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Tribunal civil

Das Tribunal civil regelt Zivilverfahren als erstinstanzliche kantonale Behörde. Es besteht aus dem Tribunal de première instance (ertinstanzliches Zivilgericht), dem Tribunal des baux et loyers (Mietgericht) und der Commission de conciliation en matière de baux et loyers (Schlichtungskommission).

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Rue de l'Athénée 6-8
1205 Genève

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Öffnungszeiten
9h-12h / 13h30-16h30

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8h-12h / 13h30-16h30

Tribunal de première instance

Tribunal des baux et loyers

Commission de conciliation en matière de baux et loyers

 

Hinterlegung der Begehren auf superprovisorische Massnahmen oder Arrest beim Tribunal de première instance

Bitte informieren Sie zuvor die Kanzlei unter
T. +41 22 327 66 80

Öffnung des Schalters bis spätestens 17h
(Gilt nur für superprovisorische Massnahmen, Arreste und Schutzschriften)

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Tribunal civil
Case postale 3736
1211 Genève 3

Tribunal de première instance

Case postale 3736
1211 Genève 3

Tribunal des baux et loyers

Case postale 3120
1211 Genève 3

Commission de conciliation en matière de baux et loyers

Case postale 3120
1211 Genève 3

Präsidentschaft und Direktion

  • veronique_hiltpold_001b-web_106x106.png

    Frau Véronique HILTPOLD

    Präsidentin

  • armand_rivieres_001b-web_106x106.png

    Herr Armand RIVIERES

    Direktor

Zusammensetzung

Organisation

Das Tribunal civil besteht aus dem Tribunal de première instance, der Commission de conciliation en matière de baux et loyers und dem Tribunal des baux et loyers.

Tribunal de première instance

Das Tribunal de première instance ist zuständig für alle streitigen und nichtstreitigen Handlungen des Zivilgerichts, die das Gesetz nicht einer anderen Justiz- oder Verwaltungsbehörde zuweist. Es entscheidet über Ansprüche in Zivil-und Handelssachen zwischen natürlichen und juristischen Personen (Privatpersonen, Unternehmen usw.).

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Commission de conciliation en matière de baux et loyers

Die Commission de conciliation en matière de baux et loyers wird im Rahmen von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Mietvertrag oder einem nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag in Immobiliensachen tätig. Sie soll es den Parteien ermöglichen, eine Einigung zu erzielen, ehe der Fall vor das Tribunal des baux et loyers gebracht wird, falls der Schlichtungsversuch scheitert.

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Tribunal des baux et loyers

Das Tribunal des baux et loyers ist ein Spezialgericht, das bei Streitigkeiten über Mietverträge oder nichtlandwirtschaftliche Pachtverträge in Immobiliensachen tätig wird.

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Thematische Leitfäden

Trennung und Scheidung

Sie sind verheiratet und möchten sich trennen?
Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten.

Hinterlegung der Miete

Die Person, an die Sie Ihre Wohnung vermietet haben, verzögert ihr obliegende Reparaturen. Sie können Ihre Miete hinterlegen.

Fragen/Antworten

Anhörungen

Die Anhörungen sind öffentlich, ausser in den folgenden Fällen:

  • Familienrechtssachen (Scheidung, Schutzmassnahmen für die eheliche Gemeinschaft, Unterhaltsverfahren, elterliche Rechte, Feststellung/Anfechtung der Vaterschaft usw.)
  • Schlichtungsanhörungen
  • Wenn das Gericht wegen eines besonderen privaten oder öffentlichen Interesses angeordnet hat, dass die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet

In der Regel sind Sie verpflichtet, persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen, insbesondere in Familiensachen, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat, und bei Schlichtungsanhörungen.

Wenn sie von einer Anwältin oder einem Anwalt vertreten werden, so wird sie oder er Ihnen sagen, ob Ihre Anwesenheit erforderlich ist oder nicht.

Achtung: Die Anwesenheit von nicht vorgeladenen Minderjährigen (auch Babys) ist bei der Verhandlung nicht erlaubt (ausser mit Ausnahmegenehmigung der Richterin oder des Richters).

Ja, in folgenden Fällen:

  • Im Stadium der Schlichtung
  • In jedem Stadium des Verfahrens, wenn die Verhandlung öffentlich ist

An das Tribunal civil wird das Kind nicht direkt vorgeladen.

In familienrechtlichen Angelegenheiten (Scheidung, Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, elterliche Rechte usw.) kann die Richterin oder der Richter jedoch beschliessen, das Kind entweder persönlich oder durch Delegation an einen Dritten (im Allgemeinen den Dienst zur Evaluierung und Begleitung der Trennung der Eltern (SEASP)) anzuhören, ohne dass die Eltern anwesend sind.

Pacht und Mieten

Sie können sie käuflich erwerben bei der Commission de conciliation en matière de baux et loyers.

Sie können dies mit Hilfe der Standardanträge tun, die Sie auf der Website der Commission de conciliation en matière de baux et loyers finden und die online auf der Seite der Formulare der Schlichtungsstelle erhältlich sind.

Sie können auch einen einfachen, unterschriebenen Brief verwenden, der die Bezeichnung der gegnerischen Partei, die Rechtsbegehren und die Beschreibung des Streitgegenstandes enthält. Beachten Sie die Fristen (in der Regel 30 Tage).

