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Commission de gestion du Pouvoir judiciaire
Secrétariat général du Pouvoir judiciaire
Case postale 3966
1211 Genève 3
Aufgaben
Die CGPJ
- erstellt den vierjährigen Finanzplan, den mehrjährigen Investitionsplan und das jährliche Budget der Justiz,
- stellt den Mehrjahresstrategieplan auf und überwacht seine Umsetzung,
- genehmigt die Risikokartierung und überwacht ihre Entwicklung,
- weist den Gerichten und den zentralen Diensten Ressourcen zu, insbesondere bezüglich ihrer Personalausstattung, und definiert die Qualifikationsanforderungen des Personals,
- legt die Politik der Justizbehörden in den Bereichen Personal, IT, Logistik, Sicherheit und Kommunikation fest,
- formuliert die für das ordnungsgemässe Funktionieren der Justiz notwendigen Reglemente und Richtlinien,
- beaufsichtigt die Steuerung von wichtigen Projekten,
- nimmt Stellung zu den die Justizbehörden betreffenden parlamentarischen Vorstössen, insbesondere zu Gesetzes- und Reglements-Entwürfen, im Vernehmlassungsverfahren auf Bundes- und kantonaler Ebene,
- ernennt den/die Generalsekretär/in der Justizbehörden,
- überwacht die Arbeit der Kanzleien, des Generalsekretariats und der zentralen Dienste,
- organisiert die interne Kontrolle, die Geschäftsprüfung und die internen Mitarbeiterbefragungen der Justizbehörden,
- bestätigt die Wahl der Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten und
- vertritt die Justiz in ihren Beziehungen zu den politischen Behörden.
Organisation und Zusammensetzung
Die CGPJ setzt sich zusammen aus
- dem Generalstaatsanwalt und dem Vorsitzenden der Cour de justice (Mitglieder von Amtes wegen),
- 2 hauptamtlichen Richtern oder Richterinnen, von denen höchsten eine/r der Cour de justice angehören darf (gewählte Mitglieder),
- einem Vertreter oder einer Vertreterin des Personals sowie deren Stellvertreter/in (ebenfalls gewählte Mitglieder).
Von Amtes wegen gehört der Generalsekretär der Genfer Justizbehörden der CGPJ mit beratender Stimme an.
Die 2 hauptamtlichen Richter/innen werden von der Conférence des présidentes et présidents de juridiction für 3 Jahre in die CGPJ gewählt.
Die beiden Personalvertreter/innen werden vom Personal der Justizbehörden ebenfalls für ein Mandat von 3 Jahren gewählt.
Der Generalstaatsanwalt und der Präsident der Cour de justice sind abwechselnd jeweils für ein Jahr Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender der CGPJ.
Mitglieder
Nach einem philologischen sowie einen juristischem Master-Abschluss der Universität Genf erwarb Olivier JORNOT 1996 das Anwaltspatent. Von 1997 bis 2012 arbeitete er als Anwalt bei verschiedenen Genfer Kanzleien. Seit 1995 engagierte er sich neben seiner beruflichen Tätigkeit auch politisch, zunächst als Gemeinderat in Veyrier, ab 2005 als Abgeordneter im Kantonsparlament. Im Dezember 2011 wurde er zum Generalstaatsanwalt gewählt und 2014 und 2020 und 2026 wiedergewählt. Seit April 2012 leitet er die Staatsanwaltschaft, die heute 50 Staatsanwält/innen sowie Oberstaatsanwält/innen umfasst, und präsidiert die Commission de gestion du Pouvoir judiciaire. Er ist ausserdem von Amtes wegen Mitglied des Conseil supérieur de la magistrature und der Conférence des présidentes et présidents de juridiction.
Nach dem Studium der Rechtwissenschaft in Genf und Deutschland (Bonn) erlangte M. Cédric-Laurent Michel 1991 das Anwaltspatent in Genf. Er arbeitete in verschiedenen Banken und Anwaltskanzleien, bevor er mit 28 Jahren zum hauptamtlichen Richter gewählt wurde und am 1.2.1995 sein Amt in der Vormundschaftskammer aufnahm.
1998 wurde er, nach 3-jähriger Tätigkeit bei der Ermittlungsbehörde, zum Richter am Tribunal der première instance gewählt, wo er während 4 Jahren am Tribunal de police und am Tribunal des baux et loyers arbeitete, bevor er den Vorsitz einer der Zivilkammern übernahm.
Von 2003 bis 2006 war er Präsident des Tribunal de première instance und parallel dazu während 8 Jahren Co-Präsident der Commission cantonale de recours en matière de constructions und Mitglied der Commission de conciliation des baux et loyers.
Ausserdem gehörte er 9 Jahre lang dem Conseil supérieur de la magistrature und 3 Jahre lang der CGPJ an. Von 2016 bis 2025 stand er der Chambre de surveillance des Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant vor.
Nach 12jähriger Tätigkeit bei der Cour de justice wurde er am 20.11.2024 zu deren Präsidenten gewählt und ist als solcher von Amtes wegen auch Präsident des Conseil supérieur de la magistrature.
Frau Séverine Stalder, lic. iur. der Universität Neuenburg und Anwältin, begann ihre berufliche Laufbahn als Ermittlerin bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) in Bern, bevor sie als Kommissarin bei der Kantonspolizei Jura tätig war. 2009 wurde sie Ermittlungsrichterin, 2011 Staatsanwältin und 2013 Generalstaatsanwältin des Kantons Jura.
Nach ihrer Wahl im Dezember 2014 zur Staatsanwältin in Genf wurde Frau Stalder im September 2017 zur Ersten Staatsanwältin ernannt, bevor sie am 1. November 2024 zum Jugendstrafgericht wechselte.
Patrick Chenaux, lic. iur. der Universität Lausanne und Anwalt, trat im Juli 2001 als stellvertretender Staatsanwalt in die Genfer Justiz ein. Im Juni 2002 wurde er zum Richter am Tribunal de première instance (einschliesslich Tribunal de police) gewählt und wechselte anschliessend zum Zivilgericht, dem er von 2011 bis 2013 vorstand.
Am 1. Juni 2014 nahm er seine Tätigkeit als Richter an der Zivilkammer des Obergerichts (Cour civile de la Cour de justice) auf, zu deren Vizepräsident er am 1. Oktober 2016 gewählt wurde; diese Funktion hatte er bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit am 30. September 2022 inne.
Im Anschluss an einen Lizenziatsabschluss in Archäologie der Universität Paris I-Panthéon Sorbonne studierte Lucile BAUDIER Rechtswissenschaften an der Ecole Nationale de Droit et Procédure, wo sie 2011 diplomierte. Sie arbeitete zunächst als Rechtsanwaltsassistentin, anschliessend als Anwältin in einer auf Unternehmensrecht spezialisierten Pariser Kanzlei. 2012 trat sie als Assistentin in eine Genfer Kanzlei ein. Seit 1. November 2013 ist sie Sachbearbeiterin bei der Staatsanwaltschaft.
Ausserdem ist sie seit 2019 Mitglied der Association des fonctionnaires et employés du Pouvoir judiciaire (Verein der Justizbeamten und -angestellten, AFEPJ).
Nach Erwerb des EFZ-Kauffrau (Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis, CFC) arbeitete Nathalie DESCHAMPS zunächst 4 Jahre lang bei der Genfer Steuerverwaltung in der Abteilung Immobilienveranlagung, danach nochmals 4 Jahre im Sekretariat des Collège Calvin sowie in der Buchführungsabteilung einer Alters- und Pflegeeinrichtung. Seit 1. Oktober 1995 gehört sie der Genfer Justizbehörde an. Nach zweijähriger Tätigkeit wurde sie zur Sachbeabeiterin an der Cour de Justice befördert, wo sie 19 Jahre an der Cour civil (Obergericht in Zivilsachen) gearbeitete, bevor sie 2015 zur Cour public (Obergericht in öffentlich-rechtlichen Sachen) wechselte.
Ausserdem ist sie Mitglied der Association des fonctionnaires et employés du Pouvoir judiciaire (Verein der Justizbeamten und -angestellten, AFEPJ).
Patrick BECKER erwarb 1998 an der juristischen Fakultät Freiburg i.Ü. einen Master-Abschluss sowie 2010 ein Zertificat (CAS) am Institut für öffentliche Verwaltung Lausanne (Institut de hautes études en administration publique, IDHEAP). Er trat zunächst als stellvertretender Gerichtsschreiber in das ehemalige Arbeitsgericht ein und wurde dann vollamtlicher Gerichtsschreiber, stellvertretender Direktor und Direktor des Gerichts. Seit 2008 gehört er dem Generalsekretariat an, wo er zunächst als stellvertretender Sekretär für die Beziehungen zu den Medien und Institutionen zuständig war und ab Dezember 2009 als stellvertretender Generalsekretär amtete. Mit Wirkung auf Januar 2011 wurde er auf Empfehlung der Conférence des président·e·s de juridiction hin von der Commission de gestion du Pouvoir judiciaire zum Generalsekretär ernannt.