Commission de conciliation en matière de baux et loyers

Frau Véronique HILTPOLD
Präsidentin

Frau Emmanuelle DUFOUR IMSAND
Vize-Präsidentin

Herr Armand RIVIERES
Direktor

Die Commission de conciliation en matière de baux et loyers (nachstehend « Schlichtungsstelle ») soll es den Parteien, die durch einen Mietvertrag oder einen nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag über eine Immobiliensache (z.B. Wohnung, Geschäftsräume) gebunden sind, ermöglichen, eine Einigung im Streitfall zu erzielen. Durch einen Vergleich wird in diesem Stadium vermieden, den Fall vor das Tribunal des baux et loyers zu bringen und ein längeres formelles Verfahren in Gang zu setzen.

Die Schlichtungsstelle wird insbesondere in Verfahren tätig, die Folgendes betreffen:

• Höhe der Miete (Festlegung der Ausgangsmiete, Erhöhung oder Senkung)
• Kündigung eines Mietverhältnisses
• Antrag auf Verlängerung eines Mietvertrags
• Antrag auf Durchführung von Arbeiten mit oder ohne Hinterlegung der Miete
• Anträge auf Verminderung der Miete bei Mangel
• Zahlungsklagen (z. B. wegen verspäteter Mietzahlungen)
• Mietgarantie

Eine kollegiale und multidisziplinäre Gerichtsbarkeit

Die Schlichtungsstelle setzt sich aus 3 Richterinnen oder Richtern zusammen. Die amtliche Richterin oder der amtliche Richter wird unterstützt von einer beisitzenden Richterin oder einem beisitzenden Richter zu Verteidigung der Interessen der Mieterinnen und Mieter und einer beisitzenden Richterin oder einem beisitzenden Richter zur Verteidigung der Interessen der Vermieterinnen und Vermieter.

Die Kanzlei der Schlichtungsstelle ist für Fragen zu einem laufenden Verfahren zu den genannten Zeiten telefonisch erreichbar. Sie erteilt keine Rechtsberatung.

Ihre Schritte in Kürze

Grundsätzlich ist jeder Rechtsstreit in Sachen Miet- und Pachtvertrag, der Immobiliensachen betrifft, Gegenstand einer vorherigen Schlichtung und ist folglich zunächst der Commission de conciliation en matière de baux et loyers zu unterbreiten.

Es gibt jedoch Ausnahmen, die in den Artikeln 198 und 199 ZPO vorgesehen sind (zum Beispiel, summarisches Verfahren in klaren Fällen, vorsorgliche Massnahmen, Aberkennungsklage).

Das Verfahren vor der Commission de conciliation en matière de baux et loyers ist kostenlos.

Schritt 1: Anrufung der Commission de conciliation en matière de baux et loyers

Sie müssen Ihr schriftliches Gesuch auf Französisch verfassen und es per Post an die Commission de conciliation en matière de baux et loyers schicken oder es direkt am Schalter der Stelle oder bei der Greffe universel abgeben.

Ihr Antrag muss angeben, gegen wen sich dieser richtet und was Sie erreichen wollen (ihre Rechtsbegehren) und möglichst klar den Gegenstand des Streits (was Sie möchten, und weshalb) beschreiben. Ihr Antrag muss unterzeichnet sein.

Sie können für Ihren Antrag die ad hoc Formulare verwenden.

Zugang zu den Antragsformularen

Schritt 2: Teilnahme an der Anhörung der Schlichtung 

Grundsätzlich werden Sie innerhalb von 2 Monaten nach Übermittlung Ihres Antrags zu einer Schlichtungsverhandlung vorgeladen, in der die schlichtende Richterin oder der schlichtende Richter in Begleitung von zwei beisitzenden Richterinnen oder Richtern versucht, eine informelle Einigung zwischen Ihnen und Ihrer Gegenpartei zu erzielen.

Schritt 3: Erzielung einer Einigung oder Fortsetzung des Verfahrens vor Gericht

Wird eine Einigung erzielt, endet das Verfahren mit einem Schlichtungsprotokoll, das einem Urteil gleichkommt.

Scheitert hingegen der Schlichtungsversuch, so endet das Verfahren vor der Schlichtungsstelle auf eine der 3 folgenden Weisen:

• Die Commission de conciliation erteilt eine Klagebewilligung, auf deren Grundlage das Verfahren vor  dem Tribunal des baux et loyers fortgesetzt werden kann.
• Die Commission de conciliation kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten, wenn der Streitwert 5'000 Franken nicht übersteigt, oder bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Wohn- oder Gewerbemietverhältnissen über die Hinterlegung der Miete oder der Pacht, den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen oder Pachtverhältnissen, den Kündigungsschutz oder die Verlängerung des Miet- oder Pachtverhältnisses.
• Die Commission de conciliation kann, auf Antrag der Antragstellerin oder des Antragstellers einen Entscheid fällen, wenn der Streitwert Fr. 2'000.- nicht übersteigt.