer für bestimmte verbotene, nicht gefährliche Gegenstände wie Helme oder Thermoskannen. Diese Schliessfächer stehen den Besucher/innen zur Verfügung (je nach Verfügbarkeit).

Bitte beachten Sie: Taschen oder Gepäck dürfen nicht in den Schliessfächern deponiert werden, sondern müssen mitgeführt werden. Leichte Fortbewegungsmittel (Skateboard, Rollerblades, Trottinett, Fahrrad usw.) dürfen weder in den Schliessfächern deponiert, noch an den Eingängen der Gerichtsgebäude abgestellt werden.

Nein, das müssen Sie nicht. Es ist jedoch sehr zu empfehlen, insbesondere wenn Sie mit Ihrer Ehepartnerin oder Ihrem Ehepartner uneinig sind und der Fall komplex ist.

Sie können auf die Liste der Anwältinnen oder der Anwälte und juristischen Bereitschaftsdienste in Genf zugreifen.

Informationen über die Schritte, die beim Tribunal de première instance vorzunehmen sind, finden Sie im Leitfäden Trennung und Scheidung.

Das Gericht entscheidet von Fall zu Fall, ob die Kinder persönlich angehört werden.

Am Ende der abschliessenden Anhörung kann das Gericht Sie auffordern, zwischen 2 Urteilsarten zu wählen:

• Urteil ohne Begründung: Der Entscheid enthält nur den Urteilstenor, d. h. die Lösung des Rechtsstreits;
• begründetes Urteil: Im Urteil werden die Gründe dargelegt, auf die das Gericht seinen Entscheid stützt.

Die Gebühren für ein begründetes Urteil sind höher als für ein nicht begründetes.

Sie können sich an das Centre LAVI (Hilfe für Opfer von Straftaten in Genf) wenden.

Im Gegensatz zu den gerichtlich bestellten Bevollmächtigten wird die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker vom Erblasser im Testament ernannt, also nicht vom Gericht beauftragt.

Die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker verwaltet den Nachlass anstelle der Erbinnen und Erben und bereitet die Erbteilung vor. Sie oder er kann jede zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgabe erforderliche Entscheidung selbstständig treffen. Das Amt hat zum Ziel sicherzustellen, dass der letzte Wille des Erblassers respektiert wird.

Die Vergütung der Willensvollstreckung wird durch Vereinbarung mit der Erbengemeinschaft festgelegt, im Streitfall durch das Tribunal de première instance, und erfolgt aus der Erbmasse.

Das Gericht überwacht die Tätigkeit der Willensvollstreckung nur auf Antrag. Sie ist nur der Erbengemeinschaft, nicht jedoch dem Gericht rechenschaftspflichtig.

Das Amt der Willensvollstreckung endet spätestens und automatisch, wenn die Erbteilung abgeschlossen ist. Vorher kann die Willensvollstreckung jederzeit das Amt niederlegen, muss dies aber dem Gericht mitteilen.

Die Willensvollstreckung haftet für jeden Schaden, den sie in Ausübung ihres Amts verursacht. Die Erbengemeinschaft kann gegen sie direkt vorgehen oder Klage erheben.

Um sicherzustellen, dass die Interessen des Kindes im Rahmen der Nachlassabwicklung gewahrt werden, setzt sich das Gericht mit dem überlebenden Elternteil in Verbindung und fordert Auskünfte an über das Kindesvermögen, die Höhe seines Erbteils und die Art und Weise, wie dieser verwaltet werden soll. Das Gericht ernennt eine Beistandschaft, wenn es der Ansicht ist, dass der überlebende Elternteil das Kindesgut gefährden könnte.

War der verstorbene Elternteil allein sorgeberechtigt, hatte das Kind folglich ab Todeszeitpunkt keine gesetzliche Vertretung , prüft das Gericht, ob die elterliche Sorge auf den überlebenden Elternteil übertragen werden oder ob ein naher Verwandter die Vormundschaft übernehmen kann. Für diese Übergangszeit wird eine vorläufige Vormundschaft bestellt.

Die Vormundin oder der Vormund kümmert sich um Unterhalt und Erziehung des Kindes und übt zu diesem Zweck die gleichen Rechte wie die Eltern aus; sie oder er untersteht der Aufsicht des Gerichts, dem sie oder er rechenschaftspflichtig ist.

Die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker verwaltet die Erbschaft anstelle der Erbinnen oder der Erben und bereitet die Erbteilung vor. Sie oder er kann allein alle Massnahmen treffen, die zur Erfüllung dieser Aufgabe, nämlich den letzten Willens des Erblassers zu respektieren, erforderlich sind.

