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Commission de gestion du Pouvoir judiciaire
Secrétariat général du Pouvoir judiciaire
Case postale 3966
1211 Genève 3
Aufgaben
Die CGPJ
- erstellt den vierjährigen Finanzplan, den mehrjährigen Investitionsplan und das jährliche Budget der Justiz,
- stellt den Mehrjahresstrategieplan auf und überwacht seine Umsetzung,
- genehmigt die Risikokartierung und überwacht ihre Entwicklung,
- weist den Gerichten und den zentralen Diensten Ressourcen zu, insbesondere bezüglich ihrer Personalausstattung, und definiert die Qualifikationsanforderungen des Personals,
- legt die Politik der Justizbehörden in den Bereichen Personal, IT, Logistik, Sicherheit und Kommunikation fest,
- formuliert die für das ordnungsgemässe Funktionieren der Justiz notwendigen Reglemente und Richtlinien,
- beaufsichtigt die Steuerung von wichtigen Projekten,
- nimmt Stellung zu den die Justizbehörden betreffenden parlamentarischen Vorstössen, insbesondere zu Gesetzes- und Reglements-Entwürfen, im Vernehmlassungsverfahren auf Bundes- und kantonaler Ebene,
- ernennt den/die Generalsekretär/in der Justizbehörden,
- überwacht die Arbeit der Kanzleien, des Generalsekretariats und der zentralen Dienste,
- organisiert die interne Kontrolle, die Geschäftsprüfung und die internen Mitarbeiterbefragungen der Justizbehörden,
- bestätigt die Wahl der Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten und
- vertritt die Justiz in ihren Beziehungen zu den politischen Behörden.
Organisation und Zusammensetzung
Die CGPJ setzt sich zusammen aus
- der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt (Vorsitz),
- dem/r Richter/in eines Zivilgerichts,
- dem/r Richter/in eines Strafgerichts,
- dem/r Richter/in eines Verwaltungsgerichts,
- einem/r Vertreter/in des Personals sowie
- einem/r stellvertretenden Vertreter/in des Personals.
Die amtlichen Richter/innen werden von der Conférence des présidentes et présidents de juridiction für 3 Jahre in die CGPJ gewählt, verlängerbar auf weitere 3 Jahre.
Die beiden Personalvertrer/innen werden vom Personal der Justizbehörden ebenfalls für ein Mandat von 3 Jahren gewählt.
Der oder die Generalsekretär/in gehört der CGPJ von Amtes wegen mit beratender Stimme an.
Mitglieder
Nach einem philologischen sowie einen juristischem Master-Abschluss der Universität Genf erwarb Olivier JORNOT 1996 das Anwaltspatent. Von 1997 bis 2012 arbeitete er als Anwalt bei verschiedenen Genfer Kanzleien. Seit 1995 engagierte er sich neben seiner beruflichen Tätigkeit auch politisch, zunächst als Gemeinderat in Veyrier, ab 2005 als Abgeordneter im Kantonsparlament. Im Dezember 2011 wurde er zum Generalstaatsanwalt gewählt und 2014 und 2020 wiedergewählt. Seit April 2012 leitet er die Staatsanwaltschaft, die heute 43 Staatsanwält/innen sowie Oberstaatsanwält/innen umfasst, und präsidiert die Commission de gestion du Pouvoir judiciaire. Er ist ausserdem von Amtes wegen Mitglied des Conseil supérieur de la magistrature und der Conférence des présidentes et présidents de juridiction.
Milena GUGLIELMETTI hat einen juristischen Lizentiats-Abschluss der Universität Genf, das Anwaltspatent sowie ein CAS Judikative der Universität Neuchâtel. In Anschluss an ihre Tätigkeit als Anwältin bekleidete sie das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin («sautier de la République et canton de Genève») des Kantonsparlaments, bevor sie 2004 stellvertretende Staatsanwältin wurde. Im Jahr 2007 wurde sie zur Richterin am Tribunal civil gewählt, dem sie auch heute noch angehört.
