Skip to main content

Cour de justice

Die Cour de justice (Obergericht) ist die kantonale Berufungs-und Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Strafverfolgungsbehörden und gegen erstinstanzlichen Urteile in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen. In bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen entscheidet sie als einzige kantonale Instanz.

Kontakt

Adresse

Adresse

Place du Bourg-de-Four 1
Gebäude A
1204 Genève

Cour civile und Cour pénale

Telefonschalter

Öffnungszeiten
08.00-12.00 / 14.00-16.00

Schreiben Sie uns

Cours civile et pénale
Case postale 3108
1211 Genève 3

Cour de droit public

Telefonschalter

Öffnungszeiten
08.00-12.00 / 13.30-16.00

Chambre constitutionnelle

Chambre administrative

Chambre des assurances sociales

Schreiben Sie uns

Cour de droit public
Rue de Saint-Léger 10
1205 Genève

Chambre constitutionnelle
Case postale 1956
1211 Genève 1

Chambre administrative
Case postale 1956
1211 Genève 1

Chambre des assurances sociales
Case postale 1955
1211 Genève 1

Präsidentschaft und Direktion

  • c-coquoz.png

    Herr Christian COQUOZ

    Präsident der Cour de justice

  • david-camino.png

    Herr David CAMINO

    Direktor

Frau Verena PEDRAZZINI RIZZI 
Vizepräsidentin der Cour de justice, Präsidentin der Cour civile


Herr Jean-Marc VERNIORY
Vizepräsident der Cour de justice, Präsident der Cour de droit public


Frau Gaëlle VAN HOVE
Vizepräsidentin der Cour de justice, Präsidentin der Cour pénale

Zusammensetzung

Cour civile (Zivilkammer des Obergerichts)

Mit Beschlüssen vom 24. Februar 2012, 25. Januar 2013 und 17. Dezember 2021 hat das Plenum der Richterinnen und Richter der Cour civile folgende Kompetenzdelegation beschlossen:

Cour pénale (Strafkammer des Obergerichts)

Cour de droit public (öffentlichrechtliche Kammer des Obergerichts)

Fragen/Antworten

Cour civile de la Cour de justice (Zivilkammer des Obergerichts)

- Im zivilrechtlichen Bereich sind die Verfahren grundsätzlich öffentlich. Ausgenommen sind familienrechtliche Verfahren, solche, in denen das Gericht im privaten oder öffentlichen Interesse den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnet sowie Anhörungen in Schlichtungsverfahren.

- Im strafrechtlichen Bereich sind die Anhörungen vor der Chambre pénale d'appel et de révision (Berufungsgericht) grundsätzlich öffentlich, während die vor der Chambre pénale de recours (Beschwerdegericht) nicht öffentlich sind.

Ja, in folgenden Fällen:

  • im Stadium der Schlichtung ;
  • in jedem Stadium des Verfahrens, wenn die Verhandlung öffentlich ist.

In Zivilsachen können sich die Parteien im Allgemeinen durch ihre Anwältinnen oder Anwälte vertreten lassen. In zwei Fällen jedoch sind Sie verpflichtetpersönlich zu erscheinen, nämlich wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat und bei Schlichtungsanhörungen.

In der Schlichtungsanhörung können sich die Parteien aber vertreten lassen, wenn sie ausserhalb des Kantons wohnen oder wenn sie wegen Krankheit, Alter oder aus anderen triftigen Gründen am Erscheinen gehindert sind.

Achtung: Die Anwesenheit von nicht vorgeladenen Minderjährigen (selbst von Säuglingen), ist nur mit Zustimmung des Gerichts zulässig.

In Zivilsachen ja, da Sie die gesetzliche Vertretung Ihres minderjährigen Kindes sind. Ausnahmsweise kann das Kind ohne seinen gesetzlichen Vertreters handeln, wenn es ein höchstpersönliches Recht ausübt.

Cour pénale de la Cour de justice (Strafkammer des Obergerichts)

- Im zivilrechtlichen Bereich sind die Verfahren grundsätzlich öffentlich. Ausgenommen sind familienrechtliche Verfahren, solche, in denen das Gericht im privaten oder öffentlichen Interesse den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnet sowie Anhörungen in Schlichtungsverfahren.

- Im strafrechtlichen Bereich sind die Anhörungen vor der Chambre pénale d'appel et de révision (Berufungsgericht) grundsätzlich öffentlich, während die vor der Chambre pénale de recours (Beschwerdegericht) nicht öffentlich sind.

Ja, es besteht die Verpflichtung zu erscheinen. Wer einer Vorladung unentschuldigt nicht Folge leistet, kann mit einer Ordnungsbusse bestraft und kann überdies polizeilich vorgeführt werden.