Der/die testamentarisch bestimmte Willensvollstrecker/in kann eine dem/der Erblasser/in nahestehende Person sein.

Die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker kann jederzeit das Mandat niederlegen, indem sie oder er bei Gericht ihren Rücktritt einreicht.

Nein, ein öffentliches Inventar kann jede Erbin oder jeder Erbe individuell beantragen. Die Miterben/innen werden über die Entscheidung, ein Inventar aufzunehmen, informiert und vom durchführenden Notariat zur Unterschrift vorgeladen.
Es wird nur ein Inventar erstellt.

Wenn Sie eine letztwillige Verfügung entdecken oder aufbewahren, müssen Sie diese beim Tod des/der Verfügenden unverzüglich dem Gericht aushändigen, selbst wenn Sie meinen, sie sei ungültig oder widerrufen worden.

Das Gericht (oder das Notariat, bei dem die Verfügung hinterlegt wurde) teilt dann den im Testament genannten Personen offiziell die sie betreffenden Bestimmungen mit.

Nach dem Tod tritt die Erbengemeinschaft an Stelle des Erblassers in den Mietvertrag ein, wird also Schuldnerin des Mietzinses, es sei denn, sie verzichtet auf die Erbschaft (Ausschlagung).

Gemäss Gesetz wird vermutet, dass die Erbin oder der Erbe, die oder der die Miete zahlt oder den Mietvertrag kündigt, die Erbschaft einschliesslich allfälliger Schulden angenommen hat. Folglich kann sie oder er anschliessend die Erbschaft nicht mehr ausschlagen.

Als Erbin oder Erbe ist es Ihre Aufgabe, die Hausverwaltung und andere Gläubiger/innen der verstorbenen Person von ihrem Ableben zu unterrichten. Ebenfalls müssen Sie ausstehende Rechnungen begleichen, es sei denn, Sie wollen das Erbe ausschlagen. Haben alle Erbinnen und Erben die Erbschaft ausgeschlagen, zahlt das kantonale Konkursamt die offenen Rechnungen aus der Erbmasse.

Es gibt 2 Haupttypen von Testamenten, nämlich die eigenhändige Verfügung (vollständig handschriftlich verfasst, datiert und unterschrieben) sowie die öffentliche Verfügung (vor einer Notarin oder einem Notar verfasst), die beide den gleichen Wert haben.

Die mündliche Verfügung (die vor 2 Zeugen erklärt wird, wenn man sich z.B. in unmittelbarer Todesgefahr befindet oder es infolge anderer ausserordentlicher Umstände nicht möglich ist, ein eigenhändiges oder öffentliches Testament zu errichten), die unverzüglich von einem Zeugen schriftlich abgefasst und beim Gericht niedergelegt werden muss, hat zwar den gleichen Wert wie die anderen beiden Verfügungsformen, stellt aber eine Ausnahme dar.

Wollen mehrere Personen gemeinsam ein Testament errichten, müssen sie dies vor einer Notarin oder einem Notar in Form eines Erbvertrags tun.

Das Gericht leistet keine Rechtsberatung. Sie müssen sich selbst an ein Notariat, eine Anwaltskanzlei oder einen juristischen Bereitschaftsdienst zu wenden, wenn Sie Beratung bei der Nachlassplanung wünschen.

Solange die Erbin oder der Erbe nicht auf das Erbe verzichtet hat (Ausschlagung), tritt sie oder er in die Rechtsstellung der verstorbenen Person ein, übernimmt folglich auch deren Schulden. Sie oder er kann daher gemahnt oder sogar betrieben werden.

Wenn nötig, wenden Sie sich von ein Notariat, eine Anwaltskanzlei oder einen juristischen Bereitschaftsdienst.

Siehe den thematischen Leitfaden Beiständinnen, Beistände und Bevollmächtigte.

Wenn eine Person unmittelbar vor ihrem Tod ihren letzten Willen äussert und nicht mehr in der Lage ist, ein Testament zu verfassen, muss sie dies gegenüber 2 neutralen Personen tun, die als Zeuginnen fungieren (mündliches Testament).

Sie müssen also von einer zweiten Person begleitet werden, damit der letzte Wille als mündliches Testament qualifiziert werden kann.

Diese mündliche Verfügung ist sofort von einem der Zeugen unter Angabe von Ort und Datum der Errichtung schriftlich abzufassen und von beiden Zeugen zu unterzeichnen sowie unverzüglich bei Gericht niederzulegen.

