Ein Konzept zur Deckung des Raumbedarfs bis 2037
Während der vergangenen Jahrzehnte hat sich die Lage der Justiz in Bezug auf die Räumlichkeiten schrittweise verschlechtert. Inzwischen ist sie besorgniserregend und beeinträchtigt ganz konkret das reibungslose Arbeiten der Gerichte und ihrer Dienststellen, und zwar aus folgenden Gründen :
- Platzmangel,
- Verteilung der Gerichtsbehörden auf verschiedene Standorte, was nachweislich für die Cour de justice (Obergericht), das Tribunal civil (Gericht in Zivilsachen), das Tribunal pénal (Gericht in Strafsachen) und die Staatsanwaltschaft gilt und zu Effizienzverlusten und erhöhten Sicherheitsrisiken führt,
- sowie der veraltete Zustand verschiedener Gebäude und ihrer technischen Ausstattung, was eine Zunahme der Funktionsstörungen und Ausfälle nach sich zieht.
Verschärfte Rahmenbedingungen
Weitere Faktoren haben die Lage in den letzten Jahren noch verschärft:
- Das Office cantonal des bâtiments (Bauamt) hat ein Projekt zu Erhaltung des Justizpalastes vorgelegt, um die in der Genfer Altstadt gelegenen Justizgebäude zu sanieren; allerdings können die Arbeiten nicht durchgeführt werden, ohne die derzeitigen Nutzer zuvor anderweitig unterzubringen.
- Zwei weitere wichtige Standorte der Justiz erfordern umfangreiche und dringende bauliche Massnahmen, die sich nicht mit der Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebs und einer normalen Nutzung der Räumlichkeiten vereinbaren lassen; es handelt sich um den Standort Glacis-de-Rive, wo die sanitären Leitungen abgedichtet bzw. erneuert werden müssen, und um das angemietete Gebäude im Chemin Annevelle in Lancy, wo die Aufzüge ausgetauscht werden müssen.
- Die Fertigstellung des neuen Palais de justice, derzeit in städtebaulicher Planungsphase, wird nicht vor 2037/38 erwartet.
Eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung des neuen Palais de Justice
Die Genfer Justiz und der Conseil d’État (Kantonsregierung) haben sich 2024 darauf geeinigt, den Justizbehörden eine beträchtliche zusätzliche Fläche zur Verfügung zu stellen.
Dadurch soll sichergestellt werden,
- dass die Sanierungsarbeiten im Chemin Annevelle, im Standort Glacis-de-Rive und im Justizpalast nacheinander durchgeführt werden können,
- dass der Personalzuwachs bei der Justiz aufgefangen werden kann, und
- dass generell die schwierige Raumsituation der Justiz für die kommenden 15 Jahre, d.h. bis zu Fertigstellung des neuen Palais de Justice stabilisiert werden kann.
Gesetzesentwurf betreffend Erwerb und Ausstattung der «Fabrique des Morgines»
Am 23.9.2026 hat der Conseil d’État einen Gesetzesentwurf zur Bewilligung eines Kredits in Höhe von 201 115 000 Franken für Erwerb und Ausstattung eines Gebäudes in der Gemeinde Lancy verabschiedet.
Dieses von einem privaten Bauträger entwickelte Projekt mit einer Fläche von 22 500 m², für das bereits eine Baugenehmigung vorliegt, stellt eine sowohl rasch umsetzbare als auch finanziell überschaubare Lösung dar. Es wird zunächst die Justizbehörden sowie bestimmte Einheiten der Brigade de sécurité des audiences sowie der Polizei beherbergen. Später soll es weiteren Dienststellen der Kantonsverwaltung zur Verfügung gestellt werden, zunächst auf Zeit, später dann dauerhaft.
Dieser Erwerb ist Teil der Immobilienstrategie des Kantons, die den Kauf von Büroflächen der Anmietung vorzieht. Dadurch sollen das Immobilienvermögen des Kantons gestärkt, die Kosten unter Kontrolle gehalten und die Verfügbarkeit von Räumlichkeiten gewährleistet werden, die den aktuellen und künftigen Anforderungen der Verwaltung entsprechen.
Ein neues Palais de justice bis 2037
2012 haben der Conseil d’État und die Justizbehörden eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, letztere mit Räumlichkeiten auszustatten, die den sich wandelnden Anforderungen an ihre Tätigkeit gerecht werden.
Das Projekt eines Nouveau Palais de Justice (Neuer Justizpalast, NPJ) sieht vor, alle Gerichtsbehörden an einem einzigen Standort im Sektor Praille-Acacias-Vernets (PAV) zusammenzulegen. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2037 geplant.