Arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Aufgabe des Tribunal des prud'hommes ist es, arbeitsrechtliche Streitigkeiten zu entscheiden.

Dazu gehören insbesondere Konflikte in Zusammenhang mit der Anwendung von Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag (im Sinne von Art. 319 ff. OR) und zu Gesamtarbeitsverträgen sowie bei behaupteten Verletzungen des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG - RS 151.1).

Gemäss Artikel 34 der Zivilprozessordnung ist das Genfer Tribunal des prud'hommes örtlich zuständig, wenn die beklagte Partei ihren Sitz oder Wohnsitz in Genf hat oder wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hauptsächlich im Kanton Genf gearbeitet hat.

Im Tribunal des prud'hommes arbeiten Schlichtungsrichter/innen, 190 Richter/innen, darunter 38 Präsidentinnen und Präsidenten, die keine Berufsrichter sind, sowie Juristen und Verwaltungspersonal bei der Behandlung der Fälle eng zusammen.

Die Kanzlei des Arbeitsgerichts (Greffe du Tribunal des Prud’hommes) ist der einzige Ansprechpartner für die Rechtssuchenden. Sie koordiniert und erledigt alle in laufenden Verfahren anfallenden Verwaltungsaufgaben des Gerichts und informiert die Rechtssuchenden über konkrete Verfahren sowie über die Schritte, die diese vornehmen müssen. Sie befasst sich jedoch nicht mit rechtlichen Fragen.

1. Klageerhebung

Ihr Begehren muss bei der Kanzlei des Tribunal des prud'hommes oder beim Greffe universel eingereicht werden. Es kann auch per Post oder per E-Mail an das Gericht geschickt werden, letzteres allerdings nur, wenn Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (ZertES, SR 943.03) verfügen.

Ihr datiertes und unterschriebenes Begehren muss zwingend folgende Elemente enthalten:

• genaue und vollständige Bezeichnung der Parteien, also Namen und Vornamen bzw. Firmenname, gültige Anschrift usw.;
• Streitwert, d.h. den Gesamtbetrag Ihrer Forderungen ;
• Streitgegenstand: bei einem Streitwert bis zu Fr. 30‘000.- können Sie das Formular für ein vereinfachtes Verfahren verwenden; übersteigt dagegen der Streitwert Fr. 30‘000.-, muss Ihr Begehren eine vollständige Darstellung der Tatsachen, aus denen Sie Ihre Forderung herleiten, einschliesslich Angabe der Beweismittel enthalten;
• nützliche Unterlagen wie etwa Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, Lohnabrechnungen usw.

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2. Schlichtung

Unter Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen muss jedem Gerichtsverfahren ein Schlichtungsversuch vorausgehen. Diese Schlichtungsverhandlung wird von einer Schiedsrichterin oder einem Schiedsrichter geleitet und hat nach Möglichkeit innert 2 Monaten ab Klageerhebung stattzufinden. Die beklagte Partei erhält mit der Vorladung eine Kopie der Klage.

Die Parteien müssen persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen und können sich von einer nahestehenden Person (Vertrauensperson), einer Anwältin, einem Anwalt oder einem beruflich qualifizierten Bevollmächtigten (z. B. Gewerkschaftssekretär/in) unterstützen lassen, die sie nötigenfalls während des gesamten Verfahrens begleitet.

In Ausnahmefällen können Sie sich bei der Schlichtungsverhandlung vertreten lassen.

Am Ende der Schlichtungsverhandlung gibt es 2 Möglichkeiten:

• entweder wird eine Einigung erzielt.

Diese wird in das Schlichtungsprotokoll aufgenommen, das einem Urteil gleichkommt und von dem die Parteien Kopie erhalten.

• oder die Schlichtung scheitert.

Dann erhalten Sie eine Klagebewilligung, mit der Sie innert 3 Monaten Ihr Begehren beim zuständigen Gericht anhängig machen können.

Wenn der Streitwert Fr. 2‘000.- nicht übersteigt, kann die Schlichtungsbehörde auf Ihr Ersuchen hin einen Entscheid fällen, gegen den jede Partei Einspruch erheben kann.

In bestimmten Fällen kann die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag formulieren, gegen den jede Partei innerhalb von 20 Tagen Einspruch erheben kann. Gegebenenfalls erteilt die Schlichtungsbehörde der klagenden Partei dann eine Klagebewilligung.

3. Verfahren vor Gericht

Das Gericht setzt sich aus einer Richterin oder einem Richter, die/der die Funktion einer Präsidentin oder eines Präsidenten ausübt, und 2 Richterinnen oder Richtern (je ein Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite) zusammen.

Nach Eingang des Begehrens und der Klagebewilligung sowie der einschlägigen Unterlagen übermittelt das Gericht der beklagten Partei eine Abschrift und setzt ihr eine Frist für eine schriftliche Klageantwort.

Das Verfahren läuft dann in 4 Schritten ab:

1/ Untersuchung (vorbereitende Massnahmen zur Vervollständigung der Akte);

2/ Beweisführung (Anhörung der Parteien und allfälliger Zeugen);

3/ Parteivorträge (Bestätigung der Parteienstandpunkte);

4/ Beratungen des Gerichts (in Abwesenheit der Parteien).

4. Zustellung des Urteils

Am Ende des Verfahrens fällt das Gericht ein Urteil, das den Parteien per Einschreiben zugestellt wird.

Diese werden nach dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG - SR 151.1) entschieden, das die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben fördern soll. Schlichtungs- und Gerichtsverfahren sind in diesen Fällen völlig kostenlos, unabhängig von der Höhe des Streitwerts.

Wird eine Klage auf dieses Gesetz gestützt, setzt sich die Schlichtungsbehörde aus einer Schiedsrichterin oder einem Schiedsrichter, die/der den Vorsitz führt, und 2 Beisitzerinnen oder Beisitzern zusammen, und zwar einer Arbeitnehmerin und einem Arbeitgeber oder umgekehrt. Diese «doppelte Parität» ist vor Gericht ebenfalls gewährleistet.

Auf das Gleichstellungsgesetz gestützte Fälle laufen nach dem vereinfachten Verfahren ab.

Verfahren vor der Schlichtungsstelle sind unabhängig von der Höhe des Streitwerts kostenlos.

Ebenfalls kostenlos sind Verfahren vor dem Tribunal des prud'hommes mit einem Streitwert von bis zu Fr. 75'000.- sowie alle Klagen nach Gleichstellungsgesetz. Übersteigt der Streitwert Fr. 75‘000.-, müssen Sie unmittelbar vor Prozessbeginn einen Kostenvorschuss leisten.

Alle anderen Kosten, wie z. B. Anwaltshonorare, gehen dagegen zu Ihren Lasten, vorbehaltlich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.