Die Gültigkeit dieses mündlichen Testaments ist zeitlich auf 14 Tage begrenzt: Stirbt der Erblasser nicht und wird es ihm nachträglich möglich, ein handschriftliches oder öffentliches Testament zu verfassen, muss er dies tun, damit sein letzter Wille gültig ist.

Um Vorhandensein und Identität anderer Erbinnen oder Erben herauszufinden, müssen Sie als erstes einen Erbschein bei einem Genfer Notariat beantragen.

Erscheint es wahrscheinlich, dass es andere Erbinnen oder Erben gibt, diese aber nicht leicht zu identifizieren sind, kann das Gericht auf Begehren einer Erbin, eines Erben, einer Gläubigerin, eines Gläubigers, des Notariats oder von Amtes wegen eine amtliche Erbschaftsverwaltung bestellen, zu deren ersten Aufgaben es gehört, eine vollständige Liste der Erbinnen oder Erben zu erstellen.

Sind Sie im Testament erwähnt, wird Ihnen von einem Notariat oder vom Gericht schriftlich mitgeteilt, was der Erblasser Ihnen hinterlassen wollte und welche Schritte Sie unternehmen müssen.

Wenn Sie kürzlich umgezogen sind oder nicht in der Schweiz leben, können Sie das Gericht schriftlich über Ihre Vermutung informieren und anfragen, ob Sie zu den Erbinnen oder Erben bzw. Vermächtnisnehmern des Erblassers gehören.

Für Informationen zur Erbschaftssteuer wenden Sie sich bitte an die kantonale Steuerverwaltung (AFC).

Wenn Sie das Erbe nicht innert der gesetzlichen Frist ausschlagen, wird vermutet, dass Sie es vorbehaltlos angenommen haben. Sie sollten sich an ein Notariat, eine Anwaltskanzlei oder einen juristischen Bereitschaftsdienst wenden, um herauszufinden, was in Ihrer Lage zu tun ist.

Wenn Sie in einem schriftlichen Begehren die aussergewöhnlichen Gründe darstellen, die Sie daran gehindert haben, das Erbe innert der gesetzlichen Frist auszuschlagen, kann das Gericht Ihnen eine neue Frist gewähren (Antrag auf Wiederherstellung der Frist).

Ja, wenn eine Erbin oder ein Erbe das Erbe während der amtlichen Liquidation bedingungslos annehmen will, wird die Liquidation sofort unterbrochen.

Sie müssen sich so schnell wie möglich mit dem Gericht in Verbindung setzen, um es über die Annahme des Erbes zu informieren. Sie werden dann sofort Eigentümer/in des Erbschaftsvermögens und Schuldner/in der Erbschaftsverbindlichkeiten.

Vor Ablauf der 3-Monats-Frist nach dem Tod oder der Kenntnis von Ihrer Erbenstellung müssen Sie einen schriftlichen Antrag an das Gericht richten, in dem Sie die Situation ausführlich erläutern.

Das Gericht kann Ihnen eine Fristverlängerung gewähren (Antrag auf Fristverlängerung), während der Sie jedoch weiterhin für die Erbschaftsverbindlichkeiten haften.

Siehe auch diese Frage

Ja, Sie können Ihr Testament jederzeit gegen Vorlage eines Identitätsnachweises am Schalter des Gerichts zurückziehen.

Wenn Sie Kenntnis von einer Person haben, die ohne Familie oder Testament verstorben ist, sollten Sie das Gericht unverzüglich informieren und dabei den Ihnen bekannten Stand der Vermögenswerte und Schulden angeben, damit eine Erbschaftsverwaltung angeordnet wird.

Es ist dann Aufgabe der Verwaltung, die ausstehenden Rechnungen zu begleichen, das Mobiliar zu liquidieren oder einzulagern und die Gläubigergemeinschaft zu benachrichtigen. Übersteigen die Schulden die Vermögenswerte, wird das Erbe durch das kantonale Konkursamt abgewickelt.

Um einen Erbschein zu erhalten und bezüglich aller Fragen in diesem Zusammenhang wenden Sie sich bitte an ein Genfer Notariat. Das Gericht ist für die Ausstellung von Erbscheinen nicht zuständig.

Mit Ausnahme kostenloser Leistungen müssen die Begräbniskosten von der Erbengemeinschaft oder von dem Verstorbenen nahestehenden Personen, die ein Begräbnisinstitut mit der Bestattung beauftragt haben, getragen werden. Haben alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen, kann ein Teil dieser Kosten vom kantonalen Konkursamt erstattet werden. Hebt ein Erbe einen den Begräbniskosten entsprechenden Betrag vom Erbschaftskonto ab, kann dies als Einmischung in die Erbschaftsangelegenheiten ausgelegt werden mit der Folge, dass er die Befugnis zur Ausschlagung verliert.

