Erbrecht

Das Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant, genauer gesagt das Friedensgericht (im Folgenden: "das Gericht"), sorgt dafür, dass die Erbschaften von Personen mit Wohnsitz in Genf in Übereinstimmung mit dem Gesetz oder dem von der verstorbenen Person in ihrem Testament geäusserten Willen vollzogen wird, bis die Aufteilung unter den Erbinnen oder Erben abgeschlossen ist.

Die wichtigsten Aufgaben des Gerichts im Zusammenhang mit dem Tod einer Person mit Wohnsitz in Genf, wenn das Gericht kontaktiert wird, sind die folgenden:

• Aufbewahrung der ihr vor dem Tod anvertrauten Testamente und deren Eröffnung nach dem Tod
• Ermittlung der Erbinnen oder Erben
• Ernennung einer amtlichen Erbschaftsverwalterin oder eines amtlichen Erbschaftsverwalter für den Fall, dass nicht alle Erbinnen oder Erben zu lokalisieren sind
• Entgegennahme von Erklärungen der Erbinnen oder Erben über die Annahme/Ausschlagung, die Beantragung eines Inventars oder einer amtlichen Liquidation der Erbschaft
• Bestimmte Entscheidungen auf Ersuchen der Erbinnen oder Erben oder Dritter zu treffen (Inventarisierung des Erbschaftsvermögens, amtliche Liquidation usw.)
• Erhaltung des Erbschaftsvermögens durch Versiegelung auf Antrag von Berechtigten
• Intervention im Falle einer Klage gegen die Willensvollstreckerin oder den Willensvollstrecker
• Ernennung einer neutralen Person (als Vertreterin oder Vertreter der Erbengemeinschaft) zur Verwaltung der Erbschaft, wenn sich die Erbinnen oder die Erben nicht über die Verwaltung der Erbschaft einigen können

Das Gericht ist für die Erteilung von Erbscheinen nicht zuständig. Um dieses Dokument zu erhalten, müssen Sie sich an eine Notarin oder an einen Notar in Genf wenden.

Das Gericht ist nicht zuständig, um über Meinungsunterschiede zwischen Erbinnen oder Erben zu entscheiden.

Wenn das Testament oder die Erbenstellung angefochten wird, ist das Tribunal de première instance anzurufen. Das Gleiche gilt, wenn die Verteilung von Anteilen oder Vermögen unter den Erbinnen oder den Erben (Teilung) problematisch ist.

Das Gericht ist nicht berechtigt, Rechtsberatung zu erteilen.

Wenn Sie kein Testament verfasst haben oder wenn Ihr Testament nicht gefunden wird, werden Ihre Erbinnen oder Erben und deren Anteil an der Erbschaft gesetzlich bestimmt.

Gesetzliche Erbinnen oder Erben

Ihre gesetzlichen Erbinnen oder Erben sind:

• Ihre überlebende Ehegattin oder Ihr überlebender Ehegatte oder Ihre eingetragene Partnerin oder Ihr eingetragener Partner, und
• Ihre Verwandten nach dem Stämme-Prinzip: zuerst Ihre Kinder (1. Stamm); andernfalls Ihre Mutter und Ihr Vater oder deren Kinder (2. Stamm) und ansonsten Ihre Grosseltern oder deren Kinder (3. Stamm)
• Schliesslich der Staat (wenn Sie keine Ehepartnerin, keinen Ehepartner, keine eingetragene Partnerin oder eingetragenen Partner oder Verwandte haben)

Der Anteil, den jede gesetzliche Erbin oder jeder gesetzliche Erbe erhält, ist ebenfalls im Gesetz festgelegt. Wie dieser verteilt wird, erfahren Sie hier.

Wenn Sie die im Gesetz vorgesehenen Erbinnen oder Erben und/oder den ihnen zustehenden Anteil ändern wollen, müssen Sie ein Testament errichten.

