Erbrecht

Das Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant, genauer gesagt die Abteilung  Friedensgericht (im Folgenden "das Gericht"), sorgt dafür, dass der Nachlass von Personen mit Wohnsitz im Kanton Genf in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften oder dem vom Erblasser testamentarisch geäusserten Willen vollständig, d.h. einschliesslich der Erbteilung, abgewickelt wird.

Die wichtigsten Aufgaben des Gerichts, wenn es im Zusammenhang mit dem Ableben einer Person mit Wohnsitz in Genf kontaktiert wird, sind:

• Aufbewahrung der bei Gericht hinterlegten Testamente und ihre Eröffnung nach dem Tod der Erblasser;
• Ermittlung der Erbinnen und Erben;
• Ernennung einer amtlichen Erbschaftsverwaltung, wenn nicht alle Erbinnen oder Erben identifiziert werden können;
• Protokollierung der Erklärungen der Erben und Erbinnen betreffend Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie ihrer Begehren bezüglich Aufnahme eines Inventars oder amtlicher Liquidation der Erbschaft;
• Entscheidungen auf Ersuchen der Erbinnen und Erben oder Dritter (öffentliches Inventar des Erbschaftsvermögens, amtliche Liquidation usw.);
• Sicherstellung des Erbschaftsvermögens durch Siegelung auf Antrag der Berechtigten;
• Einschreiten bei Beschwerden gegen die Willensvollstreckerin oder den Willensvollstrecker;
• Ernennung einer neutralen Person als Vertretung der Erbengemeinschaft zwecks Verwaltung des Nachlasses bei Uneinigkeit der Erbinnen und Erben.

Für die Ausstellung von Erbscheinen ist nicht das Gericht, sondern  ein Notariat  in Genf zuständig.

Ebenfalls nicht zuständig ist das Gericht, um über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Erbengemeinschaft zu entscheiden.

Bei Anfechtung des Testaments oder der Erbenstellung ist das Tribunal de première instance  anzurufen. Gleiches gilt, wenn die Verteilung von Anteilen oder Gegenständen der Erbmasse (Erbteilung) problematisch ist.

Das Gericht ist nicht berechtigt, Rechtsberatung zu erteilen.

Wenn Sie kein Testament verfasst haben oder Ihr Testament nicht gefunden wird, werden Ihre Erbinnen und Erben und deren jeweiliger Anteil an der Erbmasse durch das Gesetz bestimmt.

Gesetzliche Erbinnen oder Erben

Ihre gesetzlichen Erbinnen oder Erben sind

• Ihre überlebende Ehegattin oder Ihr überlebender Ehegatte oder Ihre eingetragene Partnerin oder Ihr eingetragener Partner und
• Ihre Verwandten nach dem Parentelensystem: zuerst Ihre Nachkommen (1. Parentel), danach Ihre Eltern mit ihren Nachkommen, wenn Sie selbst keine überlebenden Nachkommen haben (2. Parentel) und ansonsten Ihre Grosseltern mit ihren Nachkommen (3. Parentel),
• schliesslich der Staat (wenn Sie keine Ehepartnerin, keinen Ehepartner, keine eingetragene Partnerin oder eingetragenen Partner oder Verwandte haben).

Der Anteil, den jede gesetzliche Erbin und jeder gesetzliche Erbe erhält, ist ebenfalls im Gesetz festgelegt. Näheres erfahren Sie hier.

Wenn Sie die im Gesetz vorgesehenen Erbinnen oder Erben und/oder den ihnen zustehenden Anteil ändern wollen, müssen Sie ein Testament errichten.

Ihr Testament

Mit Ausnahme des Pflichtteils können Sie frei über Ihren Nachlass verfügen. Sie können also neben den Pflichtteilsberechtigten weitere Erbinnen und Erben (Familie, Nahestehende, Dritte, Vereine usw.) bestimmen sowie den Anteil, den Geldbetrag oder den Gegenstand, der nach Ihrem Tod an diese gehen soll.