Hatte der Verstorbene keine Familie, trägt seine Wohnsitzgemeinde die Begräbniskosten; sie kann anschliessend ihre Forderung gegen die Erbmasse geltend machen, es sei denn, die Bestattung ist laut kommunaler Reglemente kostenlos.

Nein, das ist nicht nötig.

Ja, denn es handelt sich um eine Pflicht, der sich Ihr/e Arbeitgeber/in nicht widersetzen darf. Ihr Lohn darf nicht gekürzt werden, wenn Sie wegen einer Vorladung als Zeuge von Ihrem Arbeitsplatz abwesend sind. Ein Zeuge darf keine Lohneinbusse erleiden.

Sie kann zwischen 10 Minuten und mehreren Stunden dauern, je nachdem, wie genau Sie die Tatsachen kennen und wie nützlich Ihre Aussage ist. Bei langen Anhörungen kann das Gericht oder die Staatsanwaltschaft beschliessen, Sie erneut vorzuladen, um die Befragung fortzusetzen.

Ja, Sie müssen erscheinen. Der Wohnsitz in einem anderen Kanton oder im Ausland kann ein Nichterscheinen nicht rechtfertigen.

Ja, das Opfer einer Beeinträchtigung in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität, das als Zeuge oder Auskunftsperson vorgeladen wird, darf sich von einer Vertrauensperson oder einem Berater seiner Wahl begleiten lassen. Es kann ferner die Antwort auf Fragen verweigern, die seine Intimsphäre berühren, und verlangen, in Abwesenheit der Parteien angehört zu werden.

Sie können sich direkt an das für das Verfahren zuständige Gericht werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Kontakte und Zugang

Vous pouvez contacter le greffe des traductions et interprétations par e-mail.

Nein, grundsätzlich werden die Reisekosten nicht erstattet. Ausnahmen sind möglich, wenn Ihr Wohnsitz mehr als 100 km vom Kanton Genf entfernt liegt.

Schicken Sie Ihre Kandidatur per E-Mail an Greffe des traductions et interprétations.

Ihrem Akkreditierungsantrag sind folgende Dokumente beizufügen :

• aktualisierter Lebenslauf,
• Studienausweise, Zeugnisse und sonstigen Ausbildungsnachweise (in Kopie) sowie bei im Ausland ausgestellten Dokumenten zusätzlich die durch eine Schweizer Institution (z. B. Swissuniversities) ausgestellte Anerkennung der Gleichwertigkeit mit inländischen Studienausweisen,
• bei Fehlen von Diplomen in der oder den anvisierten Sprachen eine andere Bestätigung des Sprachniveaus,
• Arbeitszeugnisse in Kopie,
• Kopie Ihrer Identitätskarte oder bei in der Schweiz ansässigen Ausländern der Aufenthaltsbewilligung,
• elektronisch zugestellter digitaler schweizerischer Strafregisterauszug mit elektronischem Siegel (nicht älter als 3 Monate),
• Betreibungsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate),
• Konkursregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) sowie
• vollständig ausgefüllter und unterzeichneter allgemeiner Fragebogen und Zivilstandsfragebogen.

Wenden Sie sich per E-Mail an den Greffe des traductions et interprétations.

Wird die Verhandlung mehr als 24 Stunden im Voraus abgesagt, besteht kein Anspruch.

Wird sie weniger als 24 Stunden im Voraus abgesagt, steht Ihnen ein Pauschalbetrag von Fr. 80 zu. Dieser erhöht sich auf Fr. 150, wenn die abgesagte Verhandlung für einen halben Tag oder länger bzw. auf Fr. 300, wenn sie für mehr als einen Tag angesetzt war.

Kontaktieren Sie den Greffe des traductions et interprétations per E-Mail.

Hier finden Sie Antworten auf die 10 häufigsten Fragen zum Formular A1. 

Sie müssen unverzüglich den Greffe des traductions et interprétations per E-Mail informieren, dass Sie verhindert sind, und Sprache, Datum, Uhrzeit, Gericht sowie Geschäftsnummer der Verhandlung nennen. Legen Sie die Vorladung bei.

swissuniversities kann Ihnen ein Dokument ausstellen, das die Gleichwertigkeit Ihrer konkreten ausländischen mit inländischen Studienausweisen bescheinigt.

Wenden Sie sich per E-Mail an den Greffe des traductions et interprétations.