Commission de conciliation en matière de baux et loyers

Frau Sandrine ROHMER
Präsidentin

Frau Emmanuelle DUFOUR IMSAND
Vize-Präsidentin

Herr Armand RIVIERES
Direktor

Die Commission de conciliation en matière de baux et loyers (nachstehend Schlichtungsbehörde) soll es den Parteien eines Immobilienmietvertrages oder eines nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrages (z.B. über eine Wohnung oder Geschäftsräume) ermöglichen, im Streitfall zu einer Einigung zu kommen. Durch einen Vergleich in diesem Stadium wird vermieden, den Fall vor das Tribunal des baux et loyers zu ziehen und ein länger dauerndes formelles Verfahren in Gang zu setzen.

Die Schlichtungsbehörde wird insbesondere in folgenden Bereichen tätig:

• Höhe des Miettzinses (Festlegung der Anfangsmietzinses, Erhöhung oder Herabsetzung des Mietzinses);
• Kündigung eines Mietverhältnisses;
• Erstreckung eines Mietvertrags;
• Antrag auf Durchführung von Arbeiten mit oder ohne Hinterlegung des Mietzinses;
• Mietzinsherabsetzung bei Mängeln der Mietsache;
• Zahlungsklagen (z. B. bei Zahlungsrückstand des Mieters);
• Mietzinsgarantie.

Paritätisch besetzte und multidisziplinäre Gerichtsbarkeit

Die Schlichtungsbehörde setzt sich zusammen aus einem/r vorsitzenden Richter/in sowie je einem/r beisitzenden Richter/in , die die Interessen der Mieterschutz- und der Vermieterverbände vertreten.

Die Schlichtungsstelle kann bei Fragen zu einem laufenden Verfahren zu den genannten Zeiten telefonisch kontaktiert werden. Sie erteilt aber keine Rechtsauskünfte.

Ihre Schritte in Kürze

Grundsätzlich ist jeder Rechtsstreit über Immobilienmietverträge und nichtlandwirtschaftliche Pachtverträge Gegenstand einer vorherigen Schlichtung und ist folglich zunächst der Commission de conciliation en matière de baux et loyers zu unterbreiten.

In den Artikeln 198 und 199 ZPO sind jedoch Ausnahmen vorgesehen (z.B. summarisches Verfahren in klaren Fällen, vorsorgliche Massnahmen, Aberkennungsklage).

Das Verfahren vor der Commission de conciliation en matière de baux et loyers ist kostenfrei.

Schritt 1: Verfahrenseinleitung

Sie müssen Ihr Schlichtungsgesuch schriftlich in französischer Sprache verfassen und es datiert und unterzeichnet per Post an die Commission de conciliation en matière de baux et loyers senden oder beim Sekretariat der Schlichtungsbehörde oder beim Greffe universel einreichen.
 

Aus dem Gesuch muss deutlich hervorgehen, gegen wen es sich richtet, was Sie verlangen (ihre Rechtsbegehren), auf welche Gründe es sich stützt und worum es sich handelt (Streitgegenstand).

Sie können für Ihr Gesuch die ad hoc Formulare verwenden.

Zugang zu den Antragsformularen

Schritt 2: Schlichtungsverhandlung 

Grundsätzlich werden Sie innert zwei Monaten nach Eingang Ihres Gesuchs zu einer formlosen Schlichtungsverhandlung vorgeladen, in der die schlichtende Richterin oder der schlichtende Richter und die paritätische Vertretung versucht, eine informelle Einigung zwischen Ihnen und Ihrer Gegenpartei zu erzielen.

Schritt 3: Einigung oder Klagebewilligung

Kommt es zu einer Einigung, endet das Verfahren mit einem Schlichtungsprotokoll, dem die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils zukommt.

Scheitert hingegen der Schlichtungsversuch, endet das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde

• durch Klagebewilligung, die den Gesuchsteller während drei Monaten zur Klageeinreichung beim Tribunal des baux et loyers berechtigt, oder
• durch Urteilsvorschlag, wenn der Streitwert 5'000 Franken nicht übersteigt, oder bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen, sofern es um die Hinterlegung der Miet- und Pachtzinsen, den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen oder Pachtverhältnissen, den Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses geht, oder
• durch Entscheid, wenn der Streitwert 2'000 Franken nicht übersteigt und der Kläger oder die Klägerin einen entsprechenden Antrag stellt.