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Chambre des baux et loyers

Die Chambre des baux et loyers ist eine von vier Kammern der Cour civile de la Cour de justice. Sie ist die Beschwerdeinstanz gegen die Urteile des Tribunal des baux et loyers und der Commission de conciliation en matière de baux et loyers.

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Adresse

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Place du Bourg-de-Four 1
Gebäude A
1204 Genève

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Öffnungszeiten
08.00-12.00 / 14.00-16.00

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Chambre des baux et loyers
Case postale 3108
1211 Genève 3

Zusammensetzung

Zuständigkeiten

Die Chambre des baux et loyers entscheidet über die Beschwerden in den folgenden Bereichen:

Es handelt sich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag, dem Pachtvertrag (Restaurant, Hotel) über eine unbewegliche Sache (Wohnung, Geschäftsräume) und das Gesetz zum Schutz der von den Mietern geleisteten Sicherheiten (LGFL - I 4 10).

Organisation

Die Richterinnen und Richter der Chambre des baux et loyers arbeiten eng mit Juristen zusammen und - für die verwaltungstechnische Begleitung der Verfahren und die Protokollierung vor Gericht - mit einer Sachbearbeiten oder einem Sachbearbeiter.

Die Chambre des baux et loyers entscheidet dann mit einer Besetzung von 3 Berufsrichterinnen und Berufsrichtern und in den meisten Fällen mit 2 beisitzenden Richterinnen und Richtern (einer Vertretung der Mieterinnen und Mieter und einer Vertretung der Immobilienbranche).

Die Kanzlei der Chambre des baux et loyers ist zu den genannten Zeiten telefonisch erreichbar, wenn es um Fragen zu laufenden Verfahren geht. Sie erteilt keine Rechtsberatung.

Verfahren

Sie müssen Ihre Berufung/Beschwerde bei der Chambre des baux et loyers innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist in schriftlicher Form, in einem Exemplar pro Partei, per Post einreichen oder direkt am Schalter der Kammer oder bei der Greffe universel abgeben. Sie muss in französischer Sprache verfasst und unterzeichnet sein.

Ihre Berufung/Beschwerde muss zwingend:

  • Die Parteien und ihre möglichen Anwältinnen und Anwälte bezeichnen; geben Sie die Kontaktdaten jeder Person an
  • Die angefochtene Entscheidung bezeichnen, von der eine Kopie beigefügt werden muss
  • Konkret angeben, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen Sie die Entscheidung anfechten (Begründung)
  • Angeben, was Sie erreichen möchten (Rechtsbegehren)
  • Alle relevanten Unterlagen enthalten

Thematischer Leitfäden

Hinterlegung des Mietzinses

Ihr Vermieter weigert sich, in seine Zuständigkeit fallende Reparaturen auszuführen. Sie können den Mietzins hinterlegen.

Fragen/Antworten

In Zivilsachen können sich die Parteien im Allgemeinen durch ihre Anwältinnen oder Anwälte vertreten lassen. In zwei Fällen jedoch sind Sie verpflichtetpersönlich zu erscheinen, nämlich wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat und bei Schlichtungsanhörungen.

In der Schlichtungsanhörung können sich die Parteien aber vertreten lassen, wenn sie ausserhalb des Kantons wohnen oder wenn sie wegen Krankheit, Alter oder aus anderen triftigen Gründen am Erscheinen gehindert sind.

Achtung: Die Anwesenheit von nicht vorgeladenen Minderjährigen (selbst von Säuglingen), ist nur mit Zustimmung des Gerichts zulässig.

In Zivilsachen ja, da Sie die gesetzliche Vertretung Ihres minderjährigen Kindes sind. Ausnahmsweise kann das Kind ohne seinen gesetzlichen Vertreters handeln, wenn es ein höchstpersönliches Recht ausübt.

- Im zivilrechtlichen Bereich sind die Verfahren grundsätzlich öffentlich. Ausgenommen sind familienrechtliche Verfahren, solche, in denen das Gericht im privaten oder öffentlichen Interesse den Ausschluss der Öffentlichkeit anordnet sowie Anhörungen in Schlichtungsverfahren.

- Im strafrechtlichen Bereich sind Anhörungen vor der Chambre pénale d'appel et de révision (Berufungsgericht) grundsätzlich öffentlich, während jene vor der Chambre pénale de recours (Beschwerdegericht) nicht öffentlich sind.

Ja, in folgenden Fällen:

  • im Stadium der Schlichtung ;
     
  • in jedem Stadium des Verfahrens, wenn die Verhandlung öffentlich ist.

Siehe auch

Cour de justice

Die Cour de justice (Obergericht) ist die kantonale Berufungs-und Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Strafverfolgungsbehörden und gegen die erstinstanzlichen Urteile in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen. In bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen entscheidet sie als einzige kantonale Instanz.

Tribunal des baux et loyers

Das Tribunal des baux et loyers (Mietgericht) entscheidet als Spezialgericht bei Streitigkeiten über Mietverträge von Wohn- und Geschäftsräumen sowie über nichtlandwirtschaftliche Pachtverträge.

Zivilgerichtsbarkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit sind für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen zuständig.