Präsidentschaft
Herr Christian COQUOZ
Präsident
Zuständigkeit
Der Conseil supérieur de la magistrature
- übt die Verwaltungskontrolle über die Tätigkeit der Richter- und Staatsanwaltschaft aus,
- untersucht Beschwerden gegen Richter/innen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bezüglich der Ausübung ihrer Funktion,
- verhängt Disziplinarstrafen oder Massnahmen gegen Richter/innen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (Amtsenthebung, Anordnung einer Weiterbildung usw.),
- entscheidet über Anträge von Richter/innen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auf Änderung ihrer Arbeitszeit,
- entscheidet über Anträge auf Aufhebung des Amtsgeheimnisses, dem die Richter/innen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Personen, die von einer Justizbehörde zu einer gesetzlich vorgesehenen Aufgabe ernannt sind, unterliegen
- schlägt Bewerber für die Wahlen zu Justizämtern vor.
Organisation und Zusammensetzung
Dem Conseil supérieur de la magistrature gehören zwei Mitglieder von Amtes wegen an, nämlich die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts (Cour de justice) als Präsident und die Gereralstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt. Weitere vier Mitglieder werden von ihren Kolleginnen und Kollegen gewählt, nämlich zwei amtliche Richter/innen bzw. Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten und zwei der Genfer Anwaltskammer angehörende Anwältinnen oder Anwälten. Ausserdem ernennt der Conseil d’Etat (Kantonsregierung) drei Mitglieder, die weder Richter/innen, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte noch Anwältinnen oder Anwälte zu sein brauchen. Mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsidenten des Obergerichts (Cour de justice) und der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts werden die Mitglieder des Conseil supérieur de la magistrature für drei Jahre ernannt. Sie können ein Mal wiedergewählt werden.
Sind Mitglieder abwesend, werden diese durch eine/n amtliche/n Richter/in, eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt oder ein Mitglied der Anwaltskammer und ein vom Conseil d’Etat ernanntes Mitglied ersetzt.
Der Cour d'appel du Pouvoir judiciaire ist Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen des Conseil supérieur de la magistrature.
Mitglieder des Conseil supérieur de la magistrature
Christian COQUOZ, Präsident | Präsident des Obergerichts (Cour de justice) |
Olivier JORNOT | Generalstaatsanwalt |
Patrick CHENAUX | Richter am Obergericht (Cour de justice) |
Miranda LINIGER GROS | Richterin am Zivilgericht (Tribunal civil) |
Jean-François DUCREST | Anwalt |
Grégoire MANGEAT | Anwalt |
Fabienne BUGNON | Ehemalige kantonale Angeordnete |
Françoise DEMIERRE MORAND | Notarin |
Fabienne PROZ JEANNERET | Ehemalige Richterin am Tribunal des mineurs |
Florence KRAUSKOPF, Stellvertreterin | Vize-Präsidentin des Obergerichts (Cour de justice) |
Yves BERTOSSA, Stellvertreter | Oberstaatsanwalt |
Pauline ERARD, Stellvertreterin | Richterin am Obergericht (Cour de justice) |
Matteo INAUDI, Stellvertreter | Anwalt |
Bénédict DE CANDOLLE, Stellvertreter |
Notar |