Wann wird Mediation im Strafverfahren eingesetzt?
Einsatzmöglichkeiten sind insbesondere
- Konflikte am Arbeitsplatz,
- Ereignisse des täglichen Lebens, die eskaliert sind,
- Beschimpfungen (Art. 177 StGB), ausgenommen solche von Behördenvertretern,
- Streitigkeiten in Handelsbeziehungen (insbesondere in Fällen unlauteren Wettbewerbs)
- leichte und mittelschwere Straftaten zwischen Personen, deren Beziehungen (z.B. Nachbarschaftsbeziehungen) auch nach Beendigung des Verfahrens andauern werden.
Näheres zum strafrechtlichen Mediationsverfahren
Wer entscheidet über die Durchführung der Mediation?
Die Staatsanwaltschaft entscheidet, welche Verfahren mediationsgeeignet sind.
Wie werden die Verfahrensparteien informiert?
Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die Konfliktparteien schriftlich von ihrer Entscheidung und setzt ihnen eine Frist, sich mit einer Mediation einverstanden zu erklären. In schon laufenden Verfahren kann dies mündlich während der Verhandlung geschehen.
Wer bestimmt die Mediationsperson und wie läuft das Verfahren ab?
- Die Staatsanwaltschaft wählt aus der von der Mediationskommission geführten Liste der vereidigten Mediationspersonen eine Person aus, die im Erwachsenenstrafrecht spezialisiert sein muss, kann aber auch um einen Vorschlag seitens des Mediationsbüros bitten.
- Sobald alle Parteien sich einverstanden erklärt haben und feststeht, dass kein Interessenkonflikt seitens der Mediationsperson vorliegt, sistiert die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren für einen Zeitraum von 3 Monaten und übermittelt der Mediationsperson eine Kopie der Akte oder der wesentlichen Dokumente.
- Die Sistierung kann verlängert werden.
Mediationsvertrag
Zwischen den Konfliktparteien und der Mediationsperson wird ein Mediationsvertrag gemäss Art. 28 RMA geschlossen.
Dieser enthält insbesondere folgende Punkte:
- Beschreibung des Konflikts und Bezeichnung der beteiligten Parteien;
- Hinweis, dass eine Mediation weder die Verjährung noch die Verwirkung unterbricht, gesetzliche Ausnahmen vorbehalten;
- Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit der Mediationsperson;
- Vertraulichkeit betreffend Inhalt und Ablauf der Mediation;
- Hinweis, dass die Konfliktparteien die Kostenübernahme durch das Mediationsbüro beantragen;
- Recht aller Beteiligten, die Mediation jederzeit zu beenden.
Honorare und Kosten
- Nach Massgabe des Mediationsgesetzes werden die Kosten und Honorare der Mediationsperson bis zu einer Tätigkeit von 7,5 Stunden von der Justiz getragen. Erscheint eine längere Tätigkeit gerechtfertigt und verspricht die Mediation Erfolg, können die Konfliktparteien oder die vereidigte Mediationsperson bis zu drei Mal eine weitere Kostenübernahme beantragen.
- Der Stundensatz der Mediationsperson beträgt Fr. 200.
Ergebnis der Mediation
Am Ende der Mediation gibt die Mediationsperson die Akte an die Staatsanwaltschaft zurück.
Sie unterrichtet diese über Scheitern oder Erfolg der Mediation, ohne dabei auf Einzelheiten der getroffenen Vereinbarung einzugehen, es sei denn, alle Parteien wünschen dies.
Verwandte Links
Hier finden Sie weitere nützliche Informationen, u.a. die Liste der anerkannten Mediationspersonen und einen Leitfaden zur Mediation.