Sie können in Ihrem Testament auch eine Person mit der Willensvollstreckung betrauen; zu deren Aufgaben gehören etwa die Kontaktaufnahme mit Ihren Erbinnen und Erben, die Unterstützung bei der Erbschaftsteilung, die Begleichung etwaiger offener Rechnungen, die Erledigung der Verwaltungs- und Steuerformalitäten im Zusammenhang mit dem Todesfall usw.
 

Errichtung Ihres Testaments
 

1. Abfassung

• Sie können Ihr Testament selbst verfassen. Dann müssen Sie es vollständig von Hand schreiben einschliesslich Datum und eigenhändige Unterschrift.
• Sie können es auch von einer Notarin oder einem Notar errichten lassen.
• Geben Sie auf jeden Fall genau an, welche Personen Sie beerben sollen sowie deren Kontaktdaten und die jeweiligen Anteile (Quoten). Ferner können Sie auch einen Vermögenswert oder einen Geldbetrag einer bestimmten (natürlichen oder juristischen) Person, einem Dritten, einem Verein usw. vermachen.

Haben Sie sich dafür entschieden, Ihr Testament selbst zu verfassen, stehen Ihnen verschiedene Gesprächspartner/innen zur Verfügung, um Sie rechtlich zu beraten oder Ihnen zu erklären, welche Möglichkeiten Sie bei der Nachlassplanung haben und wie Sie Ihren letzten Willen formulieren müssen.

2. Aufbewahrung

Wesentlich ist, dass Ihr Testament nach Ihrem Ableben gefunden wird, damit Ihr letzter Wille befolgt werden kann.

Sie können es hinterlegen

• bei Gericht (Fr. 200.- pro Testament),
• bei einem Notariat (Notariatsgebühren), das es im Schweizerischen Testamentsregister eintragen lassen kann, oder
• bei einer Person Ihres Vertrauens, die dafür verantwortlich ist, Ihr Testament bei Eintritt des Erbfalls schnellstmöglich bei Gericht einzureichen.

Sie können Ihr Testament auch zu Hause aufbewahren. In diesem Fall empfiehlt es sich, eine Vertrauensperson über Existenz und Verwahrungsort zu informieren.

Nach Ihrem Tod setzen Gericht oder Notariat die Erbinnen und Erben über die sie betreffenden Testamentsklauseln in Kenntnis.

3. Änderung

Sie können Ihr Testament jederzeit ändern. Auch dieses neue Dokument müssen Sie vollständig von Hand verfassen einschliesslich Datum und eigenhändiger Unterschrift oder es von einem Notariat errichten lassen.

Um ein bestehendes Testament zu ändern

• können Sie es durch einen Testamentszusatz ergänzen. In diesem Fall ist es wichtig zu erwähnen, dass die hinzugefügten Anordnungen ein früheres Testament vervollständigen;
• können Sie ein neues Testament errichten, das das frühere Testament aufhebt und ersetzt.

Vernichten Sie Ihr früheres Testament und allfällige Kopien.

Die Erbengemeinschaft

Stirbt der Erblasser, werden seine Erbinnen und Erben gemeinsam Eigentümer seiner Vermögenswerte (Aktiven) und Schuldner seiner Verbindlichkeiten (Passiven).

In allen Verträgen und rechtlich relevanten Beziehungen des Erblassers zu Dritten (etwa Steuerbehörden, Banken, Versicherungen, Vermieter, Grundbuchamt) treten sie an seine Stelle. Hatte der Erblasser beispielsweise Schulden oder unbeglichene Rechnungen, wird die Erbengemeinschaft Schuldnerin.

Sind mehrere Personen erbberechtigt , müssen sie sich bei der Verwaltung der Erbmasse einigen (Verkauf von Vermögenswerten, Zahlung der Rechnungen, Umschichtung der Bankanlagen, Ernennung einer Vertrauensperson zur Vertretung der Gemeinschaft usw.).

