Formulare

Hier finden Sie, geordnet nach Themen und in alphabetischer Reihenfolge, alle von den Gerichten und Direktionen zur Verfügung gestellten Formulare.

Die am häufigsten aufgerufenen Formulare

Unentgeltliche Rechtspflege

Unentgeltliche Rechtspflege im zivil- und verwaltungsrechtlichen Bereich

im Rahmen von Zivil- und Verwaltungsverfahren

Elterliche Sorge

Nicht verheiratete Eltern, deren Kind vom Vater anerkannt wurde, können mittels des folgenden Formulars die einvernehmliche Erklärung abgeben, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben wollen. 

Anwaltschaft und Anwaltspraktika

Mietrecht

Commission de conciliation en matière de baux et loyers – Anträge zuhanden des Mieters

Mietzinshinterlegung

um den fälligen Mietzins zu hinterlegen, wenn der/die Vermieter/in mit der Behebung eines Mangels der Mietsache in Verzug ist

Konsultieren Sie den thematischen Leitfaden Hinterlegung des Mietzinses

Gesuch auf Validierung der Hinterlegung

Innert 30 Tagen nach Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses müssen Sie bei der Commission de conciliation en matière de baux et loyers einen Antrag auf Validierung der Hinterlegung stellen, um Ihre Ansprüche gegenüber der Vermieterin oder dem Vermieter geltend zu machen.

Gesuch auf Mietzinssenkung

um eine Mietzinssenkung zu beantragen (z.B. nach einer Senkung des Hypothekarzinssatzes), wenn die Vermieterin oder der Vermieter sich geweigert hat, den Mietzins zu senken

Gesuch auf Anfechtung einer Kündigung des Mietverhältnisses und/oder Antrag auf Verlängerung des Mietvertrags

um eine Kündigung anzufechten und/oder eine Verlängerung Ihres Mietvertrags zu beantragen

Gesuch auf Anfechtung einer Mietzinserhöhung und anderer Änderungen des Mietvertrags 

um eine Mietzinserhöhung und andere Änderungen Ihres Mietvertrags anzufechten

Gesuch auf Anfechtung des Anfangsmietzinses

um den Anfangsmietzins für Ihre Wohn- oder Geschäftsräume innert 30 Tagen nach Inbesitznahme der Mietsache anzufechten

Gesuch auf Zahlung (Mieter)

um von Ihrer Vermieterin oder Ihrem Vermieter Zahlung eines Geldbetrags zu fordern

Sonstige Gesuche (Mieter)

für alle anderen Forderungen

Anlageblatt

für zusätzliche Informationen

Commission de conciliation en matière de baux et loyers – Anträge zuhanden des Vermieters

Gesuch auf Zahlung (Vermieter/in)

um von Ihrem/r Mieter/in Zahlung eines Geldbetrags zu fordern

Gesuch auf Räumung

um bei Vertragsende die Zwangsräumung zu erreichen

Gesuch auf Freigabe des hinterlegten Mietzinses

um die Zahlung von zu Unrecht hinterlegtem Mietzins zu erreichen

Verschiedene Gesuche  (Vermieter/in)

für alle weiteren Forderungen

Anlageblatt

für zusätzliche Informationen

Tribunal des baux et loyers

bei vereinfachter Klage oder klarem Sachverhalt

Vereinfachte Klage

für vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert unter 30'000.- Franken und, unabhängig vom Streitwert, wenn es sich um die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, den Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, den Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses geht 

Gesuch bei klarem Sachverhalt

bei unstrittigem oder leicht nachzuweisendem Sachverhalt und unkomplizierter Rechtsanwendung

Bitte beachten Sie: Diese Fälle sind begrenzt und das Verfahren ist mit rechtstechnischen Aspekten verbunden. Es ist daher ratsam, sich an Mietrechtsspezialisten zu wenden.

Handlungsfähigkeitszeugnis

Online-Service: Beantragung eines Handlungsfähigkeitszeugnisses

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Die Formulare und alle anderen Dokumente müssen in so vielen Kopien eingereicht werden, wie Parteien am Verfahren beteiligt sind.

Wenn Sie z. B. nur gegen eine beklagte Partei vorgehen, müssen Sie 2 Ausfertigungen einreichen, gegen 2 beklagte Parteien 3 Ausfertigungen usw.

Akteneinsicht / Photokopien

Unterhaltsvereinbarungen und gemeinsame Gesuche

Dokumente

Antrag auf Zugang zu amtlichen Dokumenten

Tribunal de première instance

Für nach dem 1. Januar 2011 eingeleitete Verfahren

Dieses Formular betrifft Ersuchen um Dokumente (einfache Kopien, beglaubigte Kopien, Urteilsauszüge, Vollstreckbarkeitsbescheinigungen, Bescheinigungen über Eintritt der Rechtskraft, Anhang V des Lugano-Übereinkommens, verschiedene Bescheinigungen und Zeugnisse) für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2011 eingeleitet wurden.

Für vor dem 1. Januar 2011 eingereichte Verfahren

Dieses Formular ist auszufüllen, wenn Sie Dokumente (einfache Kopien, beglaubigte Kopien, Urteilsauszüge, vollstreckbare Ausfertigungen, Bescheinigungen über Eintritt der Rechtskraft, verschiedene Bescheinigungen und Zeugnisse) im Zusammenhang mit vor dem 1. Januar 2011 eingeleiteten Verfahren beantragen.

Tribunal administratif de première instance

Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant

Antrag auf Akkreditierung – Medienschaffende und -unternehmen

Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechts

nur für Handwerker und Unternehmer

Handwerker/innen und Unternehmer/innen können ihre Forderung gegen den Eigentümer des Grundstücks schützen, indem sie ein gesetzliches Gundpfandrecht auf das Grundstück ihrer Kundin oder ihres Kunden eintragen lassen.

Mediation

Gerichtliches Verbot

für Eigentümer/innen eines privaten Grundstücks, die den Zugang zu diesem Grundstück verbieten, eine bestehende oder drohende Störung unterbinden oder eine offizielle Beschilderung anbringen möchten, um Zuwiderhandelnde anzeigen zu können 

Betreibung / Rechtsöffnung

Arrestbefehl

Rechtsöffnungsbegehren

Antrag auf provisorische oder definitive Rechtsöffnung, wenn der Schuldner gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben hat

Weitere Informationen

Aufnahme/Aufzeichnung

Zivilverfahren

Schlichtungsgesuch

um ein Verfahren in Zivil- und Handelssachen vor der Schlichtungsbehörde einzuleiten

Wichtigste Ausnahmen (Art. 198 ZPO): (super)vorsorgliche Massnahmen, Eheschutzmassnahmen, Scheidung, Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, Zivilstandsänderung, bestimmte Verfahren, die unter das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs fallen (Aberkennungsklage, Klage auf Feststellung, Klage auf Forderung, Anschlussklage, Kollokationsklage, Klage auf Feststellung neuen Vermögens, Klage auf Rückschaffung).

Vereinfachtes Verfahren

für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30‘000.- Franken und für andere, vom Gesetz speziell vorgesehene Streitigkeiten ohne Rücksicht auf den Streitwert (Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Art. 28b ZGB, bestimmte Miet- und Pachtstreitigkeiten, Streitigkeiten über das im Bundesgesetz über den Datenschutz vorgesehene Recht auf Zugang zu Daten/Auskunftsrecht)

Verfahren bei klarem Sachverhalt

bei unstrittigem oder leicht nachzuweisendem Sachverhalt und unkomplizierter Rechtsanwendung mit Ausnahme von Scheidungs- und familienrechtlichen Verfahren mit Beteiligung von Kindern

Erwachsenenschutz

Rücknahme von Gegenständen/Werten

Trennung und Scheidung

Antrag auf vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens

um ein dringliches Eingreifen des Gerichts während des Scheidungsverfahrens zu beantragen

Antrag auf Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft

um beim Eheschutzrichter Massnahmen zu beantragen, wenn kein Scheidungsverfahren eingeleitet wurde (z. B. um die Unterhaltszahlungen, das Sorgerecht und das Besuchsrecht für die Kinder oder die Zuweisung der ehelichen Wohnung an einen der Ehegatten usw. festzulegen)

Erbrecht

Übersetzer/in und Dolmetscher/in

Besuch von inhaftierten Personen

Dieses Formular ist zusammen mit einer gut lesbaren Kopie eines Identitätsnachweises an die zuständige Behörde zu senden (Kontaktdaten der Gerichte finden Sie auf der Seite Kontakt, Adressen und Öffnungszeiten).