Justizreformen

Am 1. Januar 2009 ist das neue Gerichtsorganisationsgesetz in Kraft getreten, das 2 Prinzipien angepasst werden sollte, nämlich

• dem garantierten Zugang zu einem Gericht gegen jede Verfügung von Verwaltungsbehörden (Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft) sowie
• der Garantie einer obersten gerichtlichen Instanz für jede verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die anschliessend vor das Bundesgericht gebracht werden kann (Art. 86 Bundesgesetz über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110)

Die Verfahren im Straf- und Zivilrecht erlebten tiefgreifende Änderungen als Folge des Inkrafttretens der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011, welche die bis anhin geltenden verschiedenen kantonalen Gesetzgebungen ersetzten. Gleichzeitig wurden im Verwaltungsgerichtsverfahren organisatorische Änderungen vorgenommen.

Diese Änderungen, die unter anderem die Schaffung neuer Gerichte mit sich brachten, haben die Arbeitsweise der Genfer Justiz in Bezug auf die Rechtssuchenden stark verändert.

Am 1. Januar 2013 ist das neue Erwachsenenschutz-, Personen- und Abstammungsrecht in Kraft getreten (Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches). Das Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant (Erwachsenen- und Kindesschutzgericht) ersetzt das frühere Vormundschaftsgericht.

Im Jahr 2014 wurde in Anwendung von Artikel 124 der Genfer Kantonsverfassung vom 14. Oktober 2012 eine neue Kammer innerhalb der Cour de droit public de la Cour de justice geschaffen: die Chambre constitutionnelle. Diese et Staatsrats entscheidet über Beschwerden gegen Verfassungsgesetze und Reglemente des Staatsrats; Conseil d’État (Kantonsregierung), ferner über Streitigkeiten im Zusammenhang mit Abstimmungen und Wahlen sowie über die Gültigkeit von Volksinitiativen auf kantonaler Ebene.

Im Jahr 2016 wurden die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Schiedsrichter/innen und beisitzende Schiedsrichter/innen des Tribunal des prud'hommes gemäss Artikel 123 der Genfer Verfassung geändert. Das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte vom 25. November 2016 wurde geändert, um die Bestimmungen an die Genfer Verfassung anzupassen. Durch diese Änderungen wurden die Wählbarkeitsvoraussetzungen von Arbeitsrichterinnen und -richtern erleichtert und vereinfacht sowie der Status der Schiedsrichter/innen und beisitzenden Schiedsrichter/innen des Tribunal des prud'hommes geändert.

Ebenfalls im Jahr 2016 wurde die Zusammensetzung der Conseil supérieur de la magistrature überarbeitet, um Artikel 126 der Genfer Verfassung umzusetzen. Das Gesetz sieht neu die Möglichkeit stellvertretender Mitglieder im Conseil supérieur de la magistrature vor und bestimmt, dass seine der Justiz angehörenden Mitglieder in der Minderheit sind (4 von 9 Mitgliedern, d.h. die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt, die Präsidentin oder der Präsident der Cour de justice und zwei hauptamtliche Richter/innen).

Als Folge des Inkrafttreten der Schweizer Strafprozessordnung 2013 wurde die Strafgerichtsbarkeit personell gestärkt. So wurde die Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2014 um 8 zusätzliche Posten erweitert und die Anzahl der hauptamtlichen Richterstellen am Tribunal pénal von 17 auf 20 erhöht.

Mit dem Inkrafttreten der Artikel 66a bis 66d des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) über die obligatorische Landesverweisung krimineller Ausländer/innen wurde es im Jahr 2016 nötig, das Tribunal pénal mit 23 hauptamtlichen Posten auszustatten, also 3 mehr als vorher.

Im Jahr 2018 wurde das Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant mit neun hauptamtlichen Posten ausgestattet, d.h. einem mehr als vorher, da die Arbeitsbelastung des Gerichts massiv gestiegen ist, weil es die von ihm eingeleiteten Massnahmen kontinuierlich überwachen und jeglicher Veränderung in der Situation der geschützten Personen, über die es informiert wird, anpassen muss.