Individuelle Rechte der Erbinnen und Erben

Als Erbin oder Erbe können Sie innerhalb der gesetzlichen Fristen  entscheiden, ob Sie Erbin oder Erbe bleiben wollen oder nicht.

Sie haben die folgenden Möglichkeiten:

• vorbehaltlose Annahme des Erbes;
• Ablehnung (Ausschlagung) des Erbes;
• Begehren um Aufnahme eines öffentlichen Inventars;
• Begehren um amtlichen Liquidation.

Wenn Sie sich entschieden haben, das Erbe anzunehmen, sobald Sie vom Tod des Erblassers oder Ihrer Erbenstellung Kenntnis erlangt haben, können Sie bei Gericht eine Annahmeerklärung abgeben. Die Annahme ist endgültig.

Leiten Sie innert der Ausschlagungsfrist (3 Monate ab Tod des Erblassers oder Kenntnis Ihrer Erbenstellung) keine gerichtlichen Schritte ein, übernehmen Sie die Verwaltung der Erbmasse oder eignen Sie sich einzelne Stücke der Masse an, bedeutet dies, dass Sie das Erbe annehmen, und zwar vollständig und ohne Vorbehalt, einschliesslich allfälliger Erbschaftsschulden.

Einreichen der Annahmeerklärung

• Schicken Sie dem Gericht ein in französischer Sprache abgefasstes Schreiben , in dem Sie erklären, dass Sie das Erbe vorbehaltlos annehmen. Sie können es auch direkt am Schalter des Gerichts oder beim Greffe universel abgeben. Geben Sie Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an, den Namen des Erblassers, die verwandtschaftliche Beziehung oder Ihre Erbeinsetzung im Testament.
• Das Schreiben ist zu datieren und handschriftlich zu unterzeichnen.

Die Annahmeerklärung ist nur dann gültig, wenn Sie förmlich als Erbin oder Erbe ausgewiesen sind.

Wenn Sie einen Erbschein benötigen, wenden Sie sich an ein Notariat in Genf. Liegt ein Testament vor, muss der Erbschein vom Gericht beglaubigt werden.

Wollen Sie nicht für die Erbschaftsschulden verantwortlich sein oder sich nicht um das Erbe kümmern, müssen Sie das Erbe durch schriftliche Erklärung an das Gericht ausschlagen, und zwar innert 3 Monaten ab Todeszeitpunkt (gesetzliche Erben) oder ab Kenntnis Ihrer Erbenstellung (eingesetzte Erben).

Die Ausschlagung ist endgültig. Sobald Ihre schriftliche Erklärung bei Gericht eingegangen ist, sind Sie nicht mehr Erbin oder Erbe. Sie verlieren damit jeglichen Anspruch auf die Aktiven der Erbmasse und haften nicht mehr für etwaige Erbschaftsschulden.

Wird die Erbschaft von einer oder mehreren Erbinnen oder Erben ausgeschlagen, fällt sie, einschliesslich deren Anteile, an diejenigen, die nicht ausgeschlagen haben; haben alle ausgeschlagen, wird das Erbe vom kantonalen Konkursamt liquidiert.

In diesem Fall stehen den ausschlagenden Erben und Erbinnen auch keinerlei persönliche Gegenstände des Erblassers zu; vorbehalten bleiben Familienandenken (Photos, Briefe, Geschenke usw.), soweit das Konkursamt zustimmt. Ein allfälliger Überschuss nach Verwertung des Vermögens und Begleichung der Schulden wird unter den Erben und Erbinnen aufgeteilt, die vom Gericht (Tribunal de protection der l’adulte et de l’enfant) automatisch kontaktiert werden, damit sie ihre diesbezüglichen Vorstellungen äussern können.

