Chambre administrative

Die Chambre administrative entscheidet in erster Instanz über Beschwerden gegen kantonale Verfügungen und in zweiter Instanz über Beschwerden gegen Entscheide des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts (Tribunal administratif de première instance).

In erster Instanz

urteilt die Kammer insbesondere über Beschwerden in den Bereichen

• öffentliches Beschaffungswesen (z. B. im Zusammenhang mit Ausschreibung, Ausschluss vom Vergabeverfahren oder Zuschlag),
• Raumplanung (z. B. im Zusammenhang mit Gebäudeklassifizierungen oder kommunalen Nutzungsplänen),
• öffentlicher Dienst (bei Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen, wie z. B. Beschwerden von Beamten gegen Verweis oder Entlassung),
• reglementierte Berufe (z. B. bei Sanktionen gegen Anwältinnen oder Anwälte, Ärztinnen oder Ärzte),
• Schul- und Hochschulrecht (z. B. Verweigerung der Wiederholung eines Schuljahres oder Ausschluss aus einer Fakultät),
• Einbürgerung (z.B. Ablehnung der Einbürgerung oder Sistierung des Verfahrens),
• Tierhaltung (z. B. vorläufige oder endgültige Beschlagnahme von Tieren),
• Betrieb öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen (z. B. Verweigerung oder Entzug einer Betriebsgenehmigung, Bussgelder wegen Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften),
• Sozialhilfe (z. B. Rückerstattung von zu Unrecht erhaltenen finanziellen Leistungen),
• Unterstützung der Opfer von Straftaten (z. B. in Zusammenhang mit Schmerzensgeld oder anderen Leistungen für Opfer von Straftaten),
• Strafvollzug (z. B. bei Disziplinarstrafen während der Haft),
• sowie in vielen anderen Bereichen wie Schifffahrt, öffentlicher Raum, Wohnen, Taxis usw.

In zweiter Instanz

entscheidet die Chambre administrative als Beschwerdeinstanz gegen Urteile des Tribunal administratif de première instance (erstinstanzliches Verwaltungsgericht) insbesondere in den Bereichen

• Steuerrecht (direkte Bundessteuer, Kantons- und Gemeindesteuern, Stempelsteuer, kommunale Gewerbesteuer),
• Ausländerrecht (z. B. Aufenthaltsbewilligung und Haft im Rahmen eines Weg- oder Ausweisungsverfahrens),
• Bau- und Umweltrecht (z. B. Bau- und Abrissgenehmigungen, Bussen für Ablagerung von Abfällen im öffentlichen Raum, Bussen für Baumfällungen),
• Strassenverkehrsrecht (z. B. Entzug des Führerausweises oder des Fahrzeugausweises),
• Annäherungs- und Kontaktverbote bei häuslicher Gewalt (z. B. Einspruch gegen Annäherungsverbote oder Anträge auf deren Verlängerung),
• Enteignung im öffentlichen Interesse durch den Kanton oder eine Gemeinde (Schätzung und Entschädigung).

Ein kollegiales und multidisziplinäres Gericht

Der Chambre administrative gehören 7 amtlichen Richter/innen, darunter ein/e Präsident/in und ein/e Vizepräsident/in an. Die Richter/innen arbeiten eng mit Juristinnen und Juristen sowie Gerichtsschreibern und -schreiberinnen zusammen, die sich um den verwaltungstechnischen Ablauf des Verfahrens kümmern und die Sitzungsprotokolle verfassen.

Die Chambre administrative tagt je nach den zu behandelnden Fällen als Sektion (3 Richter/innen) oder als Plenum (5 Richter/innen).

Sie erteilt keine Rechtsberatung.

Ihre Schritte in Kürze

Eine Beschwerde bei der Chambre administrative besteht aus mehreren Schritten:

1. Einreichen der Bescherde

Sie müssen Ihre Beschwerde in 2 Exemplaren, schriftlich und in französischer Sprache, datiert und unterzeichnet an die Chambre administrative schicken oder direkt am Schalter der Kammer oder bei der Zentralkanzlei (Greffe universel) einreichen.

Ihre Beschwerdeschrift muss zwingend

•  Kopie der Verwaltungsverfügung oder der erstinstanzlichen Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, enthalten,
• die Tatsachen und Argumente zur Rechtfertigung Ihrer Beschwerde genau darlegen,
• angeben, was Sie erreichen wollen und
• alle zweckdienlichen Belege als Beilage enthalten.

2. Zahlung eines Kostenvorschusses

Bei Eröffnung des Beschwerdeverfahrens müssen Sie grundsätzlich einen Kostenvorschuss zahlen, dessen Höhe sich nach der Art der Beschwerde richtet.

Reichen Ihre finanziellen Mittel nicht aus, um Ihre Interessen vor Gericht zu vertreten, können Sie unentgeltliche Rechtspflege beantragen.

3. Untersuchung

Das Verfahren wird hauptsächlich mittels Schriftwechsel durchgeführt.

Sofern die Beschwerde nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, fordert die beauftragte Richterin oder der beauftragte Richter die Behörde, die die Verfügung erlassen oder den Entscheid getroffen hat, auf, zu den in Ihrer Beschwerdeschrift vorgebrachten Argumenten Stellung zu nehmen.

Falls zweckdienlich, kann die Chambre administrative zusätzliche Ermittlungshandlungen anordnen, um den Fall zu entscheiden (z. B. Partei- oder Zeugenanhörung, Augenschein, Anforderung neuer Dokumente oder Informationen von Dritten).

4. Abschluss des Verfahrens

Nach Abschluss des Verfahrens verkündet das Gericht seinen Entscheid (Urteil), der Ihnen per Einschreiben zugestellt wird.