Nach einem Master-Abschluss an der juristischen Fakultät Genf und einem Praktikum bei der Finanzdirektion der Stadt Genf sowie in einer Anwaltskanzlei erwarb Endri GEGA sein Anwaltspatent. Er arbeitete mehrere Jahre als stellvertretender Gerichtsschreiber beim Tribunal des prud'hommes (Arbeitsgericht), anschliessend in einer Genfer Privatbank sowie als Sozius einer Anwaltskanzlei.
Ab 1.7.2013 gehört er der Justiz an, zunächst als Staatsanwalt, seit Juni 2022 als Verwaltungsrichter in Teilzeit und schliesslich seit 1.4.2023 als Strafrichter.
Patrick Chenaux, lic. iur. der Universität Lausanne und Anwalt, trat im Juli 2001 als stellvertretender Staatsanwalt in die Genfer Justiz ein. Im Juni 2002 wurde er zum Richter am Tribunal de première instance (einschliesslich Tribunal de police) gewählt und wechselte anschliessend zum Zivilgericht, dem er von 2011 bis 2013 vorstand.
Am 1. Juni 2014 nahm er seine Tätigkeit als Richter an der Zivilkammer des Obergerichts (Cour civile de la Cour de justice) auf, zu deren Vizepräsident er am 1. Oktober 2016 gewählt wurde; diese Funktion hatte er bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit am 30. September 2022 inne.
Im Anschluss an einen Lizenziatsabschluss in Archäologie der Universität Paris I-Panthéon Sorbonne studierte Lucile BAUDIER Rechtswissenschaften an der Ecole Nationale de Droit et Procédure, wo sie 2011 diplomierte. Sie arbeitete zunächst als Rechtsanwaltsassistentin, anschliessend als Anwältin in einer auf Unternehmensrecht spezialisierten Pariser Kanzlei. 2012 trat sie als Assistentin in eine Genfer Kanzlei ein. Seit 1. November 2013 ist sie Sachbearbeiterin bei der Staatsanwaltschaft.
Ausserdem ist sie seit 2019 Mitglied der Association des fonctionnaires et employés du Pouvoir judiciaire (Verein der Justizbeamten und -angestellten, AFEPJ).
Nach Erwerb des EFZ-Kauffrau (Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis, CFC) arbeitete Nathalie DESCHAMPS zunächst 4 Jahre lang bei der Genfer Steuerverwaltung in der Abteilung Immobilienveranlagung, danach nochmals 4 Jahre im Sekretariat des Collège Calvin sowie in der Buchführungsabteilung einer Alters- und Pflegeeinrichtung. Seit 1. Oktober 1995 gehört sie der Genfer Justizbehörde an. Nach zweijähriger Tätigkeit wurde sie zur Sachbeabeiterin an der Cour de Justice befördert, wo sie 19 Jahre an der Cour civil (Obergericht in Zivilsachen) gearbeitete, bevor sie 2015 zur Cour public (Obergericht in öffentlich-rechtlichen Sachen) wechselte.
Ausserdem ist sie Mitglied der Association des fonctionnaires et employés du Pouvoir judiciaire (Verein der Justizbeamten und -angestellten, AFEPJ).
Patrick BECKER erwarb 1998 an der juristischen Fakultät Freiburg i.Ü. einen Master-Abschluss sowie 2010 ein Zertificat (CAS) am Institut für öffentliche Verwaltung Lausanne (Institut de hautes études en administration publique, IDHEAP). Er trat zunächst als stellvertretender Gerichtsschreiber in das ehemalige Arbeitsgericht ein und wurde dann vollamtlicher Gerichtsschreiber, stellvertretender Direktor und Direktor des Gerichts. Seit 2008 gehört er dem Generalsekretariat an, wo er zunächst als stellvertretender Sekretär für die Beziehungen zu den Medien und Institutionen zuständig war und ab Dezember 2009 als stellvertretender Generalsekretär amtete. Mit Wirkung auf Januar 2011 wurde er auf Empfehlung der Conférence des président·e·s de juridiction hin von der Commission de gestion du Pouvoir judiciaire zum Generalsekretär ernannt.