Tribunal de première instance

Frau Véronique HILTPOLD
Präsidentin

Frau Sandrine ROHMER
Vize-Präsidentin

Herr Armand RIVIERES
Direktor

Das Tribunal de première instance tritt insbesondere ein als Behörde, bei:

• Der Schlichtung in zivilrechtlichen Angelegenheiten, ausgenommen jener die vom Gesetz einer anderen Behörde zugeteilt sind (Tribunal des prud'hommes, Tribunal des baux et loyers)
• Erstinstanzliches Urteil (ausgenommen der Rechtsstreitigkeiten des Tribunal des prud'hommes, des Tribunal des baux et loyers oder des Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant)
• Urteilsvollstreckung (Art. 86 Abs. 2 Bst. c LOJ)

Es entscheidet insbesondere in folgenden Bereichen:

• Familienrecht: Trennung, Scheidung, Feststellung des Abstammungsverhältnisses, Auflösung des ehelichen Güterstands, Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern usw.

• Personenrecht: Berichtigung des Personenstands, Änderung des Geschlechts
• Vertragsrecht: Kaufvertrag, Auftragsvertrag (Bank, Arzt, Architekt usw.), Werkvertrag
• Gesellschafts- und Handelsrecht: Kraftloserklärung von Generalversammlungsbeschlüssen, Kraftloserklärung von Wertpapieren
• Erbrecht: Aufhebung letztwilliger Verfügungen, Fragen im Zusammenhang mit Pflichtteilen, Teilung des Nachlasses, verschiedene Konflikte zwischen Erben, Ausschlagung von Erbschaften usw.
• Vorsorgliche Massnahmen: z.B. Bauhandwerkerpfandrecht, Schutz der Persönlichkeit
• Einziehung: Rechtsöffnung nach Beitreibung, Arrest
• Konkurs

Das Tribunal de première instance besteht aus 26 Berufsrichterinnen und Berufsrichtern. Die letzteren arbeiten eng zusammen mit Juristinnen und Juristen, und zwecks administrativer Begleitung des Verfahrens und der Protokollführung vor Gericht mit einer Sachbearbeiterin oder einem Sachbearbeiter.

Die Kanzlei des Tribunal de première instance ist zu den genannten Zeiten für Fragen zu laufenden Verfahren telefonisch erreichbar. Sie erteilt keine Rechtsberatung.

Das Gerichtsverfahren besteht aus mehreren Schritten:
 

Schritt 1: Anrufung des Gerichts

Sie müssen Ihren Antrag schriftlich abfassen und ihn an das Tribunal de première instance richten und zwar per Post oder durch direkte Hinterlegung am Schalter des Gerichts oder bei der Greffe universel.

In Ihrem Antrag müssen Sie angeben, gegen wen dieser sich richtet, was Sie erreichen wollen (Ihre Rechtsbegehren) und möglichst klar darlegen, auf welche Gründe sich diese stützen. Der Antrag muss datiert und unterzeichnet sein.

Schritt 2: Bezahlung eines Vorschusses

Ehe das Gericht mit der Prüfung Ihres Antrags fortfährt, wird es Sie auffordern, einen Kostenvorschuss zu leisten, dessen Höhe von der Art und dem Gegenstand Ihres Antrags abhängt und der sich nach dem anwendbaren Reglement richtet (RTFMC - E 1 05.10 oder Geb­V SchKG - RS 281.35).

Bei Streitigkeiten, die dem vorgängigen Schlichtungsverfahren unterliegen, variiert die Höhe dieses Vorschusses zwischen 100 und 240 Franken.

Bei familienrechtlichen Fällen hängt der Betrag bereits in diesem Stadium von der Art und dem Gegenstand Ihrer Rechtsbegehren gemäss des anzuwendenden Reglements ab.

Schritt 3: Untersuchung

Dem Verfahren zur Hauptsache geht grundsätzlich ein Schlichtungsverfahren voraus.

Es gibt jedoch Ausnahmen, die in den Artikeln 198 und 199 ZPO vorgesehen sind (z. B. Scheidung, summarisches Verfahren, vorsorgliche Massnahmen, Aberkennungsklage).

Dies hängt von der Art des Falles ab:

• Entweder Sie und Ihre Gegenpartei werden zu einer vorgängigen Schlichtungsverhandlung vorgeladen. In diesem Fall versucht die Richterin oder der Richter die Parteien zu einer Einigung zu bringen. Wird eine Einigung erzielt, endet das Verfahren mit einem Schlichtungsprotokoll, das einem Urteil gleichkommt.
   
• Scheitert hingegen der Schlichtungsversuch, endet diese Phase:
  • Durch die Erteilung einer Klagebewilligung, auf deren Grundlage das Verfahren vor einer anderen Richterin oder einem anderen Richter fortgesetzt werden kann
  • Durch einen von der Richterin oder dem Richter formulierten Urteilsvorschlag an die Parteien, wenn der Streitwert Fr. 5'000.- nicht übersteigt
  • Durch Entscheid, wenn der Streitwert Fr. 2'000.- nicht übersteigt

• Entweder werden Sie und Ihre Gegenpartei direkt zu einer Anhörung vorgeladen.
   
• Oder es findet zuvor ein Schriftwechsel statt, um der Gegenpartei die Möglichkeit zu geben, eine schriftliche Stellungnahme zu Ihrem Antrag abzugeben.

Die Zahl und Art der folgenden Anhörungen hängt von der Natur Ihres Falles ab.

Schritt 4: Ende des Verfahrens

Sie werden davon informiert, dass Ihr Fall spruchreif ist.

Am Ende des Verfahrens fällt die Richterin oder der Richter ein Urteil, das Ihnen in den folgenden Wochen (im Durchschnitt 8 Wochen) schriftlich zugestellt wird.