Hat die beschuldigte Person Berufung eingelegt und bleibt unentschuldigt der Verhandlung fern, wird davon ausgegangen, dass sie auf die Berufung verzichtet.

Die beschuldigte Person kann auf begründeten Antrag hin die Genehmigung erhalten, sich durch ihren Rechtsbeistand vertreten zu lassen.

Auf begründeten Antrag hin kann es der Privatklägerschaft erlaubt werden, nicht an der Verhandlung teilzunehmen.

Wenn sie im Berufungsverfahren nicht erscheint, wird davon ausgegangen, dass sie auf die Berufung verzichtet.

Die beschuldigte Person kann auf begründeten Antrag hin die Genehmigung erhalten, sich durch ihren Rechtsbeistand vertreten zu lassen.

Ja, indem Sie der Behörde unverzüglich die Gründe der Verhinderung (Auslandsreise, Krankheit, Krankenhausaufenthalt usw.) mitteilen und etwaige Nachweise (Kopie des Flugtickets, der Hotelbuchung, des ärztlichen Attests usw.) vorlegen.

Geschädigte Personen im Sinne des Gesetzes können sich von einer Vertrauensperson begleiten lassen, selbst wenn die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

In diesem Fall können die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft von höchstens 3 Vertrauenspersonen begleitet werden.

Gleiche gilt für Zeuginnen und Zeugen, Privatklägerschaft oder beschuldigte Personen, denen Schutzmassnahmen gewährt sind.

Die Vertrauensperson darf nicht im selben Verfahren als Zeugin oder Zeuge angehört werden.

Ist der/die Minderjährige beschuldigte Person, sind er/sie sowie seine/ihre gesetzliche Vertretung gehalten, persönlich zu den Hauptverhandlungen zu erscheinen, sofern sie nicht davon befreit worden sind.

Ist er/sie geschädigte Person, muss er/sie von mindestens einem Elternteil oder einer Beistandsperson begleitet oder vertreten werden.

Ist er/sie als Zeuge vorgeladen, muss er/sie von mindestens einem Elternteil begleitet werden.

Siehe Greffe de l’assistance juridique (Kanzlei für unentgeltliche Rechtspflege)

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die unterliegende Partei. Die Partei, auf deren Beschwerde das Gericht nicht eintritt oder die ihre Beschwerde zurückzieht, gilt ebenfalls als unterliegende Partei.

 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die unterliegende Partei. Die Partei, auf deren Beschwerde das Gericht nicht eintritt oder die die Beschwerde zurückzieht, gilt ebenfalls als unterliegende Partei.

Die Chambre pénale de recours (Beschwerdekammer) kann von der Privatklägerschaft die Leistung von Sicherheiten zur Deckung der Kosten und allfälliger Entschädigungen für das Beschwerdeverfahren verlangen.

Werden diese Sicherheiten nicht fristgerecht geleistet, tritt die Kammer auf die Beschwerde nicht ein.

Die Beschwerdeschrift muss folgende Angaben enthalten, andernfalls sie unzulässig ist: die Bezeichnung des angefochtenen Entscheids, die konkreten Punkte des Entscheids, die angefochten werden, die für einen anderen Entscheid sprechenden Gründe (Argumente) und allfällige Beweismittel.

Die Begründung der Beschwerde muss vollständig in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein und darf nicht nachträglich ergänzt oder berichtigt werden.

Nein, sie muss in französischer Sprache abgefasst sein.

Cour de droit public de la Cour de justice (öffentlichrechtliche Kammer des Obergerichts)

Parteien, deren Anhörung angeordnet wurde, müssen persönlich erscheinen; juristische Personen benennen eine Vertretung.

Auch wenn keine Anhörung angeordnet wurde, empfiehlt es sich, persönlich an den Verhandlungen vor der Chambre des assurances sociales de la Cour de justice (Sozialversicherungskammer des Obergerichts) teilzunehmen.

Zeuginnen und Zeugen sind verpflichtet, persönlich zu erscheinen.

Siehe auch

Zivilgerichtsbarkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit sind für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen zuständig.

Strafgerichtsbarkeit

Die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte verfolgen und bestrafen gesetzlich verbotene Verhaltensweisen, d.h. Übertretungen, Vergehen und Verbrechen.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichte sind zuständig für die Beilegung von Konflikten zwischen Privatpersonen und kantonalen und kommunalen Verwaltungsbehörden, autonomen verwaltungsrechtlichen Anstalten sowie für mit staatlichen Befugnissen ausgestattete privatrechtliche Institutionen.