Unentgeltliche Rechtspflege

Die unentgeltliche Rechtspflege besteht in einer finanziellen Unterstützung zur Wahrung Ihrer Rechte in einem kostenpflichtigen Zivil- oder Verwaltungsverfahren, sofern Sie mittellos sind, Ihr Fall als erfolgversprechend angesehen und anwaltliche Vertretung zur gehörigen Führung des Prozesses für notwendig erachtet wird.

Diese Unterstützung ist jedoch nicht kostenlos, sondern stellt einen Vorschuss dar. Sobald sich Ihre finanzielle Lage verbessert hat, müssen Sie die erhaltenen Leistungen zurückzahlen.

Die unentgeltliche Rechtspflege besteht hauptsächlich aus der Übernahme

• der Anwaltshonorare (gemäss im RAJ vorgesehenen Satz), und/oder
• der Gerichtskosten, insbesondere des Kostenvorschusses.

Unentgeltliche Rechtspflege kann im Rahmen von gerichtlichen Verfahren, von Mediation oder von aussergerichtlichen Verfahren gewährt werden.
 

• Gerichtsverfahren

Unentgeltliche Rechtspflege kann im Rahmen von Gerichtsverfahren gewährt werden, wenn sie im Kanton Genf stattfinden.

Sie ermöglicht die Übernahme aller oder eines Teils Ihrer Gerichtskosten (Vorschüsse, Kosten für Gutachten, Beistände, Dolmetscher usw.) sowie der Honorare Ihrer zur gehörigen Führung des Verfahrens nötigen anwaltlichen Vertretung.

Die unentgeltliche Rechtspflege deckt weder Bussgelder noch die im Urteil festgesetzte Beteiligung an den Kosten der Gegenpartei (Prozessentschädigung).

• Mediation

Gewisse Streitigkeiten oder Konflikte müssen nicht unbedingt vor Gericht ausgetragen werden. Unentgeltliche Rechtspflege kann auch für die Kosten einer Mediation vor oder in Verbindung mit einem Gerichtsverfahren gewährt werden, sofern Sie sich an eine zugelassene Mediationsperson wenden.

• Aussergerichtliches Vorgehen

Unentgeltliche Rechtspflege kann Ihnen auch bei aussergerichtlichem Vorgehen gewährt werden, sofern Sie Ihren Wohnsitz in Genf haben und der Konflikt in die Zuständigkeit der Genfer Gerichte fallen würde, falls er gerichtlich ausgetragen werden sollte.

In diesem Fall deckt die Unterstützung nur die Anwaltsgebühren (und keine anderen Kosten) bezüglich aller Schritte und Handlungen im Vorfeld eines möglichen Gerichtsverfahrens.

Das Anwaltshonorar wird nur dann vorgestreckt, wenn seine Einschaltung unerlässlich ist und Sie nicht in der Lage sind, die notwendigen Schritte selbstständig oder mit Hilfe des zuständigen Sozialdienstes durchzuführen. Rein administrative Vorgänge werden nicht erfasst.

Mittellosigkeit

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hängt hauptsächlich von Ihren verfügbaren Mitteln ab.

Deren Höhe wird vom Greffe de l'assistance juridique auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung berechnet, indem von Ihrem Einkommen (Gehalt, Renten, Zulagen usw.) alle unbedingt notwendigen Ausgaben abgezogen werden. Auch Ihr (bewegliches und unbewegliches) Vermögen fliesst in die Berechnung ein.

Jede natürliche Person, deren so berechneter verfügbarer Betrag nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu decken oder ihre anwaltliche Vertretung oder den Prozesskostenvorschuss zu zahlen, kann ein Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege stellen.

Rückzahlungspflicht

Die unentgeltliche Rechtspflege ist nicht kostenlos. Sie haben die erfolgten Leistungen zurückzuzahlen, sobald Sie dazu in der Lage sind.

Beim Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege schätzt der Greffe de l’assistance juridique den Teil Ihres verfügbaren Guthabens, den Sie für die Anwalts- und Gerichtskosten aufbringen können, um – wenn möglich – die Höhe Ihres monatlichen Beitrags festzulegen. Die Zahlungspflicht endet nicht mit dem Verfahren, sondern ist bis zur endgültigen Entscheidung über die unentgeltliche Rechtspflege geschuldet.

Am Ende des Verfahrens bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege wird eine Abschlussrechnung erstellt. Die bereits geleisteten monatlichen Zahlungen werden vom ausgewiesenen Betrag abgezogen, um zu berechnen, wieviel Sie noch zurückzahlen müssen. Falls die gezahlten monatlichen Raten die von der unentgeltlichen Rechtspflege vorgestreckten Gerichtsgebühren und Anwaltskosten übersteigen, wird Ihnen der zu viel gezahlte Betrag zurückerstattet.

Die Rückzahlungspflicht bezüglich Leistungen der unentgeltlichen Rechtspflege besteht während 10 Jahren.

Für weitere Einzelheiten zur Rückzahlung

Transparenzgebot

Im Gegenzug zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verpflichten Sie sich zur vollständigen Transparenz über Ihre persönliche und wirtschaftliche Lage.

Sie müssen den Greffe über jede Änderung informieren, da Ihnen sonst diese Unterstützung entzogen wird und/oder Sie mit einer Strafanzeige rechnen müssen.

Der Greffe de l'assistance juridique verwaltet und koordiniert die Gesuche in enger Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft des Tribunal civil.

Schritt 1: Ausfüllen des Formulars

Laden Sie ein Antragsformular direkt von unserer Website herunter oder holen Sie es beim Greffe universel oder bei den Kanzleien des Tribunal civil, des Tribunal des prud'hommes, des Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant sowie der Cour de justice ab.

Fangen Sie an, den Antrag auszufüllen

Schritt 2: Einreichen des Formulars

Schicken Sie Ihr Gesuch per Post an den Greffe de l'assistance juridique oder reichen Sie es direkt am Schalter des Tribunal Civil oder beim Greffe universel ein.

Dem Gesuch müssen die im Formular aufgezählten obligatorischen Belege beigefügt werden.

Schritt 3: Prüfung des Gesuchs

Der Greffe de l’assistance juridique bereitet Ihr Dossier vor und bewertet

• Ihre finanzielle Lage,
• die Notwendigkeit eines Rechtsbeistands,
• die Erfolgsaussichten des Verfahrens.

Es ist möglich, dass der Greffe noch Zusatzinformationen von Ihnen anfordert.

Schritt 4: Entscheid und Zustellung

Der Entscheid über Gewährung oder Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Ihnen und Ihrer anwaltlichen Vertretung zugestellt. Wird Ihr Gesuch bewilligt, nennt der Entscheid auch die Höhe des Zuschusses sowie den Betrag allfälliger monatlicher Rückzahlungsraten.

Schritt 5: Anfechtbarkeit des Entscheids

Sie können den Entscheid der Ablehnung, des Entzugs oder einer nur teilweisen Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege innerhalb der im Entscheid gesetzten Frist (je nach Sachlage 10 Tage oder 30 Tage) schriftlich bei der  Präsidentschaft der Cour de justice anfechten.

Schritt 6: Gesuch auf Erweiterung der unentgeltlichen Rechtspflege

Sie können, falls erforderlich, eine Erweiterung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen, zum Beispiel für das Berufungs- oder Beschwerdeverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass die unentgeltliche Rechtspflege immer nur für eine Instanz gewährt wird.