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14/03/23
Communiqué de presse - Commission de gestion
Composition, présidence et vice-présidence de la Commission de gestion du Pouvoir judiciaire: le point sur les travaux législatifs en cours
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Commission de gestion du Pouvoir judiciaire
Secrétariat général du Pouvoir judiciaire
Case postale 3966
1211 Genève 3
Zuständigkeiten
Die Commission de gestion:
- Legt die vierjährige Finanzplanung der Judikative, ihre mehrjährige Investitionsplanung und ihr jährliches Budget fest.
- Erstellt den Mehrjahresstrategieplan der Judikative und überwacht dessen Umsetzung.
- Genehmigt die Risikokartierung und begleitet deren Entwicklung.
- Weist den Gerichten und den zentralen Diensten Ressourcen zu, entscheidet insbesondere über deren Personalausstattung und definiert deren Qualifikation.
- Legt die Richtlinien der Judikative in den Bereichen Personal, Informations- und Kommunikationssysteme, Logistik, Sicherheit und Kommunikation fest.
- Legt die für das ordnungsgemässe Funktionieren der Judikative notwendigen Reglemente und Richtlinien fest.
- Beaufsichtigt die Steuerung von Projekten, die grosse Herausforderungen für die Judikative darstellen.
- Nimmt Stellung zu den die Judikative betreffenden parlamentarischen Angelegenheiten, insbesondere zu Gesetzes- und Reglements-Entwürfen in eidgenössischen und kantonalen Vernehmlassungen.
- Ernennt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der Judikative.
- Überwacht die Funktion der Kanzleien des Generalsekretariat und der zentralen Dienste.
- Organisiert die interne Kontrolle, die Geschäftsprüfung und die Audit interne du Judikative.
- Bestätigt die Wahl der Gerichtspräsidentinnen und Präsidenten.
- Vertritt die Judikative in ihren Beziehungen zu den politischen Behörden.
Organisation und Zusammensetzung
Die Geschäftsprüfungskommission setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
- Der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt, die oder der den Vorsitz führt
- Einer Richterin oder einem Richter eines Zivilgerichts
- Einer Richterin oder einem Richter eines Strafgerichts
- Einer Richterin oder einem Richter eines Verwaltungsgerichts
- Einem Mitglied des Personals
- Einem stellvertretenden Mitglied des Personals
Die amtlichen Richterinnen und Richter, die als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission tätigen, werden von der Conférence des président·e·s de juridiction für ein 3 Jähriges Mandat, das einmal verlängert werden kann, gewählt.
Das Personalmitglied und das stellvertretende Mitglied werden vom Personal der Judikative ebenfalls für ein Mandat von 3 Jahren gewählt.
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Judikative gehört der Geschäftsprüfungskommission mit beratender Stimme an.
Mitglieder
Herr Olivier JORNOT erwarb an der Universität Genf einen Master-Abschluss in Geisteswissenschaften und einen Master-Abschluss in Rechtswissenschaften. Anschliessend erwarb er 1996 sein Anwaltspatent und übte diesen Beruf zwischen 1997 bis 2012 bei verschiedenen Kanzleien in Genf aus. Ab dem Jahr 1995 engagierte er sich neben seiner beruflichen Tätigkeit auch politisch, zunächst als Gemeinderat der Gemeinde Veyrier und ab 2005 als Abgeordneter im Grossen Rat. Olivier JORNOT wurde im Dezember 2011 zum Generalstaatsanwalt gewählt und 2014 und 2020 wiedergewählt. Seit April 2012 leitet er die Ministère public, die heute 43 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Erste Staatsanwältinnen und Erste Staatsanwälte umfasst. Seitdem präsidiert er die Commission de gestion du Pouvoir judiciaire. Er ist ausserdem von Amts wegen Mitglied der Conseil supérieur de la magistrature und der Conférence des président·e·s de juridiction.
Frau Alessandra CAMBI FAVRE-BULLE erwarb ihr Master-Abschluss in Rechtswissenschaften sowie ein Diplom für vertiefte Studien im Europarecht an der Universität Genf. Sie war 17 Jahre lang als Anwältin tätig und arbeitete auch als Assistentin an der Universität Genf für den Kurs im Zivilprozessrecht. Sie trat am 1. September 2005 trat sie in die Judikative ein und wurde Richterin in der Chambre pénale de la Cour de justice. Seit 2011 ist sie Mitglied der neuen Cour pénale und seit 2013 Vorsitzende der Chambre pénale d'appel et de révision. Seit dem 1. Januar 2017 ist sie Vizepräsidentin des Cour de justice und Präsidentin des Cour pénale. Frau Cambi Favre-Bulle ist ausserdem stellvertretendes Mitglied der Conseil supérieur de la magistrature und Co-präsidentin der Commission du barreau. Sie ist als Lehrbeauftragte an der Ecole d'avocature tätig.
Sophie CORNIOLEY BERGER hat einen Master-Abschluss in Rechtswissenschaften der Universität Genf, das Anwaltspatent und ein Nachdiplomstudium (LL.M.) in Europarecht der Universität Lausanne; sie war seit Januar 1996 als Anwältin in Genf tätig. Im September 1993 trat sie in die Judikative ein und arbeitete bis 2000 als freiberufliche Juristin beim Arbeitsgericht, bevor sie als Schlichterin bei demselben Gericht tätig wurde. Neben ihrer Tätigkeit als Anwältin war Frau Cornioley Berger als Assistentin in der Abteilung für Arbeitsrecht und soziale Sicherheit an der Universität Genf tätig. Von 2002 bis 2008 war sie Rechtsberaterin des Universitätspitals und wurde am 1. Januar 2009 zur Richterin am Tribunal administratif de première instance gewählt. Sie war vom 1. April 2015 bis zum 31. Mai 2020 Vorsitzende dieses Gerichts. Frau Sophie Cornioley Berger ist seit dem 1. Juni 2019 Vorsitzende des Comité d'audit interne.
Frau Milena GUGLIELMETTI hat einen Master-Abschluss in Rechtswissenschaften der Universität Genf, das Anwaltspatent sowie ein Weiterbildungszertifikat im Richteramt der Universität Neuchâtel. Nachdem sie als Anwältin gearbeitet hatte, trat sie dem Kantonsparlament als Stellvertreterin des Sautier der Republik und des Kantons Genf bei. Im Jahr 2004 trat sie als Stellvertreterin in die Ministère public ein. Im Jahr 2007 wurde sie zur Richterin am Tribunal civil gewählt, wo sie auch heute noch tätig ist.
Herr William MONNIER hat einen Bachelor-Abschluss in Rechtswissenschaften, einen Master-Abschluss in Zivil- und Strafrecht, ein Zertifikat für transnationales Recht sowie ein Anwaltspatent. Er trat am 1. September 2014 als Jurist am Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant in die Judikative ein, nachdem er zuvor als Anwaltspraktikant am Vormundschaftsgericht tätig war. Er wurde 2019 Gerichtsschreiber und Rechtsreferendar und ist seit dem 1. November 2022 Bereichsleiter der Gerichtsbarkeit. Parallel dazu trat er im April 2015 der Vereinigung der Beamten und Angestellten der Judikative (AFEPJ) bei, deren Vorstand und Vorsitz er im April 2016 übernahm, bis er im November 2018 vom Personal der Judikative in die Commission de gestion gewählt wurde.
Herr Patrick BECKER erwarb 1998 an der Universität Freiburg einen Master-Abschluss der Rechtswissenschaften, und 2010 ein CAS am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP). Er trat als freiberuflicher Jurist des ehemaligen Arbeitsgerichts in die Judikative ein und war nacheinander als Jurist, stellvertretender Direktor und schliesslich Direktor des Gerichts tätig. Er trat 2008 in das Generalsekretariat der Judikative ein, wo er zunächst als stellvertretender Sekretär für die Beziehungen zu den Medien und Institutionen und ab Dezember 2009 als stellvertretender Generalsekretär zuständig war. Er wurde mit Wirkung vom Januar 2011 von der Commission de gestion du Pouvoir judiciaire, auf Empfehlung der Conférence des président·e·s de juridiction, zum Generalsekretär der Judikative ernannt.