Einreichen der Ausschlagungserklärung

• Senden Sie das Ausschlagungsformular innert 3 Monaten  ab Todeszeitpunkt (gesetzliche Erben) oder ab Kenntnis Ihrer Erbenstellung (eingesetzte Erben) an das Gericht oder den Greffe universel.
• Das Verfahren ist kostenlos.

Nur in begründeten Ausnahmefällen kann auf schriftlichen und begründeten Antrag hin eine Fristverlängerung gewährt werden.

Wenn der Inhalt der Erbschaft ungewiss oder unbekannt ist, kann jede Erbin oder jeder Erbe ein Inventar der Erbschaft verlangen. Zu unterscheiden sind das öffentliche Inventar und das Sicherungsinventar.
 

Öffentliches Inventar

Sind Aktiven und Passiven der Erbschaft ungewiss oder unbekannt, kann jede Erbin und jeder Erbe binnen Monatsfrist ab dem Tod des Erblassers oder ab Kenntnis seiner Erbenstellung die Errichtung eines öffentlichen Inventars beantragen. Die zur Erbmasse gehörenden Aktiven und Passiven einschliesslich der Höhe allfälliger Schulden und Forderungen können festgestellt werden, indem die potentiellen Gläubiger und Schuldner des Erblassers durch öffentlichen Rechnungsruf aufgefordert werden, ihre Forderungen und Schulden anzumelden.

Der Entscheid, ein öffentliches Inventar zu errichten, wird allen Erbinnen und Erben mitgeteilt. Das errichtende Notariat setzt anschliessend die Erbengemeinschaft von seinem Inhalt in Kenntnis.

Je nach Ergebnis des Inventars können Sie sich in Kenntnis der Sachlage entscheiden. Entweder nehmen Sie das Erbe unter öffentlichem Inventar an. Diese Möglichkeit steht allen Erbinnen und Erben offen, die so ihre Haftung auf den Inhalt des Inventars beschränken können. Dies bedeutet, dass nur die im Inventar aufgeführten Schulden auf die Erbinnen und Erben übergehen, sie also nur diese begleichen müssen. Sie können aber auch das Erbe vorbehaltlos annehmen, es ausschlagen oder die amtliche Liquidation beantragen.

Ab dem Begehren um Errichtung des öffentlichen Inventars werden die gesetzlichen Fristen ausgesetzt: Eine Betreibung für Schulden des Erblassers ist während der Dauer der Errichtung des Inventars ausgeschlossen und anhängige Gerichtsverfahren werden sistiert.

Verfahren

• Richten Sie Ihr Begehren innert eines Monats ab Eintritt des Erbfalls (Tod des Erblassers)  oder Kenntnis von Ihrer Erbenstellung an das Gericht oder den Greffe universel. Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten: Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten, den Namen des Erblassers, die verwandtschaftliche Beziehung oder Ihre Erbeinsetzung im Testament sowie den Namen eines Genfer Notariats, das das Inventar errichtet.
• Datieren und unterzeichnen Sie Ihr Begehren handschriftlich.
• Nach Eingang des Begehrens werden Sie aufgefordert, Fr. 4'800.- für die Verfahrenskosten und das Notarhonorar zu überweisen.
• Das Inventar wird von einem Genfer Notariat Ihrer Wahl errichtet. Die damit verbundenen Kosten werden von der gesuchstellenden Partei vorgestreckt und aus  der Erbmasse zurückerstattet, wenn genügend Aktiven vorhanden sind.

Sobald das Gericht den Erben die Schliessung des Inventars mitteilt, läuft die einmonatige Frist, innert derer jede Erbin und jeder Erbe dem Gericht schriftlich ihre oder seine Entscheidung mitzuteilen hat (vorbehaltlose Annahme, Annahme unter öffentlichem Inventar, Ausschlagung oder Beantragung der amtlichen Liquidation der Erbschaft).

Nach Ablauf dieser Frist und ohne weitere Schritte Ihrerseits wird davon ausgegangen, dass Sie das Erbe unter öffentlichem Inventar angenommen haben.

Sicherungsinventar

Alternativ können jeder Erbe und jede Erbin innert 3 Monaten ab Eintritt des Erbfalls oder Kenntnis der Erbenstellung die Erstellung eines Sicherungsinventars beantragen. Dieses wird von einem Notariat gestützt auf eigene Nachforschungen sowie auf die Angaben der Erbinnen und Erben errichtet. Beim Sicherungsinventar gibt es keinen öffentlichen Rechnungsruf.

Der Entscheid, ein Sicherungsinventar zu errichten, wird allen Erbinnen und Erben mitgeteilt. Das errichtende Notariat setzt anschliessend die Erbengemeinschaft von seinem Inhalt in Kenntnis.

Im Gegensatz zum öffentlichen Inventar ist beim Sicherungsinventar die Haftung der Erbengemeinschaft nicht auf die im Inventar genannten Schulden beschränkt. Nehmen Sie das Erbe nach Kenntnisnahme des Sicherungsinventar vorbehaltslos an und werden später weitere Schulden entdeckt, haften Sie auch für diese.

Verfahren

• Richten Sie Ihr Begehren innert eines Monats ab Eintritt des Erbfalls (Tod des Erblassers)  oder Kenntnis von Ihrer Erbenstellung an das Gericht oder den Greffe universel. Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten: Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten, den Namen des Erblassers, die verwandtschaftliche Beziehung oder Ihre Erbeinsetzung im Testament sowie den Namen eines Genfer Notariats, das das Inventar errichtet.
• Datieren und unterzeichnen Sie Ihr Begehren handschriftlich.
• Nach Eingang des Begehrens werden Sie aufgefordert, Fr. 3'800.- für die Verfahrenskosten und das Notarhonorar zu überweisen.
• Das Inventar wird von einem Genfer Notariat Ihrer Wahl errichtet. Die damit verbundenen Kosten werden von der gesuchstellenden Partei vorgestreckt und aus der Erbmasse zurückerstattet, wenn genügend Aktiven vorhanden sind.

Sobald das Gericht den Erben die Schliessung des Inventars mitteilt, läuft die dreimonatige Frist, innert derer jede Erbin und jeder Erbe dem Gericht schriftlich ihre oder seine Entscheidung mitzuteilen hat (vorbehaltlose Annahme, Ausschlagung oder Beantragung der amtlichen Liquidation der Erbschaft).

Nach Ablauf dieser Frist und ohne weitere Schritte Ihrerseits wird davon ausgegangen, dass Sie das Erbe vorbehaltslos angenommen haben.

Die amtliche Liquidation ist eine besondere Form der Erbabwicklung. Sie ermöglicht den Verkauf des Erbschaftsvermögens zwecks Befriedigung der Gläubigerschaft des Erblassers aus dem Erlös; ein allfälliger Restbetrag wird anschliessend der Erbengemeinschaft übertragen.

Im Fall der amtlichen Liquidation bleibt das Vermögen des Erblassers getrennt von dem der Erbinnen und Erben, die deshalb nicht für allfällige Erbschaftsschulden haften.

Die amtliche Liquidatorin oder der amtliche Liquidator übt die Verfügungsmacht über die Erbmasse allein aus; sie oder er nimmt die Erbschaftssachen in Besitz, während die Verwaltungs- und Verfügungsrechte der Erbinnen und Erben ausgesetzt sind, solange die amtliche Liquidation dauert.

Der Entscheid, eine amtliche Liquidation durchzuführen, wird der Erbengemeinschaft mitgeteilt.

Sobald das Gericht die amtliche Liquidation genehmigt hat, hat eine Liquidatorin oder ein Liquidator alle Forderungen der Masse einzuziehen und alle Verpflichtungen zu erfüllen. Sie oder er ist befugt, das Vermögen des Erblassers im erforderlichen Umfang zu versilbern und ist auch für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten namens des Nachlasses zuständig, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.

Ist der Saldo der Erbmasse nach Begleichung aller Rechnungen und Schulden positiv , werden die Vermögenswerte unter den Erbinnen oder Erben entsprechend den ihnen gemäss Testament oder Gesetz zustehenden Anteilen verteilt. Reicht hingegen die Erbmasse nicht aus, um alle Rechnungen und Schulden zu begleichen (Überschuldung), übernimmt das Konkursamt die Liquidation nach den Vorschriften des Konkursrechts.

Hat ein Miterbe die Annahme des Erbes erklärt, bevor die amtliche Liquidation beantragt wurde, kann kein anderes Mitglied der Erbengemeinschaft mehr die amtliche Liquidation verlangen.

Verfahren

• Richten Sie ein förmliches Begehren auf amtliche Liquidation innert 3 Monaten ab Eintritt des Erbfalls (Tod des Erblassers)  oder Kenntnis von Ihrer Erbenstellung an das Gericht oder den Greffe universel. Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten: Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten, den Namen des Erblassers, die verwandtschaftliche Beziehung oder Ihre Erbeinsetzung im Testament sowie den Namen eines Genfer Notariats und einer Liquidatorin oder eines Liquidators.
• Datieren und unterzeichnen Sie Ihr Begehren handschriftlich.
• Nach Eingang des Begehrens werden Sie aufgefordert, Fr. 4'800.- für die Verfahrenskosten und das Notarhonorar zu überweisen.

Das Inventar wird von einem Genfer Notariat errichtet und der Nachlass von einer Liquidatorin oder einem Liquidator Ihrer Wahl verwaltet. Die damit verbundenen Kosten werden aus der Erbmasse bestritten (oder von der gesuchstellenden Partei gezahlt, wenn die Masse nicht ausreicht).

Der Erblasser hatte möglicherweise noch offene Rechnungen oder andere Schulden bei einem oder mehreren Gläubigerinnen und Gläubigern (Krankenkasse, Unternehmen usw.).

Als Gläubiger/in können Sie bei Gericht den Namen einer Kontaktperson in der Erbengemeinschaft erfragen, um ausstehende Rechnungen direkt an diese oder an die mit der Verwaltung der Erbschaft beauftragte Person zu schicken und so die geschuldeten Beträge einzufordern.

Schritte zur Ermittlung der Erbinnen oder Erben

Sie können jederzeit nach Bekanntgabe des Todesfalls ein schriftliches Begehren bei Gericht   einreichen, das folgende Angaben enthalten muss: Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten, den Namen der verstorbenen Person, Ihre Eigenschaft als Gläubigerin oder Gläubiger.

Sie können auch als Gläubiger/in die amtliche Liquidation der Erbschaft beantragen, wenn Sie aus ernstzunehmenden Gründen befürchten, dass Ihre Forderung nicht beglichen wird.

Schritte zur Beantragung einer amtlichen Liquidation

• Stellen Sie grundsätzlich innert 3 Monaten nach dem Tod oder der Testamentseröffnung ein Begehren auf amtliche Liquidation bei Gericht oder beim Greffe universel . Das Begehren muss folgende Angaben enthalten: Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten, den Namen der verstorbenen Person, eine Liste der offenen Forderungen.
• Datieren und unterschreiben Sie Ihr Begehren handschriftlich.
• Nach Eingang des Begehrens werden Sie aufgefordert, Fr. 4'800.- als Vorschuss für die Kosten des Verfahrens und das Honorar des Notariats zu leisten.
• Eine Notarin oder ein Notar erstellt anschliessend ein Inventar, und die Erbschaft wird von einer vom Gericht ernannten Liquidatorin oder einem Liquidator verwaltet. Die Kosten ihrer Tätigkeit werden aus der Erbmasse beglichen (oder der Antragstellerin oder dem Antragsteller in Rechnung gestellt, wenn die Erbmasse nicht ausreicht).