Nach Kündigung des Mietverhältnisses müssen Sie einen Räumungsantrag gegen die Mieterin/Untermieterin oder den Mieter/Untermieter stellen, normalerweise bei der Commission de conciliation en matière de baux et loyers.

Es ist Ihnen nicht erlaubt, die Räumung ohne einen Entscheid der Behörde selbst durchzuführen.

Alle Informationen zu den Schritten, die Sie bei den Finanzdiensten unternehmen müssen, finden Sie im thematischen Leitfäden Hinterlegung der Miete.

Ausstellung von Dokumenten

Das Dokument muss vom Tribunal civil ausgestellt, von den kantonalen Steuerbehörden registriert und von Ihnen vollständig bezahlt worden sein (Sie erhalten einen entsprechenden Einzahlungsschein), bevor es für Sie ausgestellt werden kann.

Die für die Bearbeitung eines Antrags auf Ausstellung eines Dokuments erforderliche Zeit ist je nach dem auszustellenden Dokument sehr unterschiedlich (einige Wochen oder Monate).

Zahlungsbedingungen

Sie können sich schriftlich an den finanzdienste der Judikative wenden, unter Beifügung einer Kopie des betreffenden Beschlusses.

Sie müssen Ihre Bank- oder Postanschrift angeben und eine Kopie Ihres Personalausweises beifügen.

Verfahren

Ja, wenn Ihr Verfahren noch am Laufen ist. Sie müssen Ihren Antrag schriftlich bei der für Ihren Fall zuständigen Richterin oder dem zuständigen Richter stellen.

Wenn Ihr Verfahren abgeschlossen ist, können Sie Einsicht in Ihre Akte verlangen oder Kopien erhalten, indem Sie das entsprechende Formular ausfüllen.

Antrag

Grundsätzlich sollten Sie die Klageschrift und die Unterlagen in zweifacher Ausfertigung einreichen (einen Satz für das Gericht und einer für Ihre Gegenpartei). Wenn es mehrere Gegenparteien gibt, sollten Sie zusätzlich zu der Ausfertigung für das Gericht so viele Ausfertigungen wie nötig für jede einzelne Partei einreichen.

Wenn es sich beispielsweise um einen Rechtsstreit zwischen Ihnen und 2 Personen handelt, müssen Sie 3 Ausfertigungen einreichen (eine für das Gericht und eine für jede gegnerische Partei), und so weiter.

Wenn der Streitfall auch ein minderjähriges∙ Kind betrifft (Scheidung, Schutzmassnahmen für die eheliche Gemeinschaft), sollte eine zusätzliche Kopie eingereicht werden (für den Dienst zur Evaluierung und Begleitung der Trennung der Eltern (SEASP)).

Sie können Ihren Antrag zurückziehen, indem Sie sich schriftlich per Post an das betreffende Gericht wenden (Tribunal de première instance, Tribunal des baux et loyers, Commission de conciliation en matière de baux et loyers) oder indem Sie ein Rückzugsschreiben bei der Kanzlei des Tribunal civil oder der Greffe universel abgeben, gegebenenfalls unter Angabe der Verfahrensnummer (falls bekannt).

Achtung: Für die Rücknahme können Gebühren erhoben werden, und wenn Ihre Gegenpartei bereits Handlungen vornehmen musste, kann sie sich der Rücknahme widersetzen.

Ja, Sie finden diese auf der Seite Formulare.

Trennung und Scheidung

Am Ende der abschliessenden Anhörung kann das Gericht Sie auffordern, zwischen 2 Arten von Entscheidungen zu wählen:

  • Ein Urteil ohne Begründung: Der Entscheid enthält nur den Tenor des Urteils, d. h. die Lösung des Rechtsstreits.
  • Ein begründetes Urteil: In dem Dokument werden die Gründe dargelegt, die die Richterin oder den Richter zu ihrem/seinem Entscheid veranlasst haben.

Ein begründetes Urteil kostet mehr als ein nichtbegründeter Entscheid.

Nein, das müssen Sie nicht. Dies ist jedoch sehr zu empfehlen, insbesondere wenn Sie mit Ihrer Ehepartnerin oder Ihrem Ehepartner uneinig sind und der Fall komplex ist.

Sie können auf die Liste der Anwältinnen oder der Anwälte und juristischen Bereitschaftsdienste in Genf zugreifen.

Das Gericht entscheidet von Fall zu Fall, ob die Kinder persönlich angehört werden.

Sie können das Tribunal de première instance von Genf anrufen, wenn Sie und/oder Ihre Ehegattin oder Ihr Ehegatte in Genf wohnhaft sind.

Siehe auch

Zivilgerichtsbarkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit sind für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen zuständig.

Tribunal des baux et loyers

Das Tribunal des baux et loyers ist ein Spezialgericht, das bei Streitigkeiten über Mietverträge oder nichtlandwirtschaftliche Pachtverträge in Immobiliensachen tätig wird.

Commission de conciliation en matière de baux et loyers

Diese Stelle wird im Rahmen von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Mietvertrag oder einem nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag in Immobiliensachen tätig.