Chambre des assurances sociales

Die Chambre des assurances sociales entscheidet als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten in den Bereichen

• Invalidenversicherung,
• Alters- und Hinterlassenenversicherung,
• Krankenversicherung (Pflicht- und Zusatzversicherung),
• Unfallversicherung,
• Arbeitslosenversicherung,
• Bundes- und kantonale Ergänzungsleistungen zur AHV und IV,
• Berufliche Vorsorge,
• Familienzulagen,
• Erwerbsausfallentschädigung für Personen, die in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz Dienst leisten,
• Militärversicherung,
• Mutterschafts- und und Adoptionszulagen sowie
• Ausbildungszulagen.

Als zweite kantonale Instanz befindet die Chambre des assurances sociales über Beschwerden gegen Urteile des Tribunal administratif de première instance betreffend Zusatzversicherungen zur obligatorischen Unfallversicherung.

Ein kollegiales und multidisziplinäres Gericht

Die Chambre des assurances sociales setzt sich zusammen aus 8 amtlichen Richtern/innen (davon 3 in Teilzeit zu 50%) und 20 Beisitzern und Beisitzerinnen, die die Versicherten und die Versicherungen vertreten.

Jede Richterin und jeder Richter ist für eine Kammer zuständig, der sie oder er vorsteht, und tagt in ordentlichen Verfahren mit 2 beisitzenden Richtern/innen, von denen eine/r die Versicherten und eine/r die Versicherer vertritt, und in Verfahren zu Grundsatzfragen mit 5 amtlichen und 2 beisitzenden Richtern/innen.

Die Richterinnen und Richter der Chambre civile arbeiten eng mit Juristinnen und Juristen und Gerichtsschreibern/innen zusammen, die sich um den verwaltungstechnischen Ablauf des Verfahrens kümmern und die Sitzungsprotokolle verfassen.

Die Chambre des assurances sociales (Sozialversicherungskammer) erteilt keine Rechtsberatung.

Ihre Schritte in Kürze

Das Verfahren vor der Chambre des assurances sociales läuft in mehreren Schritten ab.

1. Einreichen der Beschwerde

Sie müssen Ihre Beschwerde in zweifacher Ausfertigung, schriftlich und in französischer Sprache, datiert und unterzeichnet, per Post an die Chambre des assurances sociales schicken oder direkt beim Schalter der Kammer oder bei der Zentralkanzlei (Greffe universel) einreichen.

Ihre Beschwerdeschrift muss zwingend

• Kopie der Verwaltungsverfügung oder der erstinstanzlichen Entscheidung, die Gegenstand der Beschwerde ist, enthalten,
• Ihre Kontaktdaten angeben,
• die Tatsachen und Argumente zur Rechtfertigung Ihre Beschwerde genau darlegen,
• angeben, was Sie erreichen wollen und
• alle zweckdienlichen Belege als Beilage enthalten.

Das Verfahren ist unentgeltlich, mit Ausnahme der Verfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen (Art. 69 Abs. 1bis IVG).

2. Verfahren

Das Verfahren wird hauptsächlich mittels Schriftwechsel durchgeführt.

Erklärt das Gericht Ihre Beschwerde für zulässig, wird die Behörde, die die Verfügung erlassen oder den Entscheid getroffen hat, aufgefordert, zu den in Ihrer Beschwerdeschrift vorgebrachten Argumenten Stellung zu nehmen.

Falls zweckdienlich kann die Chambre des assurances sociales  zusätzliche Ermittlungshandlungen anordnen, um den Fall zu entscheiden (z. B. Partei- oder Zeugenanhörung, Expertisen, weitere Dokumente). 

3: Abschluss des Verfahrens

Der begründete Entscheid (Urteil) wird Ihnen per Einschreiben zugestellt.