Ihr Testament

Unter Berücksichtigung des Anteils für eventuelle Pflichtteilerbinnen oder Pflichtteilerben können Sie frei und voll über den Rest Ihrer Erbschaft verfügen. Das bedeutet, dass Sie Erbinnen oder Erben (Familie, Verwandte, Dritte, Vereine, andere) hinzufügen und den Anteil, den Betrag oder den Vermögenswert/Gegenstand bestimmen können, der nach Ihrem Tod an sie gehen soll.

Sie können in Ihrem Testament eine Willensvollstreckerin oder einen Willensvollstrecker benennen, der oder dem es obliegt, Ihren letzten Willen nach Ihrem Tod zu erfüllen (Kontaktaufnahme zu Ihren Erbinnen oder Erben, Unterstützung der Erbinnen oder Erben bei der Einigung über die Aufteilung der Erbschaft, Begleichung etwaiger offener Rechnungen, Erledigung der Verwaltungs- und Steuerformalitäten im Zusammenhang mit dem Todesfall usw.).
 

Schritte zur Erstellung Ihres Testaments
 

Schritt 1: Abfassung

• Sie können Ihr Testament selbst schreiben: Schreiben Sie es in diesem Fall vollständig von Hand nieder, datieren und unterschreiben Sie es ebenfalls von Hand.
• Wenn Sie es nicht selbst abfassen wollen, lassen Sie es von einer Notarin oder einem Notar aufsetzen.
• Geben Sie auf jeden Fall genau an, welche Personen Sie als Erbinnen oder Erben benennen, mit deren Kontaktdaten, sowie den Anteil, den Sie auf sie übertragen möchten. Sie können auch einen Vermögenswert oder einen Betrag einer bestimmten (natürlichen oder juristischen) Person, einem Dritten, einem Verein oder anderen vermachen.

Wenn Sie sich dafür entscheiden, Ihr Testament selbst zu verfassen, stehen Ihnen verschiedene Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartner zur Verfügung, die Ihnen dabei helfen. Sie können Sie zum Beispiel rechtlich beraten oder Sie darüber aufklären, wie Sie Ihren letzten Willen formulieren und welche Möglichkeiten Sie bei der Erbschaftsplanung haben.

Schritt 2: Aufbewahrung

Es ist unbedingt erforderlich, dass Ihr Testament gefunden wird, damit Ihr letzter Wille befolgt werden kann.

Sie können es also hinterlegen:

• Beim Gericht (Fr. 200.- pro Testament)
• Bei einer Notarin oder einem Notar (Notariatsgebühren), die oder der die Möglichkeit hat, es im Schweizerischen Testamentsregister eintragen zu lassen
• Bei einer Person Ihres Vertrauens, die dafür verantwortlich ist, Ihr Testament   unmittelbar nach Ihrem Tod bei Gericht einzureichen

Es ist auch möglich, es zu Hause aufzubewahren. In diesem Fall empfiehlt es sich, eine Person Ihres Vertrauens über die Existenz und den Verwahrungsort zu informieren.

Nach Ihrem Tod informiert das Gericht oder die Notarin oder der Notar die Erbinnen und Erben über die sie betreffenden Bestimmungen des Testaments.

Schritt 3: Änderung

Sie können Ihr Testament jederzeit ändern. Auch dieses neue Dokument muss vollständig in Ihrer Handschrift verfasst, datiert und unterzeichnet oder von einer Notarin oder einem Notar errichtet sein.

Um Ihr Testament zu ändern:

• Ergänzen Sie ein bestehendes Testament durch ein Kodizill (Testamentszusatz). In diesem Fall ist es wichtig zu erwähnen, dass die hinzugefügten Teile ein früheres Testament vervollständigen.
• Errichten Sie ein neues Testament, das das vorherige Testament aufhebt und ersetzt.
• Vernichten Sie Ihr altes Testament und alle eventuellen Kopien.

Die Erbengemeinschaft

Wenn eine Person stirbt, so werden deren Erbinnen oder Erben zusammen Eigentümer der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Erbschaft.

Sie treten dann an die Stelle der verstorbenen Person in allen Verträgen und Verpflichtungen, die sie mit Dritten (Steuerbehörden, Banken, Versicherungen, Vermietern, Grundbuchamt usw.) verbinden. Wenn die verstorbene Person beispielsweise Schulden oder laufende Rechnungen hatte, so werden die Erbinnen und Erben zu Schuldnerinnen und Schuldnern.

Wenn es mehrere Erbinnen und Erben bei einer Erbschaft gibt, müssen sich alle auf die Handlungen zur Verwaltung der Erbschaft einigen (Verkauf von Immobilien, Bezahlung von Rechnungen, Änderung einer Bankanlage, Ernennung einer Vertreterin oder eines Vertreters usw.).

Individuelle Rechte der Erbinnen und Erben

Als Erbin oder Erbe können Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen individuell entscheiden, ob Sie Erbin oder Erbe bleiben wollen oder nicht.

Sie haben die folgenden Möglichkeiten:

• Die bedingungslose Annahme der Erbschaft
• Ablehnung (Ausschlagung) der Erbschaft
• Beantragung eines Inventars der Erbschaft
• Beantragung der amtlichen Liquidation der Erbschaft

Wenn Sie sicher sind, dass Sie die Erbschaft annehmen wollen, sobald der Tod bekannt gegeben wird, können Sie beim Gericht eine Annahmeerklärung abgeben. Die Annahme ist ein endgültiger Akt.

Wenn Sie innerhalb der Ausschlagungsfrist (3 Monate) nach dem Tod oder dem Bekanntwerden Ihrer Erbenstellung keine Schritte bei Gericht unternehmen, oder wenn Sie es übernehmen, das Erbschaftsvermögen zu verwalten oder es sich anzueignen, so bedeutet dies, dass Sie die Erbschaft vollständig und ohne Vorbehalt annehmen, einschliesslich seiner möglichen Schulden.

Schritte zur Hinterlegung einer Annahmeerklärung:

• Schicken Sie dem Gericht ein unterschriebenes Schreiben in französischer Sprache, in dem Sie erklären, dass Sie die Erbschaft bedingungslos annehmen. Alternativ können Sie Ihr Schreiben auch direkt am Schalter des Gerichts oder bei der Greffe universel abgeben. Geben Sie Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten, den Namen der verstorbenen Person, Ihre Beziehung zu dieser oder Ihre Anwesenheit im Testament an.
• Das Schreiben ist zu datieren und handschriftlich zu unterzeichnen.

Die Annahmeerklärung ist nur dann gültig, wenn Sie förmlich als Erbin oder als Erbe ausgewiesen sind.

Wenn Sie einen Erbschein benötigen, wenden Sie sich an eine Notarin oder einen Notar in Genf. Liegt ein Testament vor, muss der Erbschein vom Gericht beglaubigt werden.

Wenn Sie die Schulden nicht auf sich nehmen oder nicht in die Erbfolge eintreten wollen, müssen Sie die Erbschaft ausschlagen und dies dem Gericht innerhalb von 3 Monaten nach dem Tod oder der Kenntnis Ihrer Erbenstellung schriftlich mitteilen.

Die Ausschlagung ist ein endgültiger Akt. Sobald Ihre schriftliche Erklärung bei Gericht eingegangen ist, sind Sie nicht mehr Erbin oder Erbe. Sie verlieren damit Ihren Anspruch auf das Vermögen und haften nicht mehr für etwaige Erbschaftsschulden.

Wird die Erbschaft von einer oder mehreren Erbinnen oder Erben ausgeschlagen, fällt sie mit deren Anteilen an diejenigen zurück, die nicht ausgeschlagen haben, oder sie wird andernfalls vom kantonalen Konkursamt liquidiert.

Schritte zur Ausschlagung der Erbschaft:

• Senden Sie das Ausschlagungsformular innerhalb von 3 Monaten nach dem Tod oder der Kenntnis Ihrer Erbenstellung an das Gericht oder die Greffe universel.
• Der Schritt ist kostenlos.

In begründeten Ausnahmefällen kann auf schriftlichen und begründeten Antrag hin eine Verlängerung der Dreimonatsfrist gewährt werden.

Wenn der Inhalt der Erbschaft ungewiss oder unbekannt ist, kann jede Erbin oder jeder Erbe ein Inventar der Erbschaft verlangen. Es gibt 2 Arten: das öffentliche Inventar und das Sicherungsinventar.
 

Öffentliches Inventar

Ist der Inhalt der Erbschaft ungewiss oder unbekannt, so kann jede Erbin oder jeder Erbe innerhalb eines Monats nach dem Tod oder der Kenntnis der Erbenstellung die Errichtung eines öffentlichen Inventars beantragen. Auf diese Weise können die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Erbschaft, einschliesslich der Höhe möglicher Schulden, erkannt werden, indem alle möglichen Gläubigerinnen oder Gläubiger durch einen öffentlichen Rechnungsruf aufgefordert werden.

Die Entscheidung, ein öffentliches Inventar zu errichten, wird allen Erbinnen oder Erben mitgeteilt. Sobald das Inventar erstellt ist, wird sein Inhalt von der Notarin oder vom Notar an die Erbengemeinschaft weitergegeben.

Je nach dem Ergebnis des Inventars können Sie sich dafür entscheiden, die Erbschaft unter öffentlichem Inventar anzunehmen. Diese Möglichkeit steht allen Erbinnen oder Erben offen, die so ihre Haftung auf den Inhalt des Inventars beschränken können. Dies bedeutet, dass nur die im Inventar aufgeführten Schulden den Erbinnen oder den Erben angelastet werden können, die sie bezahlen müssen. Sie haben immer die Wahl, die Erbschaft ohne Bedingung anzunehmen, ihn abzulehnen oder seine amtliche Liquidation zu beantragen.

Die Beantragung der Inventarisierung werden die gesetzlichen Fristen ausgesetzt: Die Schulden können nicht beigetrieben werden und die eventuell anhängigen Gerichtsverfahren werden ausgesetzt.

Schritte zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars:

• Richten Sie Ihr Begehren innerhalb eines Monats nach dem Tod oder dem Bekanntwerden Ihrer Erbenstellung an das Gericht oder die Greffe universel. Das Begehren muss folgende Angaben enthalten: Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten, den Namen der verstorbenen Person, Ihre Abstammung von dieser oder Ihre Nennung in dessen Testament sowie den Namen einer Genfer Notarin oder eines Genfer Notars zur Erstellung des Inventars.
• Datieren und unterschreiben Sie Ihr Begehren handschriftlich.
• Nach Eingang des Begehrens werden Sie aufgefordert, eine Anzahlung von Fr. 4'800.- für die Kosten des Verfahrens zu leisten und das Honorar des Notars.
• Das Inventar wird von einer Genfer Notarin oder einem Genfer Notar Ihrer Wahl erstellt. Die mit dieser Tätigkeit verbundenen Kosten werden von der Antragstellerin oder dem Antragsteller vorgestreckt. Sie werden aus der Erbschaft zurückerstattet, wenn die Vermögenswerte dazu ausreichen.

Sobald Ihnen der Abschluss des Inventars vom Gericht mitgeteilt wurde, hat jede Erbin oder jeder Erbe eine Frist von einem Monat, um dem Gericht schriftlich ihre oder seine Entscheidung mitzuteilen (bedingungslose Annahme, Annahme unter öffentlichem Inventar, Ausschlagung oder Beantragung der amtlichen Liquidation der Erbschaft).

Nach Ablauf dieser Frist und ohne weitere Schritte Ihrerseits wird davon ausgegangen, dass Sie die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen haben.

Sicherungsinventar

Alternativ kann jeder Erbe innerhalb von 3 Monaten nach dem Tod oder der Kenntnis der Erbenstellung die Erstellung eines Sicherungsinventars beantragen. Dieses Inventar wird von einer Notarin oder einem Notar erstellt und stützt sich auf ihre oder seine Nachforschungen sowie auf die Angaben der Erbinnen und Erben. In diesem Fall gibt es keinen öffentlichen Rechnungsruf.

Die Entscheidung, ein Sicherungsinventar zu erstellen, wird allen Erbinnen oder Erben mitgeteilt. Sobald das Inventar erstellt ist, wird sein Inhalt von der Notarin oder vom Notar an alle Erbinnen und Erben weitergegeben.

Im Gegensatz zum öffentlichen Inventar bietet das Sicherungsinventar nicht die Möglichkeit, die Haftung der Erbinnen oder der Erben auf die im Inventar genannten Schulden zu beschränken. Wenn Sie ohne Bedingung die Erbschaft nach dem Sicherungsinventar annehmen und wenn später weitere Schulden entdeckt werden, so haften Sie für diese.

Schritte zur Beantragung eines Sicherungsinventars:

• Richten Sie Ihr Begehren innerhalb von 3 Monaten nach dem Tod oder der Kenntnis Ihrer Erbenstellung an das Gericht oder an die Greffe universel. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten, den Namen der verstorbenen Person, Ihre Abstammung von dieser oder Ihre Nennung in dessen Testament sowie den Namen einer Genfer Notarin oder eines Genfer Notars zur Erstellung des Inventars.
• Datieren und unterschreiben Sie Ihr Begehren handschriftlich.
• Nach Erhalt des Begehrens werden Sie gebeten, eine Anzahlung von Fr. 3'800.- für die Kosten des Verfahrens zu leisten und das Honorar des Notars.
• Das Inventar wird von einer Genfer Notarin oder einem Genfer Notar Ihrer Wahl erstellt. Die Kosten für die Tätigkeit der Notarin oder des Notars werden von der Antragstellerin oder vom Antragsteller vorgestreckt. Sie werden aus der Erbschaft zurückerstattet, wenn die Vermögenswerte dazu ausreichen.

Sobald das Gericht Ihnen den Abschluss des Inventars mitgeteilt hat, hat jede Erbin und jeder Erbe 3 Monate Zeit, um dem Gericht schriftlich ihre oder seine Entscheidung mitzuteilen (bedingungslose Annahme, Ausschlagung oder Antrag auf amtliche Liquidation der Erbschaft).

Nach Ablauf dieser Frist und ohne weitere Schritte Ihrerseits, wird davon ausgegangen, dass Sie die Erbschaft ohne Bedingung angenommen haben.

Die amtliche Liquidation ist eine besondere Form der Erbschaftsabwicklung. Sie ermöglicht den Verkauf des Erbschaftsvermögens mit dem Ziel, die Gläubigerinnen oder Gläubiger der verstorbenen Person zu befriedigen und dann den eventuellen Restbetrag an die Erbinnen und Erben zu übergeben.

Bei einer amtlichen Liquidation bleibt das Vermögen der verstorbenen Person getrennt von dem der Erbinnen oder Erben, die dann nicht für eventuelle Erbschaftsschulden haften.

Die amtliche Liquidatorin oder der amtliche Liquidator hat eine Verfügungsmacht, die sie oder er allein ausübt. Dies bedeutet, dass sie oder er die Erbschaftsgegenstände in Besitz nimmt und dass die Verwaltungs- und Verfügungsrechte der Erbinnen oder der Erben während dieses Zeitraums ausgesetzt sind.

Der Beschluss zur Durchführung einer amtlichen Liquidation wird allen Erbinnen oder Erben mitgeteilt.

Sobald das Gericht die amtliche Liquidation genehmigt hat, hat eine Liquidatorin oder ein Liquidator alle der Erbschaft zustehenden Beträge einzutreiben und alle Schulden zu begleichen. Zu diesem Zweck ist sie oder er befugt, das Vermögen der Erbschaft im erforderlichen Umfang zu veräussern. Sie oder er ist auch für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten im Namen der Erbschaft zuständig, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.

Wenn die Erbschaft nach Begleichung aller etwaigen Rechnungen und Schulden positiv ist, werden die Vermögenswerte, aus denen die Erbschaft besteht, unter den Erbinnen oder Erben entsprechend dem ihnen zustehenden Anteil (dem im Testament niedergelegten Anteil oder, in Ermangelung dessen, dem gesetzlichen Anteil) verteilt. Reicht das zur Verfügung stehende Vermögen hingegen nicht aus, um alle Rechnungen und Schulden zu begleichen, wird die Erbschaft vom Konkursamt liquidiert.

Wenn eine Erbin oder ein Erbe die Erbschaft angenommen hat, ehe die amtliche Liquidation beantragt wurde, ist die Liquidation für keine der Erbinnen oder Erben mehr möglich.

Schritte zur Liquidation der Erbschaft:

• Stellen Sie innerhalb von 3 Monaten nach dem Tod oder der Kenntnis Ihrer Erbenqualität ein förmliches Begehren auf Liquidation bei Gericht oder der Greffe universel. Das Begehren muss folgende Angaben enthalten: Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten, den Namen der verstorbenen Person, Ihre Abstammung von dieser oder Ihre Nennung in dessen Testament sowie die Namen einer Genfer Notarin oder eines Genfer Notars und einer Liquidatorin oder eines Liquidators.
• Datieren und unterschreiben Sie Ihren Begehren handschriftlich.
• Nach Erhalt des Begehrens werden Sie aufgefordert, eine Anzahlung von Fr. 4'800.-an die Kosten des Verfahrens zu leisten und das Honorar des Notars.
• Das Inventar wird von einer Notarin oder einem Notar erstellt und die Erbschaft wird von einer Liquidatorin oder einem Liquidator Ihrer Wahl verwaltet. Die Kosten für ihre Tätigkeit werden aus der Erbschaft bestritten (oder von der Antragstellerin oder dem Antragsteller bezahlt, wenn die Erbschaft nicht ausreicht).

Die verstorbene Person hat möglicherweise noch Rechnungen oder Schulden bei einem oder mehreren Gläubigerinnen oder Gläubigern (Krankenkasse, Unternehmen usw.).

Als Gläubigerin oder Gläubiger können Sie beim Gericht den Namen einer Ansprechpartnerin oder eines Ansprechpartners in der Erbengemeinschaft erfragen, um ausstehende Rechnungen direkt an diese Person oder an die mit der Verwaltung der Erbschaft beauftragte Person zu schicken und so von ihr die geschuldeten Beträge einzufordern.

Schritte, um die Erbinnen oder Erben einer Erbschaft zu ermitteln:

Sie können jederzeit nach der Bekanntgabe des Todesfalls ein Begehren bei Gericht in Form eines Schreibens einreichen. Das Begehren muss Folgendes enthalten: Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten, den Namen der verstorbenen Person, Ihre Eigenschaft als Gläubigerin oder Gläubiger.

Sie können auch als Gläubigerin oder Gläubiger die amtliche Liquidation der Erbschaft beantragen, wenn Sie ernsthafte Gründe haben zu befürchten, dass Sie nicht bezahlt werden.

Schritte zur Beantragung einer amtlichen Liquidation als Gläubigerin oder Gläubiger:

• Stellen Sie ein Begehren auf amtliche Liquidation bei Gericht oder bei der Greffe universel normalerweise innerhalb von 3 Monaten nach dem Tod oder der Testamentseröffnung. Das Begehren muss Folgendes enthalten: Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten, den Namen der verstorbenen Person, eine Liste der laufenden Forderungen.
• Datieren und unterschreiben Sie Ihr Begehren handschriftlich.
• Nach Eingang des Begehrens werden Sie aufgefordert, Fr. 4'800.- als Anzahlung für die Kosten des Verfahrens zu leisten und das Honorar des Notars.
• Eine Notarin oder ein Notar erstellt ein Inventar, und die Erbschaft wird von einer vom Gericht ernannten Liquidatorin oder einem Liquidator verwaltet. Die Kosten ihrer Tätigkeit werden der Erbschaft entnommen (oder der Antragstellerin oder dem Antragsteller in Rechnung gestellt, wenn die Erbschaft nicht ausreicht).