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Greffe de l'assistance juridique

Die unentgeltliche Rechtspflege ist eine finanzielle Unterstützung, die unter bestimmten Voraussetzungen Personen gewährt werden kann, deren finanzielle Mittel nicht ausreichen, um ihre Rechte vor Gericht zu vertreten. Der Greffe de l'assistance juridique verwaltet und koordiniert alle Schritte im Zusammenhang mit der Gewährung oder Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege in Zivil- und Verwaltungsverfahren (Strafverfahren ausgenommen).

Kontakte

Adresse

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Place du Bourg-de-Four 3
Gebäude C

1204 Genève

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Öffnungszeiten
10.00-12.00

Schreiben Sie uns

Greffe de l'assistance juridique
Case postale 3901
1211 Genève 3

Während des Sommers ist der Schalter für das Publikum geschlossen.

Präsidentschaft und Direktion

Herr Pierre-Yves MAURON
Vize-Präsident des Tribunal civil

 

Frau Valérie HENKE BLATTNER
Direktorin

Zusammensetzung

Definition und Zuständigkeit

Unter unentgeltlicher Rechtspflege versteht man in erster Linie die teilweise oder gesamte Übernahme der Anwaltshonorare und der Gerichtskosten zugunsten von Personen, die nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, um diese Kosten selbst zu begleichen.

Die als unentgeltliche Rechtspflege gewährten Beträge sind eine Schuld, welche die oder der Begünstigte dem Staat zurückzuzahlen hat, sobald sie oder er dazu imstande ist; die Beträge können innert einer Frist von 10 Jahren nach Abschluss des Verfahrens eingefordert werden.

Die unentgeltliche Rechtspflege unterliegt gewissen Voraussetzungen. Die Präsidentschaft des Tribunal civil, genauer gesagt, die Vize-Präsidentin des Tribunal de première instance zusammen mit dem Greffe de l'assistance juridique entscheidet, ob sie in einem Zivil- oder Verwaltungsverfahren gewährt wird oder nicht.

Die Zuständigkeiten sind folgendermassen verteilt:

Die Präsidentschaft des Tribunal civil

  • entscheidet über die unentgeltliche Rechtspflege (Gewährung, Ablehnung oder Entzug);
  • ernennt formell die (ausgewählte oder von Amts wegen ernannte) anwaltliche Vertretung zur Wahrung der Interessen von Personen, die unentgeltliche Rechtspflege erhalten, und entscheidet über Anträge auf Wechsel des Anwalts oder der Anwältin;
  • entzieht die unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere, wenn sich die finanzielle Lage der unterstützen Person verbessert oder wenn sie das Transparenzgebot nicht respektiert hat;
  • ordnet die vollständige oder teilweise Rückzahlung der vom Staat als unentgeltliche Rechtspflege geleisteten Beträge an;
  • befindet über das von der  amtlich eingesetzten anwaltlichen Vertretung gestellte Gesuch auf eine Neubeurteilung des vom Greffe erlassenen Entschädigungsentscheides.

Der Greffe de l'assistance juridique

  • untersucht die Gesuche; er führt, analysiert und überwacht kontinuierlich die Akten;
  • entscheidet über die Entschädigung der von Amts wegen ernannten anwaltlichen Vertretung.

Unentgeltliche Rechtspflege kann auch in Strafverfahren gewährt werden.

Organisation

Der Greffe de l'assistance juridique ist der einzige Ansprechpartner der Gesuchstellenden für alle Fragen zur unentgeltlichen Rechtspflege. Er prüft die Gesuche und koordiniert ihre administrative Begleitung in enger Zusammenarbeit mit der Präsidentschaft des Tribunal civil.

Er verwaltet alle Gesuche für folgende Verfahren:

  • Zivilverfahren: Tribunal de première instance, Tribunal des baux et loyers, Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant, Tribunal des prud'hommes, Cour civile
  • Verwaltungsverfahren: Tribunal administratif de première instance, Cour de droit public

Der Greffe de l’assistance juridique erteilt keine Rechtsberatung.

Verfahren

Das Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege läuft folgendermassen ab:

  1. Füllen Sie das Antragsformular aus.
  1. Reichen Sie das Formular per Post mit den notwendigen Belegen beim Greffe de l'assistance juridique (oder persönlich beim Greffe du Tribunal Civil oder beim Greffe universel) ein.
  2. Beantworten Sie eine allfällige Nachfrage des Greffe de l'assistance juridique um weitere Informationen.
  3. Nehmen Sie vom Entscheid über Gewährung oder Ablehnung Kenntnis.
  4. Erheben Sie eventuell Beschwerde gegen den Entscheid.

Erhalten Sie weitere Details zum Verfahren

Thematischer Leitfäden

Unentgeltliche Rechtspflege

Fehlen Ihnen die finanziellen Mittel, um die in einen Gerichtsverfahren anfallenden Gerichtsgebühren sowie die Kosten Ihres anwaltlichen Beistands zu begleichen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen.

Formulare

Nachfolgend finden Sie die Formulare und Angaben, die für die Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege notwendig sind.

Fragen und Antworten

Grundsätzlich ja, vorausgesetzt, dass das Verfahren vor den Genfer Gerichten stattfindet.

Alle Informationen zu den Unterlagen, die Sie Ihrem Gesuch beifügen müssen, sowie zum gesamten Verfahren finden Sie im thematischen Leitfaden "Unentgeltliche Rechtspflege".

Grundsätzlich wird unentgeltliche Rechtspflege nicht rückwirkend gewährt.  Ausnahmen vorbehalten werden nur Ihre nach Einreichen des Gesuchs anfallenden Unkosten vom Staat übernommen.

Sie können einen Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, entzogen oder nur teilweise bewilligt wird, innerhalb der im Entscheid genannten Frist (10 Tage oder 30 Tage, je nach betroffenem Rechtsgebiet) schriftlich bei der Präsidentschaft der Cour de justice anfechten.

Ja; wenn Ihr Gesuch bewilligt wird, wird von Amtes wegen eine anwaltliche Vertretung ernannt.

Grundsätzlich ja: Die vollständige oder teilweise unentgeltliche Rechtspflege ist ein Vorschuss und je nach Sachlage in monatlichen Raten ab Verfahrensbeginn zurückzuzahlen.

Nach Abschluss des Verfahrens, für das die unentgeltliche Rechtspflege genehmigt wurde, und abhängig von Ihrer finanziellen Lage müssen Sie dem Genfer Staat alle oder einen Teil der vorgeschossenen Gerichtsgebühren und der Ihrem Rechtsbeistand direkt gezahlten Beträge nach Abzug von allfälligen bereits geleisteten Monatsraten zurückzahlen.

Haben Sie bereits monatliche Raten gezahlt und ist ihre persönliche und finanzielle Lage unverändert, ist Ihre Rückzahlungspflicht auf höchstens 60 Monatsraten (5 Jahre) begrenzt unabhängig davon, ob das Verfahren dann abgeschlossen ist oder nicht.

Die Rückzahlungsforderung verjährt innert 10 Jahren nach Abschluss des Gesuchverfahrens oder des Verfahrens, für das die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. Für die Einziehung der fälligen Beträge sind die Finanzdienste der Genfer Gerichte zuständig.

Ja, unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Eltern.

Aufgabe der Judikative ist es, unparteiisch Recht zu sprechen und dafür zu sorgen, dass die Gesetze gleich und fair auf alle Rechtssuchenden angewendet werden.

Sie erteilt daher keine Rechtsberatung. Sie können sich aber an eine Rechtsberatungsstelle, an eine Gewerkschaft oder an Rechtsexperten (z.B. Anwältin oder Anwalt) wenden, um Rechtsauskunft zu bekommen.

Zugang zu der Liste

Im Strafverfahren kann zugunsten der beschuldigten Person eine amtliche Verteidigung ernannt werden. Die Verfahrensleitung wird Ihnen diesbezügliche Informationen erteilen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch der Privatklägerschaft unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden.

Siehe auch

Zivilgerichtsbarkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit sind für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen zuständig.

Juristischer Bereitschaftsdienst und Rechtsberatung

Die Judikative bietet keine Rechtsberatung an. Sie können sich dafür an die folgenden Verbände und Organismen wenden.

Unentgeltliche Rechtspflege

Fehlen Ihnen die finanziellen Mittel, um die in einen Gerichtsverfahren anfallenden Gerichtsgebühren sowie die Kosten Ihres anwaltlichen Beistands zu begleichen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen.