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Tribunal de première instance

Das Tribunal de première instance ist zuständig für alle streitigen und nichtstreitigen Handlungen des Zivilgerichts, die das Gesetz nicht einer anderen Justiz- oder Verwaltungsbehörde zuweist.

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Rue de l'Athénée 6-8
1205 Genève

Kontaktieren Sie uns

Schalter

9h-12h / 13h30-16h30

Telefon

8h-12h / 13h30-16h30

Hinterlegung der Begehren auf superprovisorische Massnahmen oder Arrest beim Tribunal de première instance

Bitte informieren Sie zuvor die Kanzlei unter
T. +41 22 327 66 80

Öffnung des Schalters bis spätestens 17h
(Gilt nur für superprovisorische Massnahmen, Arreste und Schutzschriften)

Schreiben Sie uns

Tribunal de première instance
Case postale 3736
1211 Genève 3

Präsidentschaft und Direktion

Frau Véronique HILTPOLD
Präsidentin

Frau Sandrine ROHMER
Vize-Präsidentin

Herr Armand RIVIERES
Direktor

Zusammensetzung

Zuständigkeiten

Das Tribunal de première instance tritt insbesondere ein als Behörde, bei:

  • Der Schlichtung in zivilrechtlichen Angelegenheiten, ausgenommen jener die vom Gesetz einer anderen Behörde zugeteilt sind (Tribunal des prud'hommes, Tribunal des baux et loyers)
  • Erstinstanzliches Urteil (ausgenommen der Rechtsstreitigkeiten des Tribunal des prud'hommes, des Tribunal des baux et loyers oder des Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant)
  • Urteilsvollstreckung (Art. 86 Abs. 2 Bst. c LOJ)

Es entscheidet insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Familienrecht: Trennung, Scheidung, Feststellung des Abstammungsverhältnisses, Auflösung des ehelichen Güterstands, Pflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern usw.
  • Personenrecht: Berichtigung des Personenstands, Änderung des Geschlechts
  • Vertragsrecht: Kaufvertrag, Auftragsvertrag (Bank, Arzt, Architekt usw.), Werkvertrag
  • Gesellschafts- und Handelsrecht: Kraftloserklärung von Generalversammlungsbeschlüssen, Kraftloserklärung von Wertpapieren
  • Erbrecht: Aufhebung letztwilliger Verfügungen, Fragen im Zusammenhang mit Pflichtteilen, Teilung des Nachlasses, verschiedene Konflikte zwischen Erben, Ausschlagung von Erbschaften usw.
  • Vorsorgliche Massnahmen: z.B. Bauhandwerkerpfandrecht, Schutz der Persönlichkeit
  • Einziehung: Rechtsöffnung nach Beitreibung, Arrest
  • Konkurs

Organisation

Das Tribunal de première instance besteht aus 26 Berufsrichterinnen und Berufsrichtern. Die letzteren arbeiten eng zusammen mit Juristinnen und Juristen, und zwecks administrativer Begleitung des Verfahrens und der Protokollführung vor Gericht mit einer Sachbearbeiterin oder einem Sachbearbeiter.

Die Kanzlei des Tribunal de première instance ist zu den genannten Zeiten für Fragen zu laufenden Verfahren telefonisch erreichbar. Sie erteilt keine Rechtsberatung.

Verfahren

Das Gerichtsverfahren besteht aus mehreren Schritten:
 

Schritt 1: Anrufung des Gerichts

Sie müssen Ihren Antrag schriftlich abfassen und ihn an das Tribunal de première instance richten und zwar per Post oder durch direkte Hinterlegung am Schalter des Gerichts oder bei der Greffe universel.

In Ihrem Antrag müssen Sie angeben, gegen wen dieser sich richtet, was Sie erreichen wollen (Ihre Rechtsbegehren) und möglichst klar darlegen, auf welche Gründe sich diese stützen. Der Antrag muss datiert und unterzeichnet sein.

 

Schritt 2: Bezahlung eines Vorschusses

Ehe das Gericht mit der Prüfung Ihres Antrags fortfährt, wird es Sie auffordern, einen Kostenvorschuss zu leisten, dessen Höhe von der Art und dem Gegenstand Ihres Antrags abhängt und der sich nach dem anwendbaren Reglement richtet (RTFMC - E 1 05.10 oder Geb­V SchKG - RS 281.35).

Bei Streitigkeiten, die dem vorgängigen Schlichtungsverfahren unterliegen, variiert die Höhe dieses Vorschusses zwischen 100 und 240 Franken.

Bei familienrechtlichen Fällen hängt der Betrag bereits in diesem Stadium von der Art und dem Gegenstand Ihrer Rechtsbegehren gemäss des anzuwendenden Reglements ab.

 

Schritt 3: Untersuchung

Dem Verfahren zur Hauptsache geht grundsätzlich ein Schlichtungsverfahren voraus.

Es gibt jedoch Ausnahmen, die in den Artikeln 198 und 199 ZPO vorgesehen sind (z. B. Scheidung, summarisches Verfahren, vorsorgliche Massnahmen, Aberkennungsklage).

Dies hängt von der Art des Falles ab:

  • Entweder Sie und Ihre Gegenpartei werden zu einer vorgängigen Schlichtungsverhandlung vorgeladen. In diesem Fall versucht die Richterin oder der Richter die Parteien zu einer Einigung zu bringen. Wird eine Einigung erzielt, endet das Verfahren mit einem Schlichtungsprotokoll, das einem Urteil gleichkommt.
     
  • Scheitert hingegen der Schlichtungsversuch, endet diese Phase:
    • Durch die Erteilung einer Klagebewilligung, auf deren Grundlage das Verfahren vor einer anderen Richterin oder einem anderen Richter fortgesetzt werden kann
    • Durch einen von der Richterin oder dem Richter formulierten Urteilsvorschlag an die Parteien, wenn der Streitwert Fr. 5'000.- nicht übersteigt
    • Durch Entscheid, wenn der Streitwert Fr. 2'000.- nicht übersteigt
  • Entweder werden Sie und Ihre Gegenpartei direkt zu einer Anhörung vorgeladen.
     
  • Oder es findet zuvor ein Schriftwechsel statt, um der Gegenpartei die Möglichkeit zu geben, eine schriftliche Stellungnahme zu Ihrem Antrag abzugeben.

Die Zahl und Art der folgenden Anhörungen hängt von der Natur Ihres Falles ab.

 

Schritt 4: Ende des Verfahrens

Sie werden davon informiert, dass Ihr Fall spruchreif ist.

Am Ende des Verfahrens fällt die Richterin oder der Richter ein Urteil, das Ihnen in den folgenden Wochen (im Durchschnitt 8 Wochen) schriftlich zugestellt wird.

Thematischer Leitfäden

Trennung und Scheidung

Sie sind verheiratet und möchten sich trennen?
Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten.

Formulare

Ausstellung von Dokumenten

Für Verfahren, die nach dem 1. Januar 2011 eingeleitet wurden

Dieses Formular betrifft Ersuchen um Dokumente (kostenlose Kopien, beglaubigte Kopien, Auszüge aus Urteilen, Vollstreckbarkeitsbescheinigungen, Bescheinigungen über das Inkrafttreten, die Anhänge V und VI des Lugano-Übereinkommens, verschiedene Bescheinigungen und Zeugnisse) für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2011 eingeleitet wurden.

Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2011 eingereicht wurden

Dieses Formular betrifft Anträge auf Dokumente (kostenlose Kopien, beglaubigte Kopien, Auszüge aus Urteilen, vollstreckbare Ausfertigungen, Bescheinigungen über das Inkrafttreten, die Anhänge V und VI des Lugano-Übereinkommens, verschiedene Bescheinigungen und Zeugnisse), die sich auf vor dem 1. Januar 2011 eingeleitete Verfahren beziehen.

Betreibung / Rechtsöffnung

Arrestbefehl

Fragen/Antworten

Wenn Ihre Mittel nicht ausreichen, um Ihre Interessen vor Gericht zu vertreten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltliche Rechtspflege erhalten. Diese finanzielle Unterstützung ist nicht kostenlos.

Sie besteht hauptsächlich in der teilweisen oder vollständigen Übernahme von Anwaltshonoraren und Gerichtskosten für Personen, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um diese zu bezahlen. Sie müssen sie zurückzahlen, sobald Sie dazu in der Lage sind.

Weitere Informationen finden Sie im Leitfäden zum Thema Unentgeltliche Rechtspflege

 

Sie können das Tribunal de première instance von Genf anrufen, wenn Sie und/oder Ihre Ehegattin oder Ihr Ehegatte in Genf wohnhaft sind.

Ja, in folgenden Fällen:

  • Im Stadium der Schlichtung
  • In jedem Stadium des Verfahrens, wenn die Verhandlung öffentlich ist

In der Regel sind Sie verpflichtet, persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen, insbesondere in Familiensachen, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat, und bei Schlichtungsanhörungen.

Wenn sie von einer Anwältin oder einem Anwalt vertreten werden, so wird sie oder er Ihnen sagen, ob Ihre Anwesenheit erforderlich ist oder nicht.

Achtung: Die Anwesenheit von nicht vorgeladenen Minderjährigen (auch Babys) ist bei der Verhandlung nicht erlaubt (ausser mit Ausnahmegenehmigung der Richterin oder des Richters).

Die Anhörungen sind öffentlich, ausser in den folgenden Fällen:

  • Familienrechtssachen (Scheidung, Schutzmassnahmen für die eheliche Gemeinschaft, Unterhaltsverfahren, elterliche Rechte, Feststellung/Anfechtung der Vaterschaft usw.)
  • Schlichtungsanhörungen
  • Wenn das Gericht wegen eines besonderen privaten oder öffentlichen Interesses angeordnet hat, dass die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet

Siehe auch

Tribunal des baux et loyers

Das Tribunal des baux et loyers ist ein Spezialgericht, das bei Streitigkeiten über Mietverträge oder nichtlandwirtschaftliche Pachtverträge in Immobiliensachen tätig wird.

Commission de conciliation en matière de baux et loyers

Diese Stelle wird im Rahmen von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Mietvertrag oder einem nichtlandwirtschaftlichen Pachtvertrag in Immobiliensachen tätig.

Juristischer Bereitschaftsdienst und Rechtsberatung

Die Judikative bietet keine Rechtsberatung an. Sie können sich dafür an die folgenden Verbände und Organismen wenden.

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