Tribunal des baux et loyers

Frau Sandrine ROHMER
Präsidentin

Frau Hanna VEUILLET-KALA
Vize-Präsidentin

Herr Armand RIVIERES
Direktor

Das Tribunal des baux et loyers befasst sich vor allem mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit Mietverträgen oder nichtlandwirtschaftlichen Pachtverträgen in Immobiliensachen (z.B. Wohnungen, Geschäftsräume), seien diese geschlossen worden zwischen Mieterinnen/Mietern und Eigentümerinnen/Eigentümern (Vermieterinnen/Vermietern) oder zwischen Mieterinnen/Mietern und Untermieterinnen/Untermietern. Es entscheidet insbesondere zu folgenden Bereichen:

• Höhe der Miete (Festsetzung der Ausgangsmiete, Erhöhung oder Senkung)
• Mietgarantie
• Beendigung des Mietverhältnisses
• Verlängerung des Mietvertrags
• Antrag auf Arbeiten mit oder ohne Hinterlegung der Miete
• Mietminderung bei Mangel
• Zahlungsklagen (z. B. wegen verspäteter Mietzahlung)
• Beendigung des Mietverhältnisses und Aufforderung zur Räumung der Hausbewohner

Als Vollstreckungsgericht ist es auch dafür zuständig, die Räumung einer Mieterin oder eines Mieters aufgrund eines Urteils des Tribunal des baux et loyers oder der Chambre des baux et loyers de la Cour de justice anzuordnen.

Eine kollegiale und multidisziplinäre Gerichtsbarkeit

Das Tribunal des baux et loyers besteht aus einer amtlichen Richterin oder einem amtlichen Richter, welche/r vor Gericht sitzt und über die Fälle entscheidet. Sie oder er wird unterstützt von einer beisitzenden Richterin oder einem beisitzenden Richter zur Vertretung der Interessen der Mieterinnen und Mieter, und einer beisitzenden Richterin oder einem beisitzenden Richter zur Vertretung der Interessen der Vermieterinnen und Vermieter.

In Verfahren zur Vollstreckung eines Räumungsurteils einer Wohnung, gehören dem Gericht auch Vertreterinnen und Vertreter der für die Wohnung zuständigen Abteilung und des Generalhospizes an.

Die Richterinnen oder Richter des Gerichts arbeiten auch eng mit den Juristinnen und Juristen zusammen, und für die administrative Begleitung des Verfahrens sowie Protokollierung vor Gericht, mit einer Sachbearbeiterin oder einem Sachbearbeiter der Kanzlei.

Die Kanzlei des Tribunal des baux et loyers kann bei Fragen zu einem laufenden Verfahren zu den genannten Zeiten telefonisch kontaktiert werden. Sie erteilt keine Rechtsberatung.

Ihre Schritte in Kürze

Das Tribunal des baux et loyers wird grundsätzlich tätig, wenn zuvor ein Schlichtungsverfahren vor der Commission de conciliation en matière de baux et loyers gescheitert ist.

Das Verfahren ist kostenlos.
 

Das Gerichtsverfahren besteht aus mehreren Schritten:
 

Schritt 1: Anrufung des Gerichts

Sie müssen Ihren schriftlichen Antrag auf Französisch verfassen und ihn per Post an das Tribunal des baux et loyers schicken oder direkt am Schalter des Gerichts oder bei der Greffe universel abgeben.

In Ihrem Antrag müssen Sie angeben, gegen wen dieser sich richtet, was Sie erreichen wollen (Ihre Rechtsbegehren), und möglichst klar darlegen, auf welche Gründe sich diese stützen. Der Antrag muss datiert und unterzeichnet sein. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: die von der Commission de conciliation en matière de baux et loyers angelegenheiten ausgestellte Klagebewilligung und alle als Beweismittel dienenden Unterlagen (insbesondere der Mietvertrag).

Schritt 2: Untersuchung

In Abhängigkeit von der Art der Fälle:

• Werden Sie und Ihre Gegenpartei entweder direkt zu einer Anhörung vorgeladen.
• Oder es findet vorher ein Schriftwechsel statt, um der Gegenpartei die Möglichkeit zu geben, eine schriftliche Stellungnahme zu Ihrem Antrag abzugeben.
• Die Zahl weiterer Anhörungen hängt von der Art Ihres Falles ab.

Schritt 3: Ende des Verfahrens

Am Ende des Verfahrens fällt die Richterin oder der Richter ein Urteil, das Ihnen innerhalb weniger Wochen (im Durchschnitt 8 Wochen) schriftlich